Xavier Bettel, Mark Rutte und Charles Michel trafen sich am Mittwoch zum sogenannten Benelux-Gipfel in Brüssel. Die Regierungschefs von Luxemburg, den Niederlanden und Belgien haben einen „Plan für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum“ beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Fortsetzung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Sozialbetrug und Sozialdumping vor, die 2014 beim Sozialgipfel der Benelux-Staaten beschlossen wurde.
Konkret sind gemeinsame Kontrollen von Unternehmen im Benelux-Raum geplant, die in mehreren Ländern tätig sind. Damit soll «Schwarzarbeit, die (Un)gleibehandlung von Arbeitnehmern, sowie Scheinselbstständigkeit» bekämpft werden, heißt es.
Weitere Bereiche der verstärkten Zusammenarbeit betreffen die Förderung des elektronischen Handels, die Verbesserung der Koordination bei der Mehrwertsteuer und dem grenzüberschreitenden Informationsaustausch. Außerdem wollen Luxemburg, Belgien und den Niederlanden sich stärker im Bereich Energie miteinander vernetzen. Dies geschieht vor dem Hintergrund des EU-Binnenmarktes in diesem Bereich.
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— Alain Kniebs (@AKniebs) 29. April 2015
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