Greenpeace hat zentrale Dokumente zu den TTIP-Verhandlungspositionen geleakt. Die Aufregung ist groß. Ist sie jedoch gerechtfertigt? Viele Beobachter kritisieren seit langem, dass die Verhandlungspositionen der USA und der EU nicht transparent sind. Vor diesem Hintergrund ist die Veröffentlichung der amerikanischen Positionen insofern interessant, als sie viele der bislang kursierenden Gerüchte bestätigt. Allerdings oder gerade deswegen wirkt der Hype um die Veröffentlichung der nicht wirklich geheimen Informationen zunächst überzogen.
Dhiraj Sabharwal
dsabharwal@tageblatt.lu
Dass zwei Verhandlungsparteien bei der Ausarbeitung eines Freihandelsabkommens mit harten Bandagen kämpfen und sich dabei nur ungerne in die Karten blicken lassen, dürfte niemanden überraschen. Dass die USA den zollfreien Zugang für europäische Autos von Zugeständnissen im Agrarsektor abhängig machen, war weitgehend bekannt. Das Gleiche gilt für Elemente wie das Festhalten der Amerikaner an den umstrittenen Schiedsgerichten. Demnach lockt der Neuigkeitswert der Leaks beim nüchternen Beobachter lediglich ein gelangweiltes „so what?“ hervor.
Diese Argumentation ist jedoch zu einfach. Durch die Leaks können die TTIP-Gegner nicht mehr als Spinner und Verschwörungstheoretiker abgetan werden. Die Leaks bringen endlich die von der EU-Kommission viel beschworene, aber bislang wenig erbrachte Transparenz in die bereits vergiftete Diskussion um das zum Scheitern verdammte Freihandelsabkommen. Fakt bleibt aber auch: Lediglich die Inhalte des endgültigen Abkommens zählen – Verhandlungspositionen hin oder her.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können