Brexit oder Remain – und dann?

Wochenlang haben sich die EU-Politiker weggeduckt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk – niemand wollte sich zu einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens äußern. Zu groß war die Angst, ein falsches Wort könne die EU-Gegner auf der Insel beflügeln und den gefürchteten Brexit auslösen.

Nicht einmal einen «Plan B» für den Ernstfall wollten die EU-Chefs entwerfen. Jedenfalls nicht offiziell. Doch hinter den Kulissen wird fieberhaft an einem Notplan gefeilt. Schon am Freitagmorgen, kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, treffen sich Juncker, Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel, um den möglichen Schaden zu begrenzen.

«Es wird sehr viel Ärger geben»

Das sei auch dringend nötig, meint der Europaabgeordnete Jo Leinen. «Egal wie das Referendum ausgeht, es wird sehr viel Ärger geben», fürchtet der SPD-Politiker, der schon im EU-Verfassungskonvent mitgearbeitet hat – und mitansehen musste, wie die Briten die geplante «immer engere Union» ausgebremst haben. «Jetzt muss ein Ruck durch Europa gehen», fordert er.

Doch wie soll das Aufbruchssignal aussehen? Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Während Leinen und viele andere Abgeordnete im Europaparlament einen neuen Konvent fordern, um die EU wieder flott zumachen, treten die meisten Regierungen auf die Bremse. Beim EU-Gipfel am kommenden Dienstag und Mittwoch dürfte es daher keine weit reichenden Beschlüsse geben.

Bisher zeichnen sich in Brüssel nur defensive Antworten ab

Bisher zeichnen sich in Brüssel nur defensive Antworten auf das Votum der Briten ab. Wenn sie sich fürs Bleiben entscheiden sollten, dann will sich die EU an die Umsetzung der Sonderwünsche machen, die Premierminister David Cameron beim Sondergipfel im Februar ausgehandelt hatte. Wenn der Brexit kommt, dann ist ein Signal der Stabilität geplant. Hier die beiden Szenarien: Der Brexit kommt: Das wäre ein Schock für die EU, die jahrzehntelange Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung käme jäh zum Stillstand. In diesem Fall müsse man den Laden zusammenhalten, sagen EU-Diplomaten in Brüssel. Wichtig sei auch, einen ungeordneten, «wilden» Austritt Großbritanniens zu verhindern und einen jahrelangen Scheidungskrieg zu vermeiden.

Konkret sind zwei Initiativen geplant: Zuerst, womöglich schon am Freitag, wollen Juncker, Tusk und Schulz ein Bekenntnis zu Europa abgeben und die EU-Staaten zu noch engerer Zusammenarbeit auffordern. So soll verhindert werden, dass der Brexit als Spaltpilz wirkt und vielleicht sogar Nachahmer in anderen EU-Staaten findet. Zugleich das Austritts-Verfahren beginnen.

Werden die Briten auf Zeit spielen?

Nach Artikel 50 des EU-Vertrags beginnt der Brexit mit einem formellen Antrag – und endet nach zwei Jahren mit einem Austritts-Vertrag. Allerdings steht das bisher nur auf dem Papier, in der Praxis wurde ein Austritt noch nie erprobt. Die Briten könnten daher versuchen, auf Zeit zu spielen und ihre eigenen Prioritäten zu verfolgen – etwa beim Stopp der Einwanderung.

«Es gilt jedoch das Loyalitätsprinzip, abwarten wäre illoyal», warnt Leinen. Falls die Briten nach dem Austritt versuchen sollten, Brüssel hinzuhalten, so müsse die EU Sanktionen verhängen. „Man könnte Finanzhilfen und Stimmrechte sperren“, so Leinen. «Raus ist raus», fügt er warnend hinzu. Ähnlich hat sich auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble geäußert.

Gezerre um mehr oder weniger europäische Integration

Schäuble hat allerdings auch davor gewarnt, die europäische Integration nach einem Austritt der Briten voranzutreiben. Genau das fordern jedoch Föderalisten wie Leinen. Die EU müsse sich nach einem Brexit noch enger zusammenschließen und Prioritäten für die nächsten Jahre festlegen. Ähnlich argumentieren auch Franzosen und Italiener. Wer sich durchsetzt, ist offen.

Großbritannien bleibt: Das ist die liebste Variante der Berufseuropäer. Nach dem drohenden Grexit im vergangenen Jahr hätte die EU damit einen weiteren, womöglich entscheidenden Härtetest bestanden. Doch auch dieses Ergebnis birgt einige Gefahren. «Die Stagnation könnte weitergehen, zudem könnte es einen Angriff auf den Sozialstaat geben», fürchtet Jo Leinen.

Camerons neoliberale EU-Agenda

Denn bei einem Sieg könnte Cameron seine neoliberale EU-Agenda fortsetzen – und versuchen, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer weiter einzuschränken. Dann droht eine Machtprobe mit dem Europaparlament: «Wir wehren uns gegen eine Diskriminierung von EU-Bürgern», warnt Leinen. Ärger droht aber auch mit Merkel, die Cameron unterstützt und auf ein «Weiter so» in Brüssel setzt.

«Wenn Großbritannien bleibt, wird der EU-Gipfel salbungsvoll versuchen, Antworten auf die Sorgen der Bürger zu geben», so Leinen. Neue Initiativen seien dann jedoch nicht zu erwarten. Erst nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland 2017 könnte die EU neue Reformen wagen – das Brexit-Referendum würde als bedauerlicher Betriebsunfall abgehakt und schnell vergessen.