GewerkschaftCGFP wehrt sich gegen Bewertungssystem in Armeegesetz – und pocht auf Steuerreform

Die CGFP zeigt sich aufgrund der Abstimmung über das neue Armeegesetz in der Chamber vergangene Woche wenig erfreut. Als „historischen Moment“ feierte Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) das Armeegesetz, das zuletzt vor rund 70 Jahren reformiert wurde. Darin enthalten: ein Bewertungssystem – was bei der CGFP für große Verwunderung sorgte. „Die Abschaffung des Bewertungssystems im öffentlichen Dienst ist ein Kernelement des Gehälterabkommens, das im Dezember zwischen der CGFP und dem Minister für den öffentlichen Dienst Marc Hansen abgeschlossen wurde“, sagt Romain Wolff am Mittwoch auf einer Pressekonferenz der CGFP. Die CGFP würde keinesfalls das Gesetz als Ganzes kritisieren, da einige „gute Elemente“ darin enthalten seien. In puncto Bewertungssystem aber könne man nicht einverstanden sein. „Egal, ob das bei einer öffentlichen Verwaltung oder bei der Armee ist: Es geht ums Prinzip.“ Die CGFP will demnach ein Schlichtungsverfahren gegen die Regierung einleiten.

Dabei scheinen Gewerkschaft und Minister Bausch bei der gegenseitigen Kritik tatsächlich etwas aneinander vorbeizureden. „Aussagen des Generalstabschefs der Luxemburger Armee zufolge gibt es weder auf EU- noch auf NATO-Ebene eine übergeordnete Norm, die die Armeen dazu verpflichtet, ein Benotungssystem anzuwenden“, erklärt Romain Wolff. Entgegen der fälschlichen Darstellung des Verteidigungsministers im Parlament habe die CGFP jedoch nie behauptet, dass in anderen Staaten die nationale gesetzliche Grundlage zur Anwendung eines solchen Bewertungssystems fehle.

Doch das hat wiederum Verteidigungsminister Bausch im Parlament nicht behauptet. Im Chamberplenum sagte er nämlich: „In einer Pressemitteilung behauptet die CGFP, dass es nicht belegt sei, dass es in anderen Armeen so wäre (solche Bewertungssysteme gibt, Anm. d. Red.).“ Doch auch das entspricht nicht dem Wortlaut der CGFP-Pressemitteilung. Im ursprünglichen Schreiben vom 18. Juli heißt es: „Die Armee-Verantwortlichen mussten sogar zugestehen, dass es keine übergreifende internationale Norm gibt, die die Armeeführung dazu zwingen würde, eine Bewertung der ‚beruflichen, ethischen (!) und physischen Qualitäten’ einzuführen.“

Unabhängig vom ganzen Hin und Her – „there is no business like showbusiness“ (dixit Romain Wolff) – scheinen die Fronten jedenfalls verhärtet zu sein. „Das sind Fake News in der Chamber“, sagt der CGFP-Präsident und spricht von „schlechtem politischen Stil“. Dass die Reform in der letzten Woche mit einer Unzahl an weiteren Gesetzestexten durchgeboxt worden sei, lasse auch einige Rückschlüsse auf das demokratische System in Luxemburg zu. „Damit stärkt man auf keinen Fall das Vertrauen der Bürger in die Politik.“ Auch deshalb, weil trotz Gehälterabkommen erste Gerüchte die Runde machen, dass auch bei der „Spuerkeess“ wieder ein Benotungssystem eingeführt werden soll. Der Luxemburger Staat ist einziger Aktionär bei der „Spuerkeess“.

Neben der CGFP hatte auch der Verband der Luxemburger Offiziere (APOL) eine Stellungnahme zum Bewertungssystem publiziert. Von einem „Kompromiss“ zwischen mehreren Akteuren ist in der Pressemitteilung die Rede. Das Bewertungssystem begrüßt die APOL ausdrücklich. „Das Bewertungssystem gibt es bereits seit 50 Jahren bei der Armee“, schreiben die Offiziere. Es erlaube den Armeechefs, sich ein Bild der Fähigkeiten der Soldaten zu machen und diese den ihren Kompetenzen entsprechenden Posten innerhalb der Armee zuzuweisen. „Das Bewertungssystem hat auch keinen Einfluss auf die Bezahlung der Soldaten, weil die militärischen Grade von den Gehaltsstufen im öffentlichen Dienst losgelöst sind.“ Solange das Bewertungssystem keinen „pekuniären Einfluss“ auf die Karriere bei der Armee habe, solle ein solches Bewertungssystem bestehen bleiben.

Darüber hinaus hat die Gewerkschaft am Mittwoch ebenfalls ihre Wahlprüfsteine vorgestellt, die den Lesern eine gewisse Orientierung für die kommenden Wahlen bieten sollen. In einigen Punkten aber macht auch die CGFP Druck: „Inflation, Wohnungsbau und Steuern sind alles Themen, die uns auf dem Magen liegen“, sagt Romain Wolff. Zudem wurden die Parteien zu grundsätzlichen Fragen wie dem Erhalt des Index-Systems, der Stärkung des öffentlichen Dienstes und eben auch zum Bewertungssystem im öffentlichen Dienst befragt. Die Ergebnisse hat die CGFP in einer 40-seitigen Ausgabe ihrer Zeitschrift der „fonction publique“ resümiert, die auch online abgerufen werden kann. „Ich mache an dieser Stelle auch einen Appell an die Politik, sich nach dem 8. Oktober an das zu erinnern, was sie hier eingereicht haben“, sagt Romain Wolff. „Wir werden es nicht verpassen, sie gegebenenfalls darauf hinzuweisen.“