Vor über 15 Jahren ratifizierten die OECD-Länder eine Konvention zur Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption. Die Länder verpflichteten sich, mögliche Bestechungsfälle zu untersuchen und im Falle der Bestätigung einer Vermutung abschreckende Sanktionen durchzusetzen.
Das Ranking
Die Klassifizierung der Länder geschah nach einem relativ einfachen Schema. Es wurde in Betracht gezogen, wie viele Verfahren die verschiedenen Länder exportierten. Je nach Marktanteil am weltweiten Export musste ein gewisses Pensum an eingeleiteten Verfahren erreicht werden, um in eine bestimmte Kategorie eingestuft zu werden. Damit ist die Klassifizierung nur teils relevant. Wichtiger sind die Resultate, die für jedes Land im Detail in der Studie vorgestellt wurden.
Internationale Korruption liegt vor, wenn eine Firma oder ein Vertreter einer Firma aus einem Land versucht, einen ausländischen Beamten zu bestechen.
«Blank space»
Um den Druck auf die Länder aufrechtzuerhalten, veröffentlicht Transparency International jährlich einen „progress report“, also einen Fortschrittsbericht zur Bekämpfung der internationalen Korruption. Laut dem aktuellen Bericht „Exporting Corruption – Progress Report 2015“ vom 20. August hat Luxemburg Nachholbedarf. Untersucht wurde die Situation von 2011 bis 2014.
Der Bericht besteht aus zwei Teilen. Einerseits werden die Länder klassifiziert. Vier Kategorien geben an, wie viele Verfahren von einem bestimmten Staat eingeleitet wurden. Luxemburg platziert sich in der schlechtestmöglichen Gruppe, da in den letzten vier Jahren sehr wenige Fälle unter die Lupe genommen wurden.
Sieht man sich die Tabelle zu den eingeleiteten Verfahren im Bericht an, fällt auf, dass ein sogenannter „blank space“ vorliegt, also eine leere Box anstelle der Informationen. „Das Justizministerium hat eigentlich gut mit uns kooperiert“, sagte Jean-Jacques Bernard, Exekutivdirektor von Transparency International Luxembourg. „Allerdings hat die Zentrale uns erklärt, dass einige Informationen fehlten, die den Vergleich mit den anderen Ländern ermöglicht hätten.“
Damit keine Missverständnisse entstehen, hat man sich also für einen „blank space“ anstelle der Veröffentlichung unvollständiger Informationen entschieden. „Leider hatten wir nicht mehr genug Zeit, die nötigen Informationen zusammenzutragen“, erklärte der Direktor fortführend.
Die fehlende Information bedeutet allerdings nicht, dass überhaupt keine Verfahren eingeleitet wurden. Laut Transparency International Luxembourg wurde die Behandlung zweier Fälle im Großherzogtum in die Wege geleitet. Die schlechte Bilanz ist allerdings nicht nur auf die laxen Anklagen zurückzuführen.
Jenseits der Verfahren
Transparency International hat in einer zweiten Phase ebenfalls untersucht, unter welchen Bedingungen die Korruptionsbekämpfung in den Ländern stattfindet. Demnach wird festgestellt, dass es den spezialisierten Behörden im Großherzogtum an Geld mangelt. Auch sei kein Schutz für firmeninterne Informanten, die sogenannten „whistleblowers“, vorgesehen.
Fazit: Luxemburg sollte einen Zahn zulegen. Fälle kann man keine erfinden, wenn keine vorhanden sind. Allerdings spielt das kleine Land bei den Großen mit. Luxemburg hat einen Marktanteil von 0,5 Prozent am weltweiten Export. Dass das Land korruptionsfrei ist, ist demnach höchst unwahrscheinlich. Andernfalls könnte eine Optimierung der Umstände die Bilanz für das nächste Jahr verbessern.
Wer in der «Transparency»-Aufstellung «Klassenbester» geworden ist, lesen Sie in der Montagsausgabe des Tageblatt und als E-Paper.
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