ChamberRegierungsprotokoll als Abschlussbilanz: DP-Fraktion verabschiedet sich in Sommerpause

Einführung des kostenlosen öffentlichen Transports, Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Inflations- und Energiekrise: DP-Fraktionschef Gilles Baum hat auf dem traditionellen Abschlussessen der DP-Fraktion Bilanz gezogen – nicht nur über die Arbeit des vergangenen Jahres, sondern der gesamten Legislaturperiode. Gekennzeichnet sei diese vor allem durch die Corona-Pandemie, den Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energie- und Wirtschaftskrise. „Drei Tripartiten sind erfolgreich zu Ende gebracht worden“, meinte Gilles Baum. „Das war dasVerdienst unseres Premierministers Xavier Bettel.“ Zur Überbrückung der Corona-Pandemie und der Energie- und Inflationskrise habe die Regierung insgesamt sechs Milliarden Euro ausgegeben. „In Luxemburg wurde zusammen mit den Sozialpartnern an einem Strang gezogen“, sagte Baum. „Damit wurde der soziale Frieden gesichert – was nicht überall der Fall war.“ 

Das Thema Kaufkraft – eines der zentralen Themen, mit denen die Parteien Wahlkampf betreiben – war ebenfalls Bestandteil von Baums Ausführungen. „Die teilweise Anpassung der Steuertabelle hat es Finanzministerin Yuriko Backes erlaubt, die Kaufkraft der Bürger weiter zu stärken“, so Baum. Zukünftig wolle man weitere Ungerechtigkeiten des Luxemburger Steuersystems ebenfalls angehen. So habe man in der Wohnungsbaupolitik die Reform der Grundsteuer, Mobilisierungs- und Leerstandsteuer in Angriff genommen. „Steuergerechtigkeit kann es nur geben, wenn es eine einzige Steuerklasse gibt“, sagte Baum. Das wolle die DP dann auch direkt in Angriff nehmen, falls die Partei wieder in die Verantwortung komme. 

Mehr erschwinglicher Wohnraum sei ebenso wie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit eine Priorität. Zukünftig sollen laut Vorstellung der DP Arbeitszeiten individuell zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt werden. „Das kommt sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugute“, meinte Baum. Zudem würde dadurch der Sozialdialog in den Unternehmen gestärkt werden, so Baum. Mit dem Klimapakt für Unternehmen begleite man zudem Unternehmen in der Energietransition.

Auf der letzten „ligne droite“ werde das Parlament diese Woche noch ein Gesetz des neuen DP-Familienministers Max Hahn verabschieden, das Qualitätskriterien für Altenheime und Pflegeeinrichtungen festlegt und für Transparenz bei den Preisen der angebotenen Dienstleistungen sorgen soll.

Dass die jetzige Koalition keine umfangreiche Steuerreform habe vorlegen können, bezeichnete Baum auf Nachfrage der Journalisten als „gréisste Regret“. Den Großteil der Gesetzesprioritäten habe man vor Ende der jetzigen Legislaturperiode noch durchbringen können. „Beim Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieher hatten wir leider keine Zeit mehr, um die Anmerkungen des Staatsrates zu überarbeiten“, sagte der DP-Politiker. Ähnlich sehe die Lage beim Mietgesetz aus, wo es noch „intensive Arbeit benötigt, ehe es konsensfähig ist“. Das Gesetz zur Reform des Jugendschutzes sei vor rund einem Monat mit rund 90 „Oppositions formelles“ vom Staatsrat wieder an die Chamber zurückgegeben worden – „zu spät, um das noch einmal zu überarbeiten“.