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U.a. wird mit dem Gesetzprojekt die Obergrenze zur Erhebung einer autonomen Akzisensteuer auf Zigaretten von derzeit 10 auf 25 Euro/kg angehoben. Dies um sich Handlungsspielraum für weitere Aktionen zu schaffen, wie es im „Exposé des motifs“ heißt. Mit 9 Euro liegt man nach mehreren Anhebungen in den letzten Jahren nahe an der aktuellen Obergrenze. Die Frage, ob denn an eine weitere Anhebung der Akzisen gedacht sei, stand damit praktisch im Raum, gestellt wurde sie aber von keinem der Redner.
Die kurze Debatte fokussierte sich vor allem auf die Ausweitung des TVA-freien Perimeters für Aktivitäten des Freeport auf Findel (Link). Es gehe darum, hier ein weiteres Standbein für die Wirtschaft zu schaffen, hieß es von fast allen Seiten.
Finanzminister Gramegna unterstrich, in Sachen Kontrolle und Schutz vor Geldwäsche gehe man sogar über die internationalen Mindeststandards hinweg. Kritik an der Ausweitung des steuerbefreiten Perimeters an Aktivitäten innerhalb dieser Freihandelszone kam einzig von David Wagner („déi Lénk“). Er sprach von „einem weiteren Spielzeug für Superreiche und Spekulanten“.
Bausch beruhigt Thionville-Pendler
Die Buslinie 300 von Thionville wurde nicht ausgedünnt (Link), die Streckenführung wurde nur umgeändert. Der Kirchberg wird jetzt direkt angefahren, was der Mehrheit der Pendler entgegenkommt, konterte Minister François Bausch in der Fragestunde, die von Serge Wilmes (CSV) aufgegriffene Kritik der umstrittenen Ex-Bürgermeisterin von Thionville, Anne Grommerch (Republikaner). Hier werde offensichtlich eine lokalpolitisch angehauchte Wahlkampagne geführt.
Eine kurzfristige Rückkehr der „Education differenciée“ in das Zentrum in Monnerich ist nach dem Erdrutsch im März vergangenen Jahres nicht möglich. Das betonte Minister Claude Meisch in seiner Antwort auf eine weitere Frage. Zwar besteht keine direkte Gefahr für das bestehende Gebäude, der Zugang sei aber weiterhin blockiert. Und auch die Bauarbeiten an einer neuen Straßenverbindung von Esch nach Monnerich würden gegen eine Rückkehr zum normalen Schulunterricht sprechen.
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