Menschenrechte sind längst nicht mehr nur am internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, ein Thema. Ihre Achtung gehört quasi zum guten Ton und Image von Demokratien, die etwas auf sich halten. Für Luxemburg gewinnt es an besonderer Bedeutung, seit das Land einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat in Genf innehat. Im Januar 2022 wurde es in das Gremium aufgenommen.

Zunächst heben die UN-Experten anerkennend die Praktiken im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern vor allem beim Gehalt, der Entwicklungshilfe und der gemeinsamen Initiative des Justizministeriums und der luxemburgischen Anwaltskammer zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für einen besseren Zugang zur Prozesskostenhilfe hervor.

Verabschiedet ist das Projet de loi Nr. 7959 vom 27. Januar 2022 aber noch nicht. Es bummelt immer noch in der zuständigen Kommission herum, wie aus der Chamberseite hervorgeht. Das sind die guten Nachrichten. Die weniger schmeichelhafte ist die deutliche Kritik am Verhalten der Regierung, die Finanzindustrie inklusive der Fondsindustrie aus jeglichen Bestrebungen, sei es auf europäischer, sei es auf nationaler Ebene, zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen, was die Menschenrechte angeht, herauszuhalten.

Es ist die heilige Kuh, die niemand anfassen will. Zahlen belegen den Stellenwert des Wirtschaftszweiges im Land. Mit einem Anteil von 25 Prozent am Bruttoinlandsprodukt ist der Sektor ein maßgeblicher Taktgeber, was den Wohlstand im Land angeht. Andererseits sitzt hier das Geld, das die Welt nachhaltiger und gerechter machen könnte. Im Dezember 2022 waren 158.023 Unternehmen in Luxemburg registriert, von denen viele mit Finanzdienstleistungen verbunden sind.

Das geht aus dem UN-Bericht unter Berufung auf luxemburgische Handelsregister hervor. Explizit weisen die Autoren darauf hin, dass sich darunter Portfolio- und Investmentgesellschaften befinden, die gemeinhin als „Briefkastenfirmen“ bekannt sind. Als Indiz gilt in dem Bericht die Tatsache, dass trotz der hohen Zahl von im Land registrierten Unternehmen mit 23,7 Prozent (Stand 2019) lediglich ein knappes Viertel dieser Unternehmen mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt. Wohl auch deshalb tut man sich hierzulande so schwer, dem Bereich Verantwortung aufzuerlegen, was die Achtung der Menschenrechte angeht.

„Luxemburg ist sich bewusst, dass es Raum für Verbesserungen gibt“, schreibt UN-Delegationsmitglied Robert McCorquodale auf Nachfrage des Tageblatt. Der Professor für internationales Recht und führende internationale Experte im Bereich „Business und Menschenrechte“ fordert in seiner Antwort das Land dazu auf, Finanzsektor, Fondsindustrie und übrigens auch den Pensionsfonds „in jegliche Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte“ einzubeziehen.

Nationale Alleingänge aber hat die aktuelle Regierung mit Verweis auf eine europäische Lösung stets abgelehnt, was an den UN-Delegierten ebenfalls nicht vorbeigegangen ist. „Die UN-Arbeitsgruppe hofft, dass Luxemburg diese Defizite behebt, damit es in Fragen der Wirtschaft und der Menschenrechte, z.B. im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, eine Führungsrolle übernehmen kann“, schreibt UN-Experte McCorquodale  in seiner Antwort im Hinblick auf den aktuellen Sitz im UN-Menschenrechtsrat. 

Vor dem Hintergrund erklärt sich der ungewöhnlich klar formulierte Rüffel Richtung Lobbyisten in dem Bericht, den sich die Diplomaten nicht haben nehmen lassen. Ein weiterer Kritikpunkt ist der fehlende Zugang zu Rechtsmitteln für Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Das betrifft vor allem diejenigen, die außerhalb der EU von in Luxemburg ansässigen Unternehmen begangen wurden. Diese Rechtsmittel fehlen auf beiden Seiten, wie die absurde Reaktion auf das Verschwinden von zwei Menschenrechtsaktivisten in Mexiko zeigt.

Ein in Luxemburg ansässiges Unternehmen wird damit in Zusammenhang gebracht und Wirtschafts- wie Außenministerium haben kein anderes Mittel, als Briefe zu schreiben. Ein anderer Kritikpunkt ist die Sicherstellung einer effektiven und sinnvollen Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Regierungsentscheidungen zu Unternehmen und Menschenrechten in einer klaren und transparenten Weise.

Das war zuletzt in der vom Außenministerium eingesetzten Arbeitsgruppe „Business und Menschenrechte“ nicht mehr gegeben. Deshalb haben sich zuletzt 17 NGOs, also die Zivilgesellschaft, entnervt zurückgezogen. Es gibt also Nachholbedarf und die einmalige Chance, eine Führungsrolle zu übernehmen.