EU in der Sackgasse

Es könnte kaum absurder sein: Das türkische Verfassungsreferendum wird am Sonntag unter äußerst fragwürdigen Bedingungen stattfinden – und zwar im Ausnahmezustand. Alleine dies spricht Bände darüber, in welcher Lage sich das Land immer noch befindet und zu was eine Niederlage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Ende führen könnte.

" class="infobox_img" />Dhiraj Sabharwal
dsabharwal@tageblatt.lu

Allerdings sollte man nicht nur auf die komplexe innenpolitische Dimension des Referendums blicken. Es stellt sich prinzipiell die Frage, wie sich Europa je nach Wahlergebnis positionieren wird. Den Flüchtlingsdeal möchte kein EU-Mitgliedstaat kippen, zu groß ist die Angst vor den Wählern. Hinzu kommt, dass die Türkei trotz all ihren autoritären Auswüchsen unter Erdogan ein zentraler NATO-Alliierter für die EU bleibt.

Insofern stellt sich die Frage, wie Europa reagiert, wenn Erdogan nach einem Wahlverlust mal wieder Kritiker verhaften und foltern lässt. Die noch schwierigere Frage ist, was passiert, falls Erdogan siegt. Er spaltet bereits jetzt sein Land und auch die türkische Gemeinschaft im Ausland, hat keine Lösung für den Streit mit den Kurden und will in Syrien Assad loswerden.

Gleichzeitig trägt die Türkei unter ihm einen Großteil der syrischen Flüchtlingslast für Europa.Es zeigt, dass sich die EU in eine Situation hineinmanövriert hat, die ihr längst über den Kopf gewachsen ist – und sich unabhängig vom Wahlergebnis nur verschlechtern kann, solange Erdogan seine autoritäre Schiene um jeden Preis fährt.