Erstes Bekenntnis zu Artikel 5 des Nato-Vertrags

US-Präsident Donald Trump hat sich erstmals eindeutig zur Beistandsgarantie innerhalb der Nato bekannt. «Ich verpflichte die Vereinigten Staaten zu Artikel 5», sagte Trump am Freitag in Washington. Dieser Artikel verpflichtet die Nato-Partner dazu, sich im Angriffsfall gegenseitig zu Hilfe zu kommen.

Beim Nato-Gipfel im Mai hatte Trump noch schwere Irritationen ausgelöst, weil er es unterlassen hatte, sich zur Beistandspflicht zu bekennen. Trump sagte nun bei einer Pressekonferenz mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis im Weißen Haus: «Natürlich sind wir da, um zu schützen». Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt den sogenannten Bündnisfall. Demnach kommen sich die 29 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses gegenseitig zur Hilfe, wenn eines von ihnen angegriffen wird.

Standpauke

Die Zweifel an Trumps Treue zur Beistandsgarantie waren aus seinen Äußerungen im Wahlkampf erwachsen. Damals hatte der Rechtspopulist den US-Beistand für solche Nato-Partner in Frage gestellt, die nicht genügend Geld für ihre Verteidigung ausgäben. Allgemein war dann erwartet worden, dass der US-Präsident beim Nato-Gipfel in Brüssel ein Bekenntnis zu Artikel 5 ablegen würde.

Laut US-Medienberichten soll eine entsprechende Passage auch ursprünglich in seinem Redetext enthalten gewesen sein. Trump äußerte sich jedoch nicht zur Beistandsverpflichtung, sondern hielt stattdessen den versammelten Staats- und Regierungschefs eine Standpauke, weil in den meisten Nato-Partnerländern die Militärausgaben zu gering seien. Trump bekräftigte diese Kritik auch bei seinem Auftritt mit Iohannis.

«Man braucht das Geld»

Die Nato solle «sehr stark» gemacht werden. Aber «man braucht das Geld, um sie stark zu machen», sagte der US-Präsident. Die Nato hat im Laufe ihrer 68-jährigen Geschichte den sogenannten Bündnisfall nur ein einziges Mal ausgerufen: Dies war nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA.

Kurz nach Trumps Pressekonferenz kündigte das Weiße Haus am Freitag außerdem an, dass der Präsident im Juli vor dem G20-Gipfel in Hamburg nach Polen reisen werde. Der Besuch bei dem Nato-Partner diene dazu, «Amerikas unerschütterliches Bekenntnis zu einem unserer engsten europäischen Verbündeten zu bekräftigen», erklärte das Weiße Haus. Zugleich unterstreiche der Besuch die Bedeutung, die die US-Regierung der «Stärkung der gemeinschaftlichen Verteidigung» durch die Nato beimesse.

Polen

Trump werde während seines Aufenthalts unter anderem eine Rede halten und an einer Konferenz teilnehmen, zu der sich mehrere mittel- und osteuropäische Staaten treffen. Nach Angaben der Regierung in Warschau wird Trump am 6. Juli in Polen erwartet. Am 7. und 8. Juli kommen in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der 20 weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer zum einen Gipfeltreffen zusammen. Deutschland hat dieses Jahr die Ratspräsidentschaft der G20 inne.