StudieVerbände fordern Maßnahmen gegen Strukturwandel im Einkommensbereich

Generalstabschef Hersi Halewi betonte: „Sechzig Tage nach Kriegsbeginn umzingeln unsere Streitkräfte nun das Gebiet Chan Junis im südlichen Gazastreifen.“ Nachdem Israel gegen viele Hochburgen der radikalislamischen Hamas im nördlichen Gazastreifen vorgegangen sei, mache man dies nun auch im Süden des Küstenstreifens.

„Wir sind im Zentrum von Dschabalja im Zentrum von Schudschaija und jetzt auch im Zentrum von Chan Junis“, sagte Finkelman. Das Militär hatte zuvor Flugblätter über Chan Junis abgeworfen, um Bewohner vor einem Angriff zu warnen. „Zu Ihrer Sicherheit bleiben Sie in den Notunterkünften und Krankenhäusern, in denen Sie sich befinden. Gehen Sie nicht raus. Rauszugehen ist gefährlich. Sie wurden gewarnt.“

„Wir machen jetzt mit der zweiten Phase weiter. Eine zweite Phase, die militärisch schwierig sein wird“, hatte ein israelischer Regierungssprecher zuvor angekündigt. Hinsichtlich der Minderung des Leids für die Zivilbevölkerung sei Israel offen für „konstruktives Feedback“. Dieses müsse aber im Einklang stehen mit dem Ziel, die radikalislamische Hamas zu zerstören.

Der Sprecher ging nicht genauer auf einen Medienbericht ein, wonach Israels Militär offenbar auch Vorkehrungen zur Flutung des weit verzweigten Tunnelsystems der Hamas in dem Küstengebiet getroffen hat. Das Wall Street Journal meldete unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Israel habe ungefähr Mitte November ein System bestehend aus mindestens fünf Pumpen fertiggestellt, mit denen sich Tausende Kubikmeter Wasser pro Stunde bewegen ließen. Die Schächte könnten so binnen einiger Wochen geflutet werden. Es sei allerdings nicht klar, ob Israel die Pumpen nutzen werde, insbesondere bevor alle von der Hamas gehaltenen Geiseln frei seien.

Die Palästinenser-Organisation hatte erklärt, ihre Gefangenen in „sicheren Orten und Tunneln“ versteckt zu haben.Der Sprecher ging nicht genauer auf einen Medienbericht ein, wonach Israels Militär offenbar auch Vorkehrungen zur Flutung des weit verzweigten Tunnelsystems der Hamas in dem Küstengebiet getroffen hat. Das Wall Street Journal meldete unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Israel habe ungefähr Mitte November ein System bestehend aus mindestens fünf Pumpen fertiggestellt, mit denen sich Tausende Kubikmeter Wasser pro Stunde bewegen ließen.

Der Sprecher ging nicht genauer auf einen Medienbericht ein, wonach Israels Militär offenbar auch Vorkehrungen zur Flutung des weit verzweigten Tunnelsystems der Hamas in dem Küstengebiet getroffen hat. Das Wall Street Journal meldete unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Israel habe ungefähr Mitte November ein System bestehend aus mindestens fünf Pumpen fertiggestellt, mit denen sich Tausende Kubikmeter Wasser pro Stunde bewegen ließen. Die Schächte könnten so binnen einiger Wochen geflutet werden. Es sei allerdings nicht klar, ob Israel die Pumpen nutzen werde, insbesondere bevor alle von der Hamas gehaltenen Geiseln frei seien. Die Palästinenser-Organisation hatte erklärt, ihre Gefangenen in „sicheren Orten und Tunneln“ versteckt zu haben.

Die Schächte könnten so binnen einiger Wochen geflutet werden. Es sei allerdings nicht klar, ob Israel die Pumpen nutzen werde, insbesondere bevor alle von der Hamas gehaltenen Geiseln frei seien. Die Palästinenser-Organisation hatte erklärt, ihre Gefangenen in „sicheren Orten und Tunneln“ versteckt zu haben.

Derweil wurden bei einem israelischen Luftangriff auf Häuser in Deir al-Bala im Zentrum des Gazastreifens nach Angaben von Gesundheitsbehörden mindestens 45 Menschen getötet.

François Benoy bedauerte, dass das wichtige Planungsdokument auf sich warten lässt: „Gerne hätten wir nämlich schon im Wahlkampf darüber diskutiert. Wir befürchten, dass es keine Vision für die Mobilitätsplanung der Hauptstadt gibt. Aber da ich das finale Dokument nie gesehen habe, will ich nicht vorgreifen.“ Seine Partei hofft nun darauf, dass Diskussionen nach der Präsentation des Plans möglich sein werden und dann auch eventuell erforderliche Nachbesserungen vorgenommen werden können. Die nächste Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats findet am 4. Dezember statt.

Nachdem die Präsentation des Plans dann aber auf die kommende Legislaturperiode verschoben worden war, hatte Patrick Goldschmidt bei der Vorstellung der neuen Schöffenratserklärung im Juli erklärt, dass sich das Dokument bereits vor der Wahl in den letzten Zügen befunden habe und den Mitgliedern des Gemeinderats und aus den zuständigen Kommissionen nach den Sommerferien vorgelegt werden sollte. Das ist nicht passiert. Und unklar ist, wann das der Fall sein wird. Denn, so Patrick Goldschmidt am Montag: „Ich werde da kein Datum mehr nennen. Es müssen noch Arbeiten erledigt werden und wir sind noch nicht so weit.“

Katar forderte den UN-Sicherheitsrat auf, Israel zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Es ist beschämend für die internationale Gemeinschaft, es zuzulassen, dass dieses abscheuliche Verbrechen fast zwei Monate lang andauert“, sagte Katars Emir, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, in Doha.Nach Angaben zweier hochrangiger israelischer Offiziere sind beim Militäreinsatz gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen für jeden getöteten Hamas-Kämpfer zwei Zivilisten getötet worden. Dieses Verhältnis sei „nicht gut“, die Ausnutzung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sei aber Teil der „grundlegenden Strategie“ der Hamas, sagte einer der beiden Militärvertreter, die nicht namentlich genannt werden wollten, am Montag in einem Gespräch mit Journalisten.

Nach Angaben zweier hochrangiger israelischer Offiziere sind beim Militäreinsatz gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen für jeden getöteten Hamas-Kämpfer zwei Zivilisten getötet worden. Dieses Verhältnis sei „nicht gut“, die Ausnutzung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sei aber Teil der „grundlegenden Strategie“ der Hamas, sagte einer der beiden Militärvertreter, die nicht namentlich genannt werden wollten, am Montag in einem Gespräch mit Journalisten.

Nach Angaben zweier hochrangiger israelischer Offiziere sind beim Militäreinsatz gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen für jeden getöteten Hamas-Kämpfer zwei Zivilisten getötet worden. Dieses Verhältnis sei „nicht gut“, die Ausnutzung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sei aber Teil der „grundlegenden Strategie“ der Hamas, sagte einer der beiden Militärvertreter, die nicht namentlich genannt werden wollten, am Montag in einem Gespräch mit Journalisten.Nach Angaben zweier hochrangiger israelischer Offiziere sind beim Militäreinsatz gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen für jeden getöteten Hamas-Kämpfer zwei Zivilisten getötet worden. Dieses Verhältnis sei „nicht gut“, die Ausnutzung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sei aber Teil der „grundlegenden Strategie“ der Hamas, sagte einer der beiden Militärvertreter, die nicht namentlich genannt werden wollten, am Montag in einem Gespräch mit Journalisten.Nach Angaben zweier hochrangiger israelischer Offiziere sind beim Militäreinsatz gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen für jeden getöteten Hamas-Kämpfer zwei Zivilisten getötet worden. Dieses Verhältnis sei „nicht gut“, die Ausnutzung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sei aber Teil der „grundlegenden Strategie“ der Hamas, sagte einer der beiden Militärvertreter, die nicht namentlich genannt werden wollten, am Montag in einem Gespräch mit Journalisten.

Es sei zu hoffen, dass sich die Anzahl der getöteten Zivilisten im Verhältnis zu getöteten Kämpfern im weiteren Verlauf der Kämpfe im Gazastreifen „erheblich“ verbessere, sagte ein Offizier weiter. Auf Informationen angesprochen, denen zufolge 5.000 Hamas-Kämpfer getötet worden seien, erklärte einer der Offiziere, diese Zahl sei „mehr oder weniger exakt“.

Die israelische Armee sei indes bemüht, die Zahl der zivilen Opfer so gering wie möglich zu halten, sagten die Offiziere weiter. So verwende das Militär eine hoch entwickelte Kartensoftware, die auf Grundlage von Mobiltelefonsignalen, Luftüberwachung und mithilfe künstlicher Intelligenz erfasse, wie viele Menschen sich in unterschiedlichen Gebieten des Gazastreifens aufhielten.

Dazu ein kurzes Interview

Was halten Sie von Interviewfragen?

Dazu kann ich nichts sagen.

Und von solchen Fragen?

Überhaupt beschreiben beide Oppositionspolitiker die Pläne des Bildungsministeriums als sehr vage.

Was ist mit längeren Fragen, die vielleicht sogar über ein Zeile hinaus gehen, also am Ende der Zeile umbrechen und in der nächsten Zeile weiterlaufen?

Das gleiche könnte man mit den Antworten versuchen.

Versuchen wir es einmal.

Ok. Im Koalitionsabkommen stehe beispielsweise, dass der Staat bis 2030 jedem Kind einen Platz in einer Bildungs- und Betreuungseinrichtung garantiert. „Wie geht das? Wer bezahlt das? Was ist die Rolle der Gemeinden? Darauf habe ich keine Antworten bekommen“, so Closener. Auch das Abschaffen der Sektionen in der Sekundarschule sei noch sehr vage. „Das ist organisatorisch sehr schwierig und da hat man gemerkt, dass das eher vom Koalitionspartner kommt“, sagt Closener.

Die Lage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen werde von Stunde zu Stunde schlimmer, sagte der Gesandte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Palästinensischen Gebiete, Richard Peeperkorn. Es gebe viel zu wenig Versorgungsgüter. Außerdem fehlten medizinische Notfall-Teams.

Nach Angaben von Bewohnern und Journalisten vor Ort wurden auch Gebiete getroffen, die das israelische Militär als sichere Bereiche ausgewiesen hatte. „Kein Ort ist sicher in Gaza, weder im Süden noch im Südwesten, weder in Rafah (an der ägyptischen Grenze) noch in irgendeiner anderen einseitig als solche bezeichneten ‚sicheren Zone’“, erklärte der Leiter des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini. UN-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an Israel, der Zivilbevölkerung noch mehr Leid zu ersparen. Die USA hatten Israel als dessen engster Verbündeter bereits aufgefordert, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung im südlichen Teil des Gazastreifens zu tun als bei der Militäroffensive im Norden.

Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf angepasste Vorgaben zum Beispiel zur Energieeffizienz oder zum Anteil von recycelten Materialien. Die Einigung sieht nach Angaben der EU-Kommission auch ein weitreichendes Verbot des Vernichtens unverkaufter Textil- und Schuhprodukte vor.

Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.

Das künftige Gesetz enthält erstmals auch eine rechtliche Definition von sogenanntem vorzeitigem Verschleiß – wenn Hersteller eine verkürzte Lebensdauer ihrer Produkte bereits von Anfang an mit einplanen. Weitere Vorgaben betreffen Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten.

Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.

Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.

Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.

Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.

Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.

Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.

Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.

Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte.

Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.

So wird etwa die Verwendung von Grundstoffen, die der Wiederverwendung oder dem Recycling der Produkte entgegenstehen, eingeschränkt. Zudem wird ein digitaler Produktpass mit genauen und aktuellen Informationen zu Produkten eingeführt, um die Transparenz zu erhöhen und Verbrauchern Auskunft über die Nachhaltigkeit geben.

Für welche Produkte und Stoffe die Regeln im Detail gelten, soll in weiteren Schritten durch die EU-Kommission festgelegt werden. Die Brüsseler Behörde nannte vorrangig Textilien, Möbel und Matratzen, Elektrogeräte, Metallerzeugnisse, Reifen, Farben, Schmierstoffe und Chemikalien.

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„Mit der Ökodesign-Verordnung wird Müll zum Designfehler und Nachhaltigkeit zur Norm auf dem Binnenmarkt“, erklärte die Grünen-EU-Abgeordnete Anna Cavazzini. „So können sich Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein, dass das T-Shirt, das Sofa oder das Küchengerät Mindestkriterien erfüllt, um Klima, Umwelt und Ressourcen zu schonen.“ Mit der erstmaligen Definition des Phänomens des vorzeitigen Verschleißes „sagen wir Schrottprodukten den Kampf an“.

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— Elon Musk (@elonmusk) December 6, 2023

Der europäische Unternehmerverband Business Europa begrüßte die Einigung grundsätzlich. Der Vorsitzende Markus Beyrer hob positiv hervor, dass den Unternehmen nun mehr Zeit gegeben werde als im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen war. Allerdings gebe es noch einige Unklarheiten, die zu rechtlichen Unsicherheiten führen könnten. Die EU-Kommission müsse jetzt sorgsam arbeiten und nachlegen.

Known as “The Gates of Hell”, this 230 feet wide hole has been continuously burning since a 1971 Soviet drilling accident. pic.twitter.com/xvi7HZ9ZXG

— LetsDiscover 🌎 (@DiscoverAtoZ) December 11, 2023

Der europäische Unternehmerverband Business Europa begrüßte die Einigung grundsätzlich. Der Vorsitzende Markus Beyrer hob positiv hervor, dass den Unternehmen nun mehr Zeit gegeben werde als im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen war. Allerdings gebe es noch einige Unklarheiten, die zu rechtlichen Unsicherheiten führen könnten. Die EU-Kommission müsse jetzt sorgsam arbeiten und nachlegen.

Die Einigung von Parlament und Mitgliedstaaten muss jeweils noch formell bestätigt werden.

Pünktlich zur Veröffentlichung der PISA-Studie – an der Luxemburg nicht teilgenommen hat – stellte Bildungsminister Claude Meisch (DP) am Dienstagnachmittag das Abkommen der neuen Regierung in der Bildungskommission vor. Die Kommissionssitzung wurde aufgrund einer Anfrage der LSAP einberufen. Die Antworten deckten sich laut LSAP-Kommissionsmitglied Francine Closener fast komplett mit dem, was Meisch der Presse vergangenen Mittwoch präsentiert hat. Ein Punkt, den auch der grüne Abgeordnete Meris Sehovic kritisiert. „Es ist schön, dass der Minister, nachdem er zuerst eine Pressekonferenz abgehalten hat, jetzt daran gedacht hat, die Chamber zu informieren“, sagt das Bildungskommissionsmitglied.

„Wir haben versucht, mit unseren Fragen mehr zu erfahren, aber es war schwierig“, sagt Sehovic. Der Grund: Es müsse noch viel Konzeptarbeit geleistet werden. Das habe Meisch während der Präsentation selbst gesagt. „Außerhalb der Koalitionsvereinbarung gab es leider nicht viel mehr Informationen“, so Sehovic.

Überhaupt beschreiben beide Oppositionspolitiker die Pläne des Bildungsministeriums als sehr vage – vor allem bei der Umsetzung müssten noch viele Fragen beantwortet werden. Eine Prioritätensetzung sei bisher ebenfalls nicht zu erkennen. Das kritisiert auch Closener, vor allem weil dem Bildungsminister nach zehn Jahren kein „Welpenschutz“ mehr zustehe. „Er könnte das Programm mit seinen Leuten schnell umsetzen, aber ich sehe, dass das nicht der Fall sein wird“, so Closener. „Er sagt selbst, dass er bei sehr vielen Punkten noch keine Konzepte hat.“

So machen wir manchmal einen Link:
Luxemburg-Stadt / Keine „Winterlights“ am helllichten Tag: Lichter leuchten während maximal acht Stunden

Im Koalitionsabkommen stehe beispielsweise, dass der Staat bis 2030 jedem Kind einen Platz in einer Bildungs- und Betreuungseinrichtung garantiert. „Wie geht das? Wer bezahlt das? Was ist die Rolle der Gemeinden? Darauf habe ich keine Antworten bekommen“, so Closener. Auch das Abschaffen der Sektionen in der Sekundarschule sei noch sehr vage. „Das ist organisatorisch sehr schwierig und da hat man gemerkt, dass das eher vom Koalitionspartner kommt“, sagt Closener. Die Handschrift der CSV sei im Bildungskapitel des Koalitionsabkommens ansonsten kaum zu finden. Und das, obwohl die CSV die Arbeit des neu-alten Bildungsministers zehn Jahre lang kritisiert habe.

Rund 558.000 Lichtpunkte, 1.614 leuchtende Dekorationen und 70 Kilometer Girlanden verbreiten bei den „Winterlights“ aktuell festliche Stimmung in der Hauptstadt. Eingeschaltet sollten die Lichter täglich von 11 bis 1 Uhr werden – so schrieb es die Stadt Luxemburg ursprünglich in einer Pressemitteilung zur Ankündigung der Veranstaltung. Eine Maßnahme, die angesichts der Energiekrise und des Klimawandels kritisiert werden kann. Denn während die Leuchtdauer im vergangenen Jahr wegen der Energiekrise von 19 auf sechs Stunden heruntergeschraubt wurde, sollten die LEDs laut Pressemitteilung nun wieder während 14 Stunden leuchten.

Das rief im hauptstädtischen Gemeinderat die grüne Oppositionspartei auf den Plan: So wollte Rätin Linda Gaasch („déi gréng“) vom Schöffenrat unter anderem wissen, ob die LEDs wirklich am helllichten Tag und am Abend auch nach dem Schließen der Weihnachtsmärkte weiterleuchten sollen. Dem ist nicht so, teilte der für den Bereich „Veranstaltung und Märkte“ zuständige Schöffe Patrick Goldschmidt (DP) am Montag in der Sitzung des Stadtrats mit.

Er sprach von einem „Mëssel“ in der Pressemitteilung und wies darauf hin, dass die Beleuchtung täglich um 16 Uhr eingeschaltet wird und wochentags bis 23 Uhr beziehungsweise am Wochenende bis Mitternacht an bleibt – also immer bis eine Stunde nach dem Schließen der Weihnachtsmärkte. Wer tagsüber bereits auf den Märkten unterwegs war, kann sich davon überzeugen, dass die Lichter an den Chalets zwar wohl vor 16 Uhr brennen, die „Winterlights“ von der Stadt selbst – also die Dekorationen und Girlanden – allerdings erst ab dem späten Nachmittag.

Und noch eine Frage hatte die grüne Opposition an den Schöffenrat. Wie schon mehrmals zuvor erkundigte sich François Benoy („déi gréng“) in der Gemeinderatssitzung am Montag nach der angekündigten Fertigstellung des Mobilitätsplans für die Hauptstadt. Die lässt nämlich auf sich warten: Seit mehr als zwei Jahren wird laut Opposition an dem Dokument gearbeitet, das ursprünglich bis Ende 2022 fertiggestellt werden sollte. „Tatsächlich sollte es bis dahin fertig sein und unser Wunsch war es, dieses 2023 zu präsentieren. Mit allem, was dieses Jahr im Kalender stand, schaffen wir das wohl nicht mehr“, teilte der auch für die Mobilität zuständige Schöffe Patrick Goldschmidt mit.

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Und informierte darüber, dass das Arbeitspapier in Fertigstellung sei und der Ist-Zustand des Dokuments dem Schöffenrat etwa Mitte Oktober präsentiert wurde. Ziel ist es laut Goldschmidt nun, dieses spätestens zwei oder drei Wochen nach den Karnevalsferien (vom 10. bis 18. Februar 2024) der zuständigen Kommission und dann auch der Presse sowie der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bei der Gemeinderatssitzung im November hatte der Mobilitätsschöffe noch mitgeteilt, kein weiteres Datum bezüglich der Fertigstellung nennen zu wollen. Das hat sich inzwischen offensichtlich geändert.

Verbände fordern Maßnahmen gegen Strukturwandel im Einkommensbereich

Und informierte darüber, dass das Arbeitspapier in Fertigstellung sei und der Ist-Zustand des Dokuments dem Schöffenrat etwa Mitte Oktober präsentiert wurde. Ziel ist es laut Goldschmidt nun, dieses spätestens zwei oder drei Wochen nach den Karnevalsferien (vom 10. bis 18. Februar 2024) der zuständigen Kommission und dann auch der Presse sowie der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bei der Gemeinderatssitzung im November hatte der Mobilitätsschöffe noch mitgeteilt, kein weiteres Datum bezüglich der Fertigstellung nennen zu wollen. Das hat sich inzwischen offensichtlich geändert.

Dabei erklärte der für Veranstaltungen und Märkte zuständige Schöffe Patrick Goldschmidt (DP), dass gemeinsam mit dem Schaustellerverband schon während der Pandemie die Entscheidung getroffen worden sei, den Markt auf der place d’Armes anders zu organisieren. Einer der Gründe sei, dass durch das Zelt in der Mitte des Platzes zwar die Betriebe in der ersten Reihe gute Gewinne einfuhren, dies bei jenen in den hinteren Reihen allerdings weniger der Fall gewesen sei. „Ein neues Setting ohne Zelt ermöglicht es nun, dass alle Schausteller einen bestmöglichen Platz haben“, erklärte Patrick Goldschmidt.

1. Nummerierte Liste Platz 1
2. Und Platz 2
3. Hier steht der dritte Platz
4. An dieser telle ist Listeneintrag Nummer 4
5. hier ist der fünfte eintrag, der ein bisschen länger ausfällt um zu sehen, wie die Zeile am Ende der Seite umbricht und was passiert wenn man sogar mehr als nur eine Zeile schreibt sondern vielleicht sogar drei Zeilen, mal gespannt
6. Eintrag 6

Da deren Anzahl aber begrenzt ist und wie auch bei der Schobermesse jedes Jahr mehr Anfragen als zur Verfügung stehende Plätze gestellt werden, definiert ein System mit Punktevergabe, welche Schaustellerinnen und Schausteller bei der beliebten Veranstaltung mitmachen können – und welche nicht. Bei der Platzvergabe spielen unter anderem die Attraktivität der angebotenen Produkte, die Ästhetik des Betriebes in Hinblick auf die Themen Weihnachten oder Winter und zum Beispiel auch eine Teilnahme in der vorherigen Saison eine Rolle.

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• Eintrag 6

Auf Grundlage dieser Kriterien – die übrigens auf der Webseite der Gemeinde nachgelesen werden können – werden dann Punkte vergeben, eine Rangfolge erstellt und abschließend die Plätze vergeben. „Man kann nicht sagen, dass diese Vorgehensweise nicht transparent ist“, stellte Patrick Goldschmidt am Montag fest. Der Schöffe unterstrich, dass die Aussagen des Schaustellers nicht repräsentativ seien und man davon nicht auf Missstände oder Ähnlichem bei der Vergabe schließen könne.

In der Sitzung war aber noch eine weitere dringende Frage von „déi gréng“ Thema, die ebenfalls einen Zuständigkeitsbereich von Patrick Goldschmidt betrifft – allerdings nicht den der Veranstaltungen und Märkte, sondern des Bereichs Mobilität. Wie schon in vorherigen Gemeinderatssitzungen erkundigte sich Oppositionsmitglied François Benoy („déi gréng“) nach der versprochenen Fertigstellung des Mobilitätsplans. Denn die lässt auf sich warten: Seit mehr als zwei Jahren wird laut Opposition an dem Dokument gearbeitet, das ursprünglich bis Ende 2022 fertiggestellt werden sollte.

Nachdem die Präsentation des Plans dann aber auf die kommende Legislaturperiode verschoben worden war, hatte Patrick Goldschmidt bei der Vorstellung der neuen Schöffenratserklärung im Juli erklärt, dass sich das Dokument bereits vor der Wahl in den letzten Zügen befunden habe und den Mitgliedern des Gemeinderats und aus den zuständigen Kommissionen nach den Sommerferien vorgelegt werden sollte. Das ist nicht passiert. Und unklar ist, wann das der Fall sein wird. Denn, so Patrick Goldschmidt am Montag: „Ich werde da kein Datum mehr nennen. Es müssen noch Arbeiten erledigt werden und wir sind noch nicht so weit.“

François Benoy bedauerte, dass das wichtige Planungsdokument auf sich warten lässt: „Gerne hätten wir nämlich schon im Wahlkampf darüber diskutiert. Wir befürchten, dass es keine Vision für die Mobilitätsplanung der Hauptstadt gibt. Aber da ich das finale Dokument nie gesehen habe, will ich nicht vorgreifen.“ Seine Partei hofft nun darauf, dass Diskussionen nach der Präsentation des Plans möglich sein werden und dann auch eventuell erforderliche Nachbesserungen vorgenommen werden können. Die nächste Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats findet am 4. Dezember statt.

Auf Grundlage dieser Kriterien – die übrigens auf der Webseite der Gemeinde nachgelesen werden können – werden dann Punkte vergeben, eine Rangfolge erstellt und abschließend die Plätze vergeben. „Man kann nicht sagen, dass diese Vorgehensweise nicht transparent ist“, stellte Patrick Goldschmidt am Montag fest. Der Schöffe unterstrich, dass die Aussagen des Schaustellers nicht repräsentativ seien und man davon nicht auf Missstände oder Ähnlichem bei der Vergabe schließen könne.