Luxemburg-StadtGemeinderat kritisiert Informationspolitik rund um die Tram

Die höchste in der letzten Gemeinderatssitzung der auslaufenden Mandatsperiode beschlossene Summe betrifft den Anteil der Gemeinde an einer Kapitalerhöhung bei Luxtram über 6.958.000 Euro. Wenn auch die Erhöhung von allen Seiten mitgetragen wurde, gab es allgemeine Kritik an der Kommunikationspolitik seitens der Luxtram. Allgemein wünsche sich der Gemeinderat, im Voraus besser und vor allem regelmäßig über die Aktivitäten und Pläne der Gesellschaft informiert zu werden, sagte Claude Radoux (DP). 

Seine Parteikollegin Héloise Bock kritisierte derweil die Informationspolitik des Mobilitätsministeriums. Es sei „schockierend“, dass dieses bisher keine Zahlen vorlegen konnte, ob die Leute, die nun die Tram benutzen, dieselben sind, die vorher Bus fuhren. Bis dato sei nicht bewiesen, dass die Tram auch zu weniger Autoverkehr geführt habe. Im Bahnhofsviertel könne man gut sehen, dass sich der Verkehr lediglich von den Hauptachsen in die Nebenstraßen verlagert habe. Vor allem was die nächsten Strecken betrifft, die noch durch die Hauptstadt geplant sind, wünscht sich die Gemeinderätin mehr Informationen.

Der kommunale Mobilitätsplan soll übrigens im kommenden Herbst vorgestellt werden, kündigte Bürgermeisterin Lydie Polfer an.

Auf der Tagesordnung des Gemeinderats standen ebenfalls drei Anträge des Kulturministeriums, welches u.a. vorschlägt, 16 Gräber auf dem Friedhof in Weimerskirch unter Denkmalschutz zu stellen, was die Mehrheit aber ablehnte. Da die Gräber noch benutzt werden, müsste die Gemeinde bei jedem Begräbnis beim Kulturministerium um Erlaubnis anfragen, da ja etwas am Grab verändert würde. Da beim Kulturministerium allerdings selbst noch Unklarheit bezüglich einer solchen Eventualität herrscht – es wird auf Anweisungen von der Denkmalschutzbehörde INPA gewartet – empfahl der Schöffenrat, einen negativen Bescheid in dieser Angelegenheit zu geben. Eine Empfehlung, der die Mehrheit auch folgte, derweil sich die Opposition enthielt.

Einstimmig angenommen wurde hingegen der Vorschlag des Ministeriums, das Haus in der rue de Neudorf Nr. 115 unter nationalen Denkmalschutz zu stellen, da es ohnehin schon kommunal geschützt sei. Lydie Polfer wies allerdings auf die Inkonsequenz des Ministeriums hin, da die Nachbarhäuser (die ebenfalls bereits kommunalen Schutz genießen) diesem anscheinend nicht als schützenswert erscheinen würden.

Für Diskussionen sorgte der dritte Vorschlag des Innenministeriums, drei Häuser im Rollingergrund (rue Knäppchen Nr. 47, 49 und 51) unter nationalen Denkmalschutz zu stellen. Während Tom Krieps (LSAP) meinte, die Häuser seien durchaus schützenswert, weil sie ein historisch wertvolles „Ensemble“ darstellten, das zeige, wie die Leute vor Jahrzehnten gelebt hätten, war Claude Radoux (DP) anderer Ansicht: Die Häuser befänden sich in einem Viertel, das sich in reger Entwicklung befindet. Sie seien nicht dazu geeignet, um weiter als Wohnhäuser benutzt zu werden. „Postkartenromantik“ sei hier nicht angebracht, damit verliere man nur erhebliches Baupotenzial. Für die Wohnqualität und Umweltverträglichkeit wäre es besser, wenn dort neue Häuser stehen würden. Mit den Stimmen der Mehrheit wurde der Vorschlag des Kulturministeriums abgelehnt.

Wie Lydie Polfer mehrmals wiederholte, handelt es sich dabei nur um die „Meinungen“ (avis) des Gemeinderats, die definitive Entscheidung des Kulturministeriums sei nicht davon abhängig.

Am 31. Oktober vorigen Jahres verwüstete ein Brand die Brasserie „Aubergine“ in der hauptstädtischen Badeanstalt. Der Kostenvoranschlag für die Instandsetzung in Höhe von 1.774.431,12 Euro wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen. Da seit der Inbetriebnahme der Gaststätte einige bauliche Bestimmungen änderten, wird die Brasserie nicht nur instand gesetzt, sondern auch gleich renoviert. In diesem Zusammenhang erwähnte Ana Correia da Veiga („déi Lénk“), dass zwar bisher ein behindertengerechter Zugang zum Restaurant gewährleistet war, es aber keine dementsprechenden Toiletten gebe. Bürgermeisterin Lydie Polfer zeigte sich überrascht und gab der linken Oppositionspolitikerin recht. Man werde das kontrollieren.

Der Gemeinderat beschäftigte sich u.a. noch mit diversen Kostenvoranschlägen. Die Felswände über dem Val de Hamm und an der rue du Fort Dumoulin in Pulvermühle müssen abgesichert werden. Einstimmig nahm der Gemeinderat einen dementsprechenden Kostenvoranschlag in Höhe von 1.009.944 Euro an. Die Felswände werden vor allem durch Metallkabel abgesichert. Die Arbeiten sollen 16 Wochen dauern. Absicherungsarbeiten bedarf es ebenfalls in der Montée Saint-Crépin in Eich. Der dortige Weg sinkt nach und nach ab und ist schon seit mehreren Jahren für die Öffentlichkeit geschlossen. Diese Arbeiten werden mit 1.154.213 Euro zu Buche schlagen.