Abschaltung gefordert

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, forderte von Frankreichs Präsident François Hollande die sofortige Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke Fessenheim und Cattenom.

In einem offenen Brief an Merkel erklärte Peter am Samstag, «die wachsende Gefährdung großer Teile der Bevölkerung durch überalterte, störanfällige Atomkraftwerke wie Fessenheim, Cattenom, Tihange, Doel, Beznau oder Temelin» erfülle die Grünen «mit großer Sorge». Es müsse einen EU-Atomgipfel geben, der die atomaren Risiken neu bewerte.

Die «Süddeutsche Zeitung» und der WDR hatten am Freitag berichtet, eine Panne in dem umstrittenen elsässischen Akw Fessenheim sei wesentlich dramatischer verlaufen als bislang bekannt. Demnach waren am 9. April 2014 nach einer Überflutung wegen eines Lecks in Block 1 die Steuerstäbe zum Abschalten des Reaktors nicht mehr manövrierfähig. Der Block wurde laut «SZ» erst durch Einleitung von Bor ins Kühlsystem abgeschaltet – ein äußert seltenes Vorgehen.

Der «vertuschte» Störfall in Fessenheim

Der Betreiber des Akw, der staatliche französische Stromkonzern EDF, hatte zwar von dem Leck berichtet, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die französische Behörde für Atomaufsicht ASN war nach dem Störfall zunächst offenbar weder von EDF noch von der Akw-Leitung über das ganze Ausmaß der Panne informiert worden. Erst auf Nachfrage erfuhr die ASN ihrer Website zufolge Details zum Ablauf – gut zwei Wochen nach dem Vorfall.

Peter erklärte in Berlin, der «vertuschte» Störfall in Fessenheim zeige «die wachsende Atomgefahr durch überalterte grenznahe Schrottreaktoren» wie Fessenheim und Cattenom in Frankreich und Tihange in Belgien. An Merkel appellierte sie, sich «auf europäischer Ebene mit hoher Priorität für eine Verbesserung der Atomsicherheit einzusetzen». Anrainerstaaten müssten Mitspracherechte bei allen sicherheitsrelevanten Entscheidungen erhalten. Offenbar hätten «weder die Betreiber noch die nationalen Atomaufsichten in den benachbarten Ländern aus dem Atomunfall von Fukushima und den Ergebnissen des darauffolgenden Stresstests die notwendigen Konsequenzen gezogen», kritisierte Peter in dem Brief.

Brief an Hollande

Dreyer und die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) baten den französischen Präsidenten Hollande in einem gemeinsamen Brief «eindringlich, als Sofortmaßnahme die Atomkraftwerke Fessenheim und Cattenom abzuschalten», wie die Mainzer Staatskanzlei mitteilte. Dies gelte, solange keine umfassende Untersuchung und Aufklärung des gravierenden Vorfalls vorgenommen worden sei und solange keine ausreichende Sicherheit für die Bevölkerung rund um die Atomkraftwerke garantiert werden könne. Allem Anschein nach habe «der Betreiber die Gefahren verschleiert», kritisierte Dreyer. Eine «Hochrisikotechnologie» wie die Atomkraft erfordere hingegen eine «transparente Sicherheitskultur».