«Wie Betriebe»

Seit 2009 schon laufen die Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag für die Arbeiter der Südgemeinden. Immer wieder kam es zwischen den Verhandlungspartnern zu Auseinandersetzungen. Im vergangenen Jahr trat der Verhandlungsführer, der Escher Sozialschöffe Dan Codello, zurück. Zuletzt lieferten sich insbesondere die Escher LSAP-Bürgermeisterin Vera Spautz und der Käerjenger CSV-Bürgermeister Michel Wolter einen offenen Schlagabtausch in den Medien.

Die Auseinandersetzung dreht sich vor allem um die Anfangsgehälter bei den Reinigungskräften. Wolter besteht darauf, dass die Änderungen, die im Rahmen der Reform im öffentlichen Dienst für Staatsbeamte umgesetzt wurden und ab nächstem Jahr ebenfalls für Gemeindebeamte gelten sollen, auch im Kollektivvertrag der Gemeindearbeiter berücksichtigt werden.

Diese Reform sieht u.a. vor, dass Beamte während ihrer „Stage“-Zeit in den ersten beiden Jahren nur noch 80 Prozent des aktuellen Anfangsgehalts und im dritten Jahr 90 Prozent erhalten.

Diese Kürzung der Anfangsgehälter sollte künftig auch für die Gemeindearbeiter gelten, forderte Michel Wolter. Konkret würde dies bedeuten, dass zum Beispiel Reinigungskräfte einen wie auch immer gearteten „Stage“ absolvieren sollen, während dessen sie weniger verdienen. Vera Spautz befürchtete kürzlich im Tageblatt-Interview eine geplante Kürzung von bis zu 30 Prozent, Michel Wolter sprach von maximal 17 Prozent.

Wie dem auch sei, wenn die Vorschläge von Michel Wolter und den anderen Befürwortern dieser „Anpassung“ durchgehen sollten, werden vor allem die Niedrigverdiener noch weniger erhalten.

Er sei nicht für Sozialabbau, hatte Käerjengs Bürgermeister kürzlich gegenüber dem Tageblatt beteuert. Er wolle nur den Kollektivvertrag für Gemeindearbeiter an den für Beamte anpassen.

Gestern meldete sich auch der grüne Differdinger Bürgermeister zu Wort. Die Gemeinden müssten handeln „wie Betriebe“, meinte Roberto Traversini gegenüber dem Luxemburger Wort.

Doch genau hier liegt das Problem. Gemeinden funktionieren zwar fast wie Betriebe, doch vor allem sind sie öffentliche Verwaltungen, die von öffentlichen Geldern finanziert werden und zudem noch über eine gewisse Autonomie gegenüber dem Staat verfügen. Viele Kommunen scheinen das in den letzten Jahren vergessen zu haben.

Als öffentliche Institutionen haben sie eine moralische Verpflichtung und eine Vorbildfunktion, die auch darin besteht, ihre Angestellten anständig zu behandeln und zu bezahlen. Dies zählt auch und vor allem für die Arbeiter, die sich am unteren Ende der Lohnskala bewegen.

Wenn Michel Wolter sagt, er sei nicht für Sozialabbau, ist das nur schwer nachzuvollziehen. Offensichtlich sollen anhand von Rechenbeispielen „niedrige“ Beamte und Gemeindearbeiter gegeneinander ausgespielt werden, um weitere Lohnkürzungen zu erreichen.

Was mit diesen Vorstößen bezweckt werden soll, ist nur unschwer zu erraten. Vor rund einem Jahr wetterte bereits die Düdelinger CSV-Opposition im Gemeinderat, das von der Gemeinde eingestellte Putzpersonal sei zu langsam, vielleicht solle man diese Dienste besser an eine private Reinigungsfirma outsourcen. Die mögliche Tragweite einer solchen Entscheidung dürfte hinlänglich bekannt sein.