Die Studie, auf dessen Basis der Rat diese Woche seine Ideen vorgelegt hat, ist ein Modell, das gewohnte Pfade und Muster verlässt. Der Fingerzeig Richtung Politik ist nicht zu übersehen und eine Punktlandung im Wahljahr. Das Volumen an Steuern, das Staaten alljährlich einziehen, ist ein wirkmächtiges Instrument. Mit Steuergeldern wird viel bewegt, wenn nicht sogar das Meiste.

Das wissen auch die Experten beim Nachhaltigkeitsrat. „Steuern sind das Mittel, um Gemeinwesen zu regieren“, sagt Romain Poulles, seit zwei Jahren Präsident des Gremiums. Trotzdem hat sich bis jetzt noch niemand an diese staatlich geschützte Souveränitätszone gewagt. Der Nachhaltigkeitsrat tut es. Es geht um zwei Milliarden Euro, die umverteilt werden könnten. „Das ist der Spielraum, der in der Studie ermittelt wurde, damit kein Loch im Staatsbudget entsteht“, sagt Georges Bock.

Der Finanzexperte sitzt ebenfalls seit zwei Jahren im Nachhaltigkeitsrat. In dessen Augen ist diese Steuerrevolution ein langfristig angelegter Weg, Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung „green“ umzubauen und Konsum- und Wegwerfverhalten zu ändern. Das Vorgehen ist denkbar einfach. Arbeiten zu gehen, wird für Arbeitnehmer und Arbeitgeber billiger. Beide zahlen weniger Lohnsteuer, was sowohl den Haushalten monatlich mehr Geld in die Kasse spült als auch den Unternehmen.

Letztere soll das Mehr an Geld ermuntern, Personal einzustellen und es in Richtung Kreislaufwirtschaft aus- und weiterzubilden und den Betrieb mit Investitionen in Richtung „green“ zu bewegen. „Die Betriebe, die heute schon gewissenhaft mit den natürlichen Ressourcen umgehen, sind später die wettbewerbsfähigsten“, sagt Bock. Der Verbrauch von natürlichen Ressourcen, dazu zählen nicht nur Gas und Öl, sondern auch Luft, Wasser und Boden, soll nämlich in dieser Logik auf der anderen Seite erstmalig oder stärker als bislang besteuert werden.

Diese Einnahmen sowie die Besteuerung von Umweltverschmutzung nach dem Verursacherprinzip sollen die beim Faktor „Arbeit“ eingesparten Steuern ausgleichen. Dafür ist in Luxemburg viel Luft nach oben. Im Land haben Umweltsteuern den zweitniedrigsten Anteil am Bruttosozialprodukt innerhalb der EU. Um das innerhalb des Steuergefüges anders zu gewichten, schlägt die Studie einiges vor. Eine Steuer auf gefahrene Kilometer, Steuern auf Luftverschmutzung durch die Industrie, für Ammoniak aus der Landwirtschaft, auf die Produktion von kohlenstoffbasierten Produkten, auf Aktivitäten der Luftfahrt und die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind nur einige auf der Liste der Einnahmen. Aktuell stammt nämlich mit 47,3 Prozent knapp die Hälfte und damit der Löwenanteil aller erhobenen Steuern aus der Besteuerung von Arbeit.

Das betrifft sowohl die Arbeitnehmer mit ihren monatlichen Lohnsteuerabzügen als auch die Arbeitgeber mit ihrem monatlichen Beitrag pro Arbeitnehmer, den sogenannten Lohnnebenkosten. Von einem Euro gezahltem Lohn landen lediglich 0,68 Prozent in der Tasche des Arbeitnehmers, heißt es in der Studie. Einige Umweltsteuern verdienen näheres Hinsehen. „Es ist nicht einzusehen, dass Mehrwertsteuern auf das Zugfahren erhoben werden, während die Luftfahrtindustrie keine Steuern auf das Kerosin bezahlt, aber Umweltschäden verursacht“, sagt Finanzexperte Bock.

Hinzu kommt, dass jeder Einwohner Luxemburgs 147 Kilogramm Müll jährlich produziert, der entsorgt werden muss. Für diese Entsorgung ist ebenfalls eine Steuer vorgesehen. Ein dritter wichtiger Hebel basiert auf der Tatsache, dass Luxemburg mit 17 Prozent (Stand 2021) die niedrigste Mehrwertsteuer innerhalb der EU hat. Der europäische Durchschnitt liegt bei 21,5 Prozent. Gleichzeitig weist die Studie mit dem Rechenmodell auf sozio-ökonomische Herausforderungen hin, vor denen Luxemburg steht. Das Land verbraucht zu viele Ressourcen. Wenn weltweit alle so leben würden wie die Einwohner Luxemburgs, bräuchte die Weltbevölkerung 7,8 Planeten. Es gibt aber nur einen.

Im Land selbst liegt die Arbeitslosenrate zwar im Februar 2023 nur bei 4,6 Prozent, aber es sind vor allem junge Menschen davon betroffen. Daneben sind laut Ex-Tax-Studie 109.000 Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Gerade diese einkommensschwachen Haushalte, die sowieso niedrige oder gar keine Steuern zahlen, stehen bei dieser Umverteilung besser da. „Wenn wir die Steuern umschichten und die Haushalte entlasten, stärkt das die Kaufkraft“, sagt Bock.

Der Rat hat sich vorgewagt. Das ist gewollt. „Wir brauchen eine kleine Revolution, wenn wir Veränderungen erreichen wollen“, sagt Nachhaltigkeitsratspräsident Poulles. Bei dem Prinzip, die Arbeit weniger zu besteuern und die negativen Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit, Ressourcen mehr zu besteuern, das hier auf eine Dauer von fünf Jahren gerechnet wurde, weiß der Nachhaltigkeitsrat sich in guter Gesellschaft. Nicht nur der EU mit dem Green Deal sind Ideen wie diese nicht fremd. UN, OECD, Weltbank und Internationaler Währungsfonds unterstützen das ebenfalls. Bleibt abzuwarten, ob die hiesige Politik das Szenario ernst nehmen wird.