Da stellt der Schöffenrat ein Projekt zur Verkehrsberuhigung vor, das u.a. vorsieht, eine Tempo-30-Zone in der Hauptgeschäftsstraße einzurichten. Etliche der vorhandenen Stellplätze für Autos werden dadurch verloren gehen. Und damit, das befürchten die Geschäftsleute, die hier angesiedelt sind, auch ein Teil ihrer Einnahmen. Man versteht, dass sich hier Unmut breitmacht … Die Mitglieder der Opposition im Bettemburger Rat haben vor einigen Wochen mit Nein gestimmt, als das Projekt verabschiedet werden sollte. Und mit ihnen auch eine Politikerin der Mehrheit, Christine Doerner (CSV). Und damit war das Projekt erst einmal gestorben.
Oder wäre das zumindest in einem Rechtsstaat, in dem die Gemeinden über eine gewisse Autonomie verfügen.
In Luxemburg indes scheinen andere Regeln zu gelten. Grünen-Schöffin Lorsché holte sich mal eben Schützenhilfe aus dem Regierungslager. Dies in Person von Verkehrs- und Transportminister François Bausch, der kurzerhand dekretierte, dass der Bettemburger Rat ohnehin kaum Mitspracherecht habe und das Projekt zur Verkehrsberuhigung, so wie vom Schöffenrat vorgeschlagen, durchgezogen werden solle (siehe auch Seite 48).
Dass Bausch damit die Souveränität des (Bettemburger) Gemeinderats infrage stellt, ist eine Sache. Und ob er überhaupt die Kompetenz dazu hat, noch eine ganz andere …
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