Das griechische Parlament hat gestern für die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat gestimmt. Der Ball liegt nun bei Premier Alexis Tsipras’ Regierung. Dieser ließ sich gestern jedoch nicht in die Karten blicken: Man warte noch den „richtigen Zeitpunkt“ ab, bevor die Regierung Palästina anerkennen werde.
dsabharwal@tageblatt.lu
Spätestens hier sollte man hellhörig werden. Wieso wartet eine linksgerichtete Regierung, die sich oft einen revolutionären Anstrich verpasste, mit der Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina? Wieso verfolgt sie in einem Dossier, in dem ihr nicht halb Europa im Nacken sitzt und sie erpresst, nicht eine ähnliche Politik wie Schweden?
Es mag erstaunen, aber die Erklärung ist vergleichsweise einfach: weil Griechenland eine ausgewogene und konsensorientierte Außenpolitik im Nahen Osten betreibt. Dies aus geschichtlichen, sozialen und religiösen Gründen. Athen ist auf seine traditionell guten Beziehungen mit Israel angewiesen, sieht sich jedoch wegen seiner linken Regierung ebenfalls in der historischen Verpflichtung, den Kampf für ein freies Palästina voranzutreiben.
Dieser geopolitische Spagat verdeutlicht, weshalb Griechenland weniger Mut beweist als die schwedische Regierung letztes Jahr. Und dennoch: Schweden ist und bleibt mit seiner Entscheidung Vorreiter und Vorbild zugleich. Das Land zeichnete für Europa die Pisten wegweisender Nahostpolitik neu.
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