Paris will strengere Regeln für die Politik

Nach einem von Affären geprägten Präsidentschaftswahlkampf will Frankreichs Regierung Interessenkonflikte in der Politik eindämmen. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein Gesetzespaket mit strengeren Regeln auf den Weg. «Wir müssen das Vertrauen wieder herstellen», sagte Regierungssprecher Christophe Castaner. Unter anderem soll es Abgeordneten verboten werden, nahe Angehörige als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen. Diese Praxis war mit der Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon in Verruf geraten.

Die im Kabinett vorgestellten Texte sind ein Vorzeigevorhaben des neuen Präsidenten Emmanuel Macron. Der 39-Jährige war mit dem Versprechen angetreten, für eine grundlegende Erneuerung des politischen Lebens zu sorgen. Überschattet wird die erste große Gesetzesinitiative seiner Amtszeit davon, dass die MoDem-Partei von Justizminister François Bayrou derzeit im Fokus von Vorermittlungen der Pariser Staatsanwaltschaft steht. Bayrou ist Vorsitzender der mit Macron verbündeten Partei – und verantwortlich für das Saubermann-Gesetz. Die Ermittler prüfen Vorwürfe, wonach MoDem-Mitarbeiter für einen Teil ihrer Arbeitszeit als Assistenten für EU-Parlamentarier bezahlt wurden, ohne für diese zu arbeiten. Die Partei bestreitet das.

Finanzierung politischer Parteien soll durchsichtiger werden

Die neuen Regeln sollen schon in wenigen Wochen vom Parlament beraten werden. Die Finanzen von Parlamentariern sollen stärker unter die Lupe genommen werden, sie könnten Ausgaben im Rahmen ihres Mandats nur noch mit Beleg abrechnen. Die sogenannte «parlamentarische Reserve» – Subventionen, die die Abgeordneten und Fraktionen nach eigenem Ermessen verteilen können – soll abgeschafft werden. Eine neue «Bank der Demokratie» soll die Finanzierung politischer Parteien durchsichtiger machen.

Gegen den Konservativen Ex-Premierminister François Fillon laufen Ermittlungen wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten. Die Affäre hatte seinen letztlich erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf schwer belastet. Auch Vorwürfe gegen Europaabgeordnete der rechtsextremen Front National hatten im Wahlkampf für Aufregung gesorgt.