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Keine direkte Gefährdung

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Grenzen der Demokratie.

Premierminister Xavier Bettel sprach nach den Anschlägen in Paris von feigen Attacken. Er unterstrich, seit Freitagabend stehe Luxemburg in engem Kontakt mit der französischen Botschaft. Eine konkrete Gefahr, eine direkte Bedrohung für Luxemburg gebe es nicht, so der Staatsminister und verwies auf den Luxemburger Geheimdienst, der keine konkreten Hinweise habe.

Robert Schneider rschneider@tageblatt.lu

Dennoch gilt weiterhin eine erhöhte Aufmerksamkeit. Seit den Anschlägen auf Charlie Hebdo gilt die Sicherheitsstufe 2 in Luxemburg (mittlere Stufe). Eine terroristische Bedrohung gilt somit als real. Die Wachsamkeit in der Öffentlichkeit wird ganz allgemein erhöht; an Bahnhöfen, am Flughafen und an anderen wichtigen Punkten wird verstärkt kontrolliert. Dass die Kontrollen in einem demokratischen Staat nicht alles verhindern können, ist dabei klar. So kann auch der nationale Wachsamkeitsplan zum Schutz gegen terroristische Aktivitäten „Plan Vigilnat“ („Plan de vigilance nationale“), der am 27. März 2015 von der Regierung beschlossen wurde, keine Wunder wirken, ebenso wenig wie Vigipirate es in Frankreich konnte. Der größte Schutz des Landes bleibt wohl seine geringe Größe. Terroristen suchen sich „werbewirksame“ Ziele aus wie etwa die französische Hauptstadt. Doch auch dies ist keine Garantie dafür, dass es nicht auch hierzulande zu einem Anschlag kommen könnte … Der IS führt Krieg gegen ganz Europa.

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