Varadkar als irischer Premier bestätigt

Der neue irische Premierminister Leo Varadkar will ein Diener seines Staates sein. «Ich bin gewählt worden, um zu führen, aber ich verspreche, (dem Land) zu dienen», sagte der 38 Jahre alte Arzt dem Parlament in Dublin am Mittwoch nach seiner Bestätigung als Taoiseach, wie der Regierungschef in Irland heißt. Der ehemalige Sozialminister hatte den bisherigen Premier Enda Kenny bereits am 2. Juni an der Spitze der konservativen Fine-Gael-Partei abgelöst.

Kurz nach der Parlamentswahl in Großbritannien und vor dem Beginn der Brexit-Verhandlung hat der neue irische Premier einen schwierigen Start. Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU hat auch für Irland Folgen: Die neue EU-Außengrenze wird zwischen Irland und Nordirland liegen. Experten befürchten Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet. Varadkar hatte nach der britischen Wahl gesagt, die Verluste der Konservativen ließen auf einen «weichen Brexit» – also einen Verbleib im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion – hoffen.

Sohn eines indischen Einwanderers und einer irischen Mutter

Mit Blick auf den Friedensprozess sieht Varadkar auch die geplante Minderheitsregierung in Großbritannien kritisch. Nach dem Verlust ihrer parlamentarischen Mehrheit will sich die britische Premierministerin Theresa May künftig auf die Stimmen der rechten, nordirischen DUP stützen. Am Mittwochnachmittag hatten die Parteien aber noch keine Einigung erzielt. Ein Deal der protestantischen Unionisten mit Westminster könnte auch die Machtverhältnisse in der Regionalregierung von Nordirland verändern.

Es sei wichtig, dass die Regierungen in London und Dublin als Garantiemächte des Karfreitagsabkommens keiner Partei in Nordirland zu nahe stünden, sagte Varadkar irischen Medien.

Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte nach Jahrzehnten der Gewalt zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland den Weg für eine Einheitsregierung zwischen der katholischen Sinn Fein und der protestantischen DUP in Belfast geebnet.

Varadkar, der Sohn eines indischen Einwanderers und einer irischen Mutter, ist der erste offen schwule Premierminister Irlands. Wenige Monate vor dem irischen Referendum über die Homo-Ehe hatte er sich im Januar 2015 öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt. «Ich bin schwul. Es ist kein Geheimnis, aber vermutlich weiß es nicht jeder», hatte Varadkar erklärt. Noch bis 1993 waren im katholisch geprägten Irland gleichgeschlechtliche Beziehungen strafbar.

«Sozial- und wirtschaftsliberal»

Seine politische Ausrichtung bezeichnet er selbst als «sozial- und wirtschaftsliberal» – links in sozialen Fragen, rechts, wenn es um die Wirtschaft geht. Nach Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron (39) hat nun auch Irland einen Regierungschef unter 40.

Kenny hatte Mitte Mai seinen Rückzug aus der konservativen Partei angekündigt. Der 66-Jährige stand seit Monaten wegen seiner Rolle in einer Schmutzkampagne gegen einen Polizei-Whistleblower unter Druck, der Fehlverhalten von Kollegen angeprangert hatte und daraufhin gemobbt wurde. Kenny behauptete im Parlament, erst spät von den Vorwürfen erfahren zu haben – und musste dies später richtigstellen. Kenny war seit 2002 Parteichef und seit 2011 Premier.

Nach einer Abschiedsrede im Parlament am Dienstagabend hatte Kenny seinen Rücktritt bei Präsident Michael Higgins eingereicht. Die fragile Minderheitsregierung von Fine Gael wird von der ebenfalls konservativen Partei Fianna Fáil unterstützt.