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BCEE zahlt Millionenstrafe

BCEE zahlt Millionenstrafe

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Die Luxemburger Staatsbank BCEE soll einer Geldstrafe in Höhe von 14 Millionen Euro an den deutschen Fiskus zugestimmt haben. Es geht um Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Eine weitere Bank ist im Visier der Ermittler.

Gegen insgesamt 57 Geldhäuser in der Schweiz, in Liechtenstein, Luxemburg und Österreich werde in Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt, schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Manchmal werde dabei um Strafzahlungen gefeilscht wie auf dem Basar, so die Zeitung.

Reaktion des NRW-Finanzministerium

Das NRW-Finanzministerium wollte auf Tageblatt-Nachfrage hin den Bericht der Süddeutschen nicht bestätigen. Das Finanzministerium spreche nicht über einzelne Banken, hieß es. In solchen Fällen kommuniziere die betroffene Bank meist nach Abschluss des Verfahrens selbst, so eine Sprecherin.

In etwa zehn Fällen seien sich Strafverfolger, Anwälte und Banken handelseinig geworden, wird weiter berichtet. Der bisher größte Einzelposten war laut der Zeitung der Fall der Basler Kantonalbank, die 37,1 Millionen Euro zahlte. Die Luxemburger Bank BCEE soll zudem knapp 14 Millionen Euro zahlen, schreibt die Süddeutsche weiter. Eine Entscheidung zur Luxemburger Niederlassung der Deutschen Bank stehe noch an.

CDs mit den Daten von Schwarzgeldkonten

Bei der «Spuerkeess» stand am Dienstagmorgen niemand für Fragen zur Verfügung. Die betreffende Person sei den ganzen Tag beschäftigt, hieß es.

Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben des Finanzministeriums von 2010 bis heute durch Selbstanzeigen, Bußgeldzahlungen von Bürgern und Banken usw. rund 2,3 Milliarden Euro kassiert. Den Geldinstituten kamen die Fahnder zuerst durch CDs mit den Daten von Schwarzgeldkonten auf die Schliche.