Gefahr ist nicht gebannt

Was für eine Ohrfeige. Und was für ein Zeichen, dass Nationalpopulismus nicht immer fruchtet. Nicht einmal dann, wenn der Staat alle Register zieht, die ihm offenstehen, um seine Bürger zu manipulieren.

Armand Back
aback@tageblatt.lu

Was in Ungarn die letzten Monate los war, dürfte jeden Volkstribun vor Neid erblassen lassen. Regierungschef Orban und seine Partei scheuten weder Geld noch Mühen, noch den eigenen Leumund, um ihr Volk mit einem Propaganda-Dauerfeuer gegen Flüchtlinge und die europäische Einwanderungspolitik zu mobilisieren. Sie scheiterten grandios.

Das ist gut für Ungarn und es ist auch gut für die Europäische Union. Diese sieht sich seit Beginn der Flüchtlingskrise in der Dauerkritik besonders osteuropäischer Staaten, die sich zwischenzeitlich sogar anschickten, der EU einen neuen Wertekanon aufdrücken zu wollen.

Der Ausgang des Referendums unterstreicht die Absurdität solcher Forderungen. Ein aufrichtiger Politiker sollte nun Konsequenzen ziehen. Die Ungarn haben Orban gestern nicht nur abgestraft, sie haben ihm die Gefolgschaft gekündigt.

Doch wir alle wissen es: Orban wird jetzt nicht gehen. Er wird das Ergebnis wenden und drehen; so lange, bis es ihm recht und genehm ist. Das Verhöhnen von Fakten gehört zum Handwerk jedes Populisten.

Genau wie das sorglose Hantieren mit Worten, die diffamieren, verletzen, andere in Gefahr bringen. So gut das Ergebnis auch tun mag, die Gefahr für Europa ist noch nicht gebannt. Und sie geht nicht von Flüchtlingen aus.