Wohlstandsprobleme

Länder wie Norwegen, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar oder China nutzen wirtschaftliche Boomzeiten, um (mittels eines Staatsfonds) Reserven für die Zukunft anzulegen. Luxemburg habe diese Chance verpasst, heißt es mit einer gewissen Regelmäßigkeit.

Erst die aktuelle Regierung hat einen neuen Mini-Staatsfonds gegründet. Mit einem Volumen von gerade mal 185 Millionen Euro kann diese Reserve jedoch nicht mit den vielen Hundert Milliarden aus den vorher genannten Staatsfonds mithalten.

Die Summe ist zu klein, um im Krisenfall einen wirklichen Unterschied zu machen. Trotzdem ist der Luxemburger Staat überaus wohlhabend. Er besitzt Anteile an einer Unmenge privater Unternehmen. Dazu zählen die BNP Paribas, die Luxair, die Post, ArcelorMittal, Planetary Ressources und die SES.

Diese Beteiligungen sind jedoch nur selten aus strategischen Entscheidungen heraus getroffen worden. Sie sind eher ein Zufallsprodukt der Geschichte. Mal musste die Arbed gerettet werden, mal die BIL, mal die BGL. Jedes Mal war der Staat als Retter eingesprungen und als Resultat erhielt er eine Beteiligung an dem Unternehmen.

Pro Jahr bringen diese Beteiligungen dem Staat Dividenden in Höhe von rund 300 Millionen Euro, wie Premierminister Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage des Landes unterstrich. Das sind rund 100 Millionen mehr, als der Staat pro Jahr als Zinsen auf seine Schulden zahlt. Der Staat hat es also nicht verpasst, sich finanzielle Reserven aufzubauen.

Was in Luxemburg hingegen fehlt, ist eine transparente und zentrale Struktur, die diese Beteiligungen verwaltet. In Luxemburg sind derart viele Akteure mit dieser Verwaltung beschäftigt, dass es schwierig ist, einen Überblick über die Gesamtheit dieser Beteiligungen zu verschaffen. Was deren Wert ausmacht, kann ebenfalls nur geschätzt werden.

Die Idee, diese Beteiligungen in einer zentralen Struktur zusammenzulegen, existiert bereits seit vielen Jahren. Das Regierungsprogramm sieht eine Zentralisierung vor. Auch in der Rede zur Lage der Nation kam sie wieder zur Sprache. Man arbeite an Modellen, um diese Wirtschaftskraft effizienter (im Sinne des Staates) zu nutzen.

Zur Debatte steht immer wieder eine Zentralisierung der Beteiligungen an der staatlichen Entwicklungsbank SNCI. Eine weitere Idee, die im Raum steht, wäre die Gründung eines Fonds, an dem sich sogar Privatleute beteiligen könnten – um noch mehr Geld ins Land investieren zu können.

Langfristig könnte diese Idee jedoch an Interessenkonflikten scheitern. Ein Fondsmanager, der eine hohe Rendite erwirtschaften will, arbeitet und überlegt anders als ein Staat, der langfristig in die Zukunft investiert. Falls er diese Beteiligung also verkauft hätte, als die Rohstoffpreise einbrachen, würde sich die Frage stellen, ob ArcelorMittal auch dann seinen Sitz in Luxemburg behalten hätte.

Letztendlich ist das Verwalten dieser Beteiligungen ein überaus komplexes Geschäft. Und auch wenn Luxemburg keine zentrale Struktur hierfür hat, so kann sich das Ergebnis für die Volkswirtschaft dennoch sehen lassen. Die Beteiligungen sind eine Art Garantie gegen Firmenabwanderungen und für mehr Investitionen im Land. Gerade in einem kleinen Land ist das wichtig. Andernfalls würde es viele Luxemburger Firmen heute nicht mehr geben – sie wären zu Filialen von Großkonzernen geworden, die nur die Rendite im Blick haben.

Der Beobachter darf gespannt sein, ob sie im Endeffekt nun in einer neuen Struktur zusammengelegt werden oder nicht. Was dem Land jedenfalls nicht schaden würde, wäre, wenn die Regierung den Firmen, an denen sie beteiligt ist, zumindest einige gemeinsame Regeln zur Transparenz und zur guten Unternehmensführung auferlegt. Sie sollen mit dem guten Beispiel vorangehen.