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Auch nach dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei am Sonntag sind weiter zahlreiche Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen. Bis Montagvormittag seien es mehr als 1.600 Menschen gewesen, teilte die griechische Einwanderungsbehörde (Somp) mit.
Abkommen mit der EU
Das Abkommen mit der EU sieht vor, dass die Türkei irregulär nach Griechenland gelangende Flüchtlinge zurücknehmen muss. Für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling aus Syrien will die EU einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Ankara Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei in Höhe von sechs Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 zu.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) stoppte auf Lesbos den von ihm bislang gewährleisteten Transport von Flüchtlingen von der Küste und der Hauptstadt Mytilini zu dem im Inselinneren gelegenen Registrierungszentrum Moria. Dieses sei mittlerweile ein «geschlossener Ort», den die Menschen nicht verlassen dürften, teilte das UNHCR mit.
Tsipras: «Keine einfache Angelegenheit»
EU-Kommissar Avramopoulos begrüßte bei einem Treffen mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras in Athen Griechenlands «positive Reaktion» auf das Flüchtlingsabkommen. Tsipras sagte, dessen Umsetzung werde «keine einfache Angelegenheit». Er denke aber, dass sie gelingen werde. Allerdings müssten der Flüchtlingszuzug verringert und das von der EU versprochene Personal «rasch» entsandt werden.
Die von der griechischen Regierung erwartete personelle Verstärkung aus anderen EU-Staaten blieb bislang aus. Insgesamt sollen in Griechenland zusätzliche 2.300 Polizisten sowie Sicherheits- und Rechtsexperten aus der EU eingesetzt werden, um den Behörden bei der Registrierung und Abschiebung der Flüchtlinge zu helfen. Berlin und Paris etwa wollen bis zu 600 Polizisten und Fachleute schicken.
Frontex ruft nach Verstärkung
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rief die EU-Staaten und die übrigen Schengen-Staaten auf, als Hilfe für Griechenland 1.500 Polizisten und 50 Flüchtlingsexperten zur Verfügung zu stellen. Auf den griechischen Inseln werden 25 Beamte der türkischen Einwanderungsbehörde erwartet. Laut Medienberichten trafen acht von ihnen bereits aus Lesbos ein.
Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte, seine Organisation dürfe Migranten nur nach «eingehender individueller Prüfung jedes einzelnen Falls» durch die griechischen Behörden und einer «abschließenden Entscheidung» durch diese in die Türkei abschieben. Die Abschiebung derjenigen, die kein Schutzrecht hätten, werde gemäß «dem internationalen und europäischen Recht» vor sich gehen.
Kritik von Ärzte ohne Grenzen
Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte unterdessen, einziges Ziel des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei sei es, «Menschen daran zu hindern, nach Europa zu kommen». Ihre Rechte spielten dabei eine «untergeordnete Rolle». In Griechenland seien mehr als 40.000 Flüchtlinge gestrandet.
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