Polen plant neue Antiterrorgesetze

Nach den Anschlägen von Brüssel plant die rechtskonservative polnische Regierung neue Antiterrorgesetze. Vorschläge sollten im April vorgelegt und im Mai vom Parlament beschlossen werden, sagte Innenminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag.

Vor dem Nato-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli und dem Weltjugendtag der katholischen Kirche vom 27. bis zum 31. Juli in Krakau, zu dem Papst Franziskus erwartet wird, sollten die Gesetze in Kraft sein. «Wir sehen, wie real die Gefahr für ganz normale Menschen ist, die das Ziel von Terroristen wurden», sagte Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski mit Blick auf die Anschläge von Brüssel, bei denen am Dienstag 31 Menschen getötet und 300 weitere verletzt worden waren. Daraus werde Warschau «Schlüsse ziehen».

Grenzschließungen

Nach Kaminskis Angaben sollen die neuen Gesetze es erlauben, Terrorverdächtige länger in Gewahrsam zu nehmen, Ausländer umgehend auszuweisen und die Grenzen zu schließen. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit unter ihrem Chef Jaroslaw Kaczynski sieht sich seit ihrem Sieg bei der Parlamentswahl im Oktober mit anhaltender heftiger Kritik aus dem In- und Ausland konfrontiert.

Unter anderem setzte sie bereits umstrittene Justiz- und Mediengesetze durch. Am Mittwoch kündigte Regierungschefin Beata Szydlo an, dass Polen wegen der Anschläge in Brüssel entgegen früheren Zusagen keine Flüchtlinge aus anderen Staaten der Europäischen Union aufnehmen werde.