Finanzministerium wehrt sich

Das Bundesfinanzministerium hat sich gegen Vorwürfe aus den sogenannten Panama Papers mit Bezug auf angeblich dubiose Geschäfte der staatseigenen Bundesdruckerei in Venezuela verwahrt.

Nach «Spiegel»-Informationen soll das dem Ministerium unterstehende Unternehmen für diese Geschäfte eine Briefkastenfirma in Panama benutzt haben, deren Name neben dem der Bundesdruckerei in den «Panama Papers» auftauche.

Vorwürfe werden geprüft

Die erhobenen Vorwürfe in Sachen Bundesdruckerei würden derzeit intensiv geprüft, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag. «Ein Fehlverhalten des Bundesfinanzministeriums ist im Zusammenhang der alten wie der neuen Vorwürfe nicht erkennbar», fügte er hinzu.

Eine Sprecherin der Bundesdruckerei sprach ebenfalls von teils alten, teils neuen Vorwürfen. Bisherige Prüfungen des Venezuela-Geschäfts hätten keine Beweise für ein strafrechtliches Fehlverhalten ergeben. Zu diesem Ergebnis sei auch die Staatsanwaltschaft Berlin gekommen, die 2010 ein Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt habe.

Schäuble wollte nicht mit «Whistleblower» reden

Laut «Spiegel» soll sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jahrelang geweigert haben, in Kontakt mit einem «Whistleblower» zu treten, der über angeblich dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken wollte. Der Mann habe Schäuble und seinen Staatssekretär Werner Gatzer, der im Aufsichtsrat der Bundesdruckerei sitzt, angeschrieben. Beide hätten nicht auf das Angebot reagiert.

Die «Süddeutsche Zeitung» und ein Konsortium internationaler Medien hatten vor rund einer Woche über die Existenz von Zehntausenden Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Enthüllungen waren durch ein Datenleck möglich geworden.