Die EU-Finanzminister verständigten sich am Dienstag einstimmig auf ein neues Gesetz, das erstmals einen Austausch von sogenannten Steuer-Vorbescheiden für Unternehmen ermöglicht. Das berichteten Diplomaten am Randes des Treffens in Luxemburg.
Der luxemburgische Ressortchef Pierre Gramegna hatte vor dem Treffen am Dienstag einen Kompromiss für ein Gesetz für den Austausch von sogenannten Steuer-Vorbescheiden für Unternehmen angestrebt. «(Wir) sind optimistisch, dass wir heute eine politische Entscheidung treffen können», sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende in Luxemburg.
Steuer entfliehen
Laut EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag, sei das Ziel, zu verhindern, «dass multinationale Firmen ein übertrieben vorteilhaftes System nutzen können, um sich der Steuer zu entziehen».
Das Gesetz soll vom 1. Januar 2017 an gelten. Die Vorbescheide zwischen nationalen Steuerbehörden und Unternehmen waren im vergangenen Jahr nach den «Luxleaks»-Medienenthüllungen über Praktiken in Luxemburg in die Kritik geraten. Inzwischen prüft die EU-Kommission Vorbescheide in vielen Mitgliedstaaten.
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