G20 fordert zu Flüchtlingshilfe auf

In dem der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorliegendem Entwurf für die Abschlusserklärung des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou heißt es, der Schutz der Flüchtlinge und die Fluchtursachenbekämpfung müsse zusammen bewältigt werden. Allerdings handelt es sich wie beim G20-Gipfel vor einem Jahr im türkischen Antalya nur um einen Appell.

Die G20-Staaten werden gebeten, nach ihren individuellen Möglichkeiten zu helfen. Mit dieser Unverbindlichkeit blieben die Lasten in den vergangenen Monaten sehr unterschiedlich verteilt. Deutschland nahm 2015 eine Million Flüchtlinge auf, darunter einen Großteil aus Syrien. Die drei größten G20-Länder USA, Russland und China ließen dagegen nur wenige oder gar keine Flüchtlinge aus Syrien ins Land.

Konkreter Plan

Unter der deutschen G20-Präsidentschaft, die am 1. Dezember beginnt, soll dann ein konkreter Aktionsplan entwickelt werden. Darin soll es nicht nur um Flüchtlingsfragen gehen, sondern auch um Möglichkeiten legaler Migration, unter anderem um Schleppern das Handwerk zu legen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Montag in Hangzhou mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi über das Vorgehen gegen illegale Migration über das Mittelmeer. Merkel bemüht sich auf internationaler Ebene um Kooperationen mit Staaten, aus denen oder über die neue Flüchtlinge kommen. Den Ländern soll Hilfe in Aussicht gestellt werden, wenn sie die Menschen von der Flucht abhalten und ihnen selbst Perspektiven eröffnen. Merkel sprach in Hangzhou auch mit dem stellvertretenden Kronprinzen und Verteidigungsminister von Saudi-Arabien, Prinz Mohammed Bin Salman al Saud.

Kraftlose Weltwirtschaft

Neben der Flüchtlingsproblematik, ist auch die schwache Weltwirtschft ein Thema: Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die kraftlose Weltwirtschaft ankurbeln. «Das Wachstum ist weiter schwächer als erstrebenswert», heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Gipfels im ostchinesischen Hangzhou. Die Staats- und Regierungschefs zeigen sich entschlossen, «alle politischen Werkzeuge – geld- und haushaltspolitisch sowie strukturell – einzusetzen». Ein besonderer Schwerpunkt wird auch auf Innovation gelegt.

«Die Abwärtsrisiken bestehen weiter durch potenzielle Sprunghaftigkeit der Finanzmärkte, Fluktuationen der Rohstoffpreise, Trägheit in Handel und Investitionen sowie langsames Wachstum von Produktivität und Beschäftigung in einigen Ländern.» Die Flüchtlingskrise, Terrorismus, Konflikte und andere geopolitische Entwicklungen erschwerten den Ausblick. Positiv heben die Staats- und Regierungschefs aber Fortschritte bei der Belebung der Weltwirtschaft und der Widerstandsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften hervor.