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«Nationalen Egoismus» beenden

«Nationalen Egoismus» beenden
(AFP/Philippe Huguen)

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Die Flüchtlingskrise in Calais wird zur Chefsache. Am Montag reist Frankreichs Premierminister Manuel Valls zusammen mit Innenminister Cazaneuve und dem zuständigen EU-Kommissar Avramopoulos zu den Migrantenunterkünften.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls besucht am Montag (10.00 Uhr) Einrichtungen für Flüchtlinge und Sicherheitschecks in der Hafenstadt Calais. Dabei wird er von Innenminister Bernard Cazeneuve sowie den EU-Kommissaren Frans Timmermans und Dimitris Avramapoulos begleitet.

In der Küstenstadt im Norden sammeln sich seit Jahren Migranten, die in der Hoffnung auf bessere Asyl- und Arbeitsbedingungen nach Großbritannien wollen. Derzeit campieren dort etwa 3000 Flüchtlinge. Viele versuchen, auf Zügen oder Lastwagen durch den Kanaltunnel illegal nach Großbritannien zu gelangen. Jüngst wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, nun geht der Andrang zurück.

Luxemburg ruft Sondertreffen ein

Angesichts des Zuzugs Hunderttausender Flüchtlinge will die Europäische Union schnell ihren monatelangen Streit über eine gerechtere Verteilung der Migranten beilegen. Die Innen- und Justizminister der 28 Staaten treffen sich dazu am 14. September in Brüssel zu einer Sondersitzung, wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft am Sonntagabend bekanntgab (Link). Das Sondertreffen hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragt.

Der Vorsitzende des EU-Parlaments, Martin Schulz , beklagte «nationalen Egoismus» innerhalb der EU. Einige Mitgliedsländer werteten ihre Interessen höher als den europäischen Gemeinschaftsgeist, sagte er in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Es gehe darum, einige hunderttausend Flüchtlinge auf 507 Millionen Europäer zu verteilen. «Das ist machbar», sagte Schulz.

Schulz kritisierte überdies Ungarns einseitiges Vorgehen, mit Stacheldraht seine 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien abzuriegeln. Ein weiterer, bis zu vier Meter hoher Maschendrahtzaun soll bis Ende Oktober fertig sein.

Österreich nimmt Schleuser ins Visier

Auch Österreich verschärfte nach dem Erstickungstod von 71 Flüchtlingen in einem Laster seine Fahndung entlang der Grenze nach Schleppern. Die konservative österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte, dass künftig an allen wichtigen Grenzübergängen im Osten Fahrzeuge mit möglichen Flüchtlingsverstecken bis auf weiteres angehalten und kontrolliert werden.

Die Bundesregierung will Wirtschaftsflüchtlinge von Deutschland fernhalten und so Kapazitäten zur schnelleren Integration anerkannter Asylbewerber schaffen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin»: «Diejenigen, von denen wir wissen, dass sie keine Bleibeperspektive haben – ja, da müssen wir härter werden, damit sie schneller unser Land verlassen und von vornherein aussichtslos ist, dass sie kommen.»

Ähnlich äußerte sich Außenminister Jean Asselborn im aktuellen «Spiegel». Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive will er dafür schneller in ihre Heimat zurückbringen. Laut Asselborn sollen die afrikanischen Herkunftsstaaten dafür belohnt werden (Link).

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