Aufwiegelnd und hinterhältig

Dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban geht es bei seinem Referendum am Sonntag weniger darum, zu wissen, wie die Bevölkerung zur verbindlichen Aufnahme von Flüchtlingen steht. Denn in den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben bereits um ein Vielfaches mehr Menschen Asyl in Ungarn beantragt, als das Land nach den von den EU-Innenministern beschlossenen Plänen an Asylbewerbern aus Italien und Griechenland aufnehmen sollte, um diese zu entlasten. Viktor Orban will vielmehr aufwiegeln, eine vielleicht ohnehin bei vielen in der Bevölkerung latent vorhandene Stimmung gegen die Fremden provozieren. Aber auch gegen Brüssel, das sich in seiner angedichteten liberalen Überschätzung als vermeintlicher Totengräber der ungarischen Kultur und Traditionen geriert.

Viktor Orban weiß, dass er mit der Abstimmung am Sonntag nichts an der demokratisch gefassten Entscheidung ändern kann. Das Hinterhältige daran ist, dass er eine Radikalisierung der Ungarn in Kauf nimmt und seine Propaganda zu Gewaltakten gegen die Flüchtlinge führen könnte. Amnesty International hat dem Land jüngst ohnehin einen elenden Umgang mit den Schutzsuchenden bescheinigt. Dass Orban ein Referendum über die Aufnahme von Flüchtlingen abhalten lässt, dürfte schließlich vor allem der Verlängerung der eigenen politischen Haltbarkeit dienen.