Obama duldet keine Widerrede bei TTIP

US-Präsident Barack Obama hat seine Demokraten im Senat nach einer Rebellion gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) zügig wieder auf Linie gebracht. In der Kongresskammer stand am Donnerstag erneut eine Verfahrensabstimmung über ein Gesetz an, das Obama die Verhandlungen über die Abkommen erleichtern soll. Der Senat dürfte dabei aller Erwartung nach die Debatte über das Gesetz eröffnen.

Obama hatte nach der Schlappe bei einer ersten Abstimmung am Dienstag eine Reihe demokratischer Senatoren ins Weiße Haus bestellt. Außerdem erklärten sich die oppositionellen Republikaner bereit, die Forderungen der Demokraten teilweise zu erfüllen. So soll das Gesetz über die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) mit einem Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer verknüpft werden, die von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind. Über ein von den Demokraten vorangetriebenes Gesetz gegen Währungsmanipulation von Ländern wie China sowie ein Gesetz zu Handelserleichterungen für Afrika wurde separat abgestimmt. Beide passierten am Donnerstag problemlos den Senat.

Macht für den Präsidenten

Ursprünglich hatten die Demokraten auch diese Gesetze mit der Abstimmung über Obamas Verhandlungsmandat verknüpfen wollen. Das TPA-Gesetz würde es dem Präsident ermöglichen, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.

Während die Republikaner größtenteils für den Abschluss von Freihandelsabkommen eintreten, regt sich insbesondere im linken Flügel der Demokraten Widerstand. Bei der gescheiterten Abstimmung über die Eröffnung der Debatte im Senat am Dienstag hatten ausgerechnet die Demokraten ihrem Präsidenten die Gefolgschaft verweigert und mit ihrer fast geschlossenen Ablehnung das Gesetzgebungsverfahren aufgehalten.

Schneller Kompromiss

Nachdem zunächst mit einer Verzögerung bis in den Juni gerechnet worden war, einigten sich Demokraten und Republikaner nun überraschend schnell auf einen Kompromiss. Bereits in der kommenden Woche könnte das TPA-Gesetz vom Senat verabschiedet werden. Anschließend müsste noch das Repräsentantenhaus zustimmen.

Das Hauptaugenmerk der Politik in Washington liegt derzeit auf den Verhandlungen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Gespräche mit Europa. Der geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des Jahres.

TTIP bleibt umstritten

Seit knapp zwei Jahren laufen auch Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen den USA und der EU, die nur mühsam vorankommen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.