Verteidigungsminister François Bausch und Stephan Frédéric Müller, Luxemburgs NATO-Botschafter, treten aus der amerikanischen Botschaft in Luxemburg-Stadt. Aus einzelnen Gesprächsfetzen lässt sich schlussfolgern, dass sie sich über Luxemburgs Verteidigungsausgaben austauschen. Das ist kein Zufall: Sie kommen aus einem Gespräch mit der US-amerikanischen NATO-Botschafterin Julianne Smith. Nach dem bilateralen Treffen nimmt sich Julianne Smith auch Zeit für ein Interview mit dem Tageblatt – und macht aus dem Grund, warum sie einen Abstecher nach Luxemburg gemacht hat, kein Geheimnis.

„Da wir hier in Luxemburg sind, halte ich es für wichtig, zu sagen, dass die Vereinigten Staaten und alle Verbündeten die Erhöhung der Verteidigungsausgaben Luxemburgs zu schätzen wissen“, merkt die Botschafterin am Ende des Interviews an. „Wir wollen aber wirklich an den Punkt gelangen, an dem wir mit Stolz sagen können, dass jeder Bündnispartner – unabhängig von seiner innenpolitischen Situation und seinem Platz in der Welt – eine feste Verpflichtung eingegangen ist, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.“ Wenn nicht wie erwartet im kommenden Jahr, dann jedoch in naher Zukunft. Auch auf dem kommenden NATO-Gipfel in Vilnius werde man sich damit befassen, so Julianne Smith weiter. Und: „Wir sind wirklich auf die Hilfe unserer Freunde in Luxemburg angewiesen und wollen sicherstellen, dass sie einen Plan haben, um die zwei Prozent zu erreichen.“ Nur dann könne man ein Signal an die Welt senden, dass alle Bündnispartner gewillt sind, auf die derzeitige Sicherheitslage zu reagieren.

Zur Erinnerung: Unter Präsident Trump hatten die USA die mangelnden Verteidigungsausgaben vieler Bündnispartner öffentlich, stets am Rande eines diplomatischen Eklats, kritisiert. Die Zielsetzung der Biden-Administration hat sich in der Hinsicht nicht geändert. Nur die Vorgehensweise ist subtiler: Es wird wieder mehr auf diplomatische Gepflogenheiten zurückgegriffen – und auf den Druck aus der heimischen Presse.

Tageblatt: Emmanuel Macron beschrieb die NATO einst als „hirntot“. Jetzt scheint es, als wäre die NATO wieder ein attraktives Bündnis. Wie haben Sie als Vertreterin der USA diesen Wandel wahrgenommen?

Julianne Smith: Ich denke, wir werden auf die Jahre 2022 und 2023 als einen wichtigen Wendepunkt für das Bündnis zurückblicken. Es war ein Jahr des Wandels in vielerlei Hinsicht. In erster Linie haben wir natürlich mit dem Krieg in der Ukraine gesehen, wie sehr sich das Bündnis auf seine ursprüngliche Kernaufgabe zurückbesinnt. Es ist ein Bündnis, das ursprünglich gegründet wurde, um sich auf die kollektive Verteidigung und die kollektive Sicherheit zu konzentrieren. Doch im Laufe der Jahre, insbesondere nach dem Ende des Kalten Krieges und nach dem 11. September, haben wir uns auf die regionale Sicherheit und auf Konflikte konzentriert, die weit über den europäischen Atlantikraum hinausgingen.

Und wir haben uns auf die Bekämpfung des Terrorismus und der Piraterie an der Küste Afrikas konzentriert. Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Allianz zu der grundlegenden Kernaufgabe der kollektiven Verteidigung zurückgekehrt. Wir haben zudem mit Finnland ein neues Mitglied in der Allianz. Auch Schweden wird bald die Ziellinie überqueren. Zudem hatten wir eine Reihe von Verbündeten, die ihre eigene nationale Politik in Bezug auf die Sicherheitsunterstützung für Dritte überdacht und neu bewertet haben. Einigen Mitgliedstaaten des Bündnisses war es rechtlich untersagt, der Ukraine Beistand zu leisten. Aufgrund des Krieges haben sie nun ihre nationale Politik überdacht. Die Beziehungen zwischen der NATO und der EU wurden ebenfalls erheblich gestärkt. Also ja: Niemand behauptet mehr, das Bündnis sei hirntot. Man hat den Eindruck, dass das Bündnis ein klares Gefühl der Einheit, der gemeinsamen Entschlossenheit und ein gemeinsames Ziel hat. Es fühlt sich wie eine völlig neue Ära des Bündnisses an.

Sie haben erwähnt, dass Schweden bald dem Bündnis beitreten wird. Bedeutet das, dass es in der Hinsicht Fortschritte gibt?

Es hat einige Fortschritte gegeben. Letztes Jahr haben sich die Türkei, Finnland und Schweden zusammengesetzt und ein sogenanntes trilaterales Forum ins Leben gerufen. Finnland und Schweden haben eine Reihe von Schritten auf nationaler Ebene unternommen, um der Türkei in einigen Punkten entgegenzukommen. Finnland ist mittlerweile Mitglied der Allianz und Schweden hat gerade angekündigt, dass es neue Gesetze zur Terrorismusbekämpfung erlassen hat, die am 1. Juni in Kraft getreten sind. Wir hoffen demnach, dass Schweden die Möglichkeit hat, entweder vor oder nach dem Treffen in Vilnius offiziell der Allianz beizutreten. Wir glauben, dass Schweden unsere Werte teilt und bereit ist, mit seinem unglaublich kompetenten Militär vom ersten Tag an einen Sicherheitsbeitrag zur Allianz zu leisten.

Ist die Türkei im Hinblick auf die Blockade noch ein verlässlicher Partner? Immerhin hat die Türkei aus innenpolitischen Gründen den Beitritt eines potenziellen neuen Mitglieds blockiert.

Die NATO ist eine Konsensorganisation. Das bedeutet, dass wir nichts tun, solange nicht alle 31 Bündnispartner zustimmen. In unserer fast 75-jährigen Geschichte ist es immer wieder vorgekommen, dass ein Verbündeter – manchmal sind wir es, manchmal ist es ein anderes Land – Bedenken hatte. Das sind also Umstände, mit denen wir durchaus vertraut sind. Die Türkei ist wirklich ein wichtiger Verbündeter in der Allianz und leistet viele wichtige Beiträge. Auf der Grundlage von fast 75 Jahren Geschichte werden wir diese Phase durchstehen und ich bin zuversichtlich, dass wir einen Konsens erzielen und Schweden Mitglied wird.

Ich gehe also davon aus, dass die Blockade zwischen den Mitgliedsstaaten selbst angesprochen wurde. Gab es nie eine Diskussion darüber, wie man dieses Problem lösen könnte, indem man einem Mitgliedsstaat etwas aufzwingt?

Nein, in diesem Fall ist es die Ansicht der USA, dass es wahrscheinlich am besten wäre, wenn sich die Türken separat und regelmäßig mit ihren schwedischen und finnischen Kollegen zusammensetzen. Was wirklich hilfreich war, ist, dass die drei Länder ein sogenanntes trilaterales Memorandum unterzeichnet haben. Erst letzte Woche fand ein weiteres Treffen der trilateralen Gruppe statt. Und obwohl Finnland bereits Mitglied des Bündnisses ist, nahm es trotzdem an dem Treffen teil, und ich vermute, dass es das auch weiterhin tun wird, bis wir auch Schweden in die NATO aufnehmen können.

Europa hat mit dem Regierungswechsel in den USA einen ziemlich radikalen Wechsel in der Außenpolitik der USA wahrgenommen. Das könnte nach den kommenden Wahlen wieder passieren. Sind die USA noch ein zuverlässiger Partner in der NATO?

Wir sind ein verlässlicher Partner. Die Vereinigten Staaten haben zu keinem Zeitpunkt förmlich angedeutet, dass sie das Bündnis verlassen würden. Wir sind nach wie vor ein aktives Mitglied des Bündnisses, und wir sind überzeugt, dass wir in der Lage sind, im gesamten Bündnis in einer Vielzahl von Fragen eine Führungsrolle zu übernehmen. Es beruhigt mich, dass ich Delegationen von Kongressmitgliedern habe, die unabhängig davon, ob es sich um Republikaner oder Demokraten handelt, alle eine starke Unterstützung für das NATO-Bündnis zum Ausdruck bringen. Wenn man sich die Meinungsumfragen ansieht, ist die NATO eines der wenigen Themen, bei denen es eine beachtliche parteiübergreifende Unterstützung gibt. Ich denke also, dass sich die USA, unabhängig davon, ob es eine Fortsetzung der Regierung Biden oder eine andere Regierung gibt, weiterhin engagieren und eine Führungsrolle innerhalb des Bündnisses übernehmen werden.

Gibt es auch einen parteiübergreifenden Konsens zur Unterstützung der Ukraine? Einige republikanische Strömungen scheinen eher auf russischer Seite zu stehen. Könnte sich in der Sache etwas nach den nächsten Wahlen ändern?

Derzeit zeigen die Umfragen in den Vereinigten Staaten, dass die Mehrheit der Amerikaner eine starke Unterstützung für die Ukraine befürworten. Ich denke, die meisten Amerikaner verstehen grundsätzlich, was auf dem Spiel steht. Sie wissen, dass die Ukrainer ihr Territorium und ihre Souveränität verteidigen und wissen zu schätzen, dass die Ukrainer die Werte verteidigen, für deren Schutz die NATO da ist. Die große Mehrheit der Mitglieder des Repräsentantenhauses und sicherlich auch des Senats setzen alles daran, die Ukraine zu unterstützen. Ich mache mir also keine Sorgen um die Unterstützung durch die USA.

Wie in allen NATO-Mitgliedsstaaten gibt es einige Stimmen, die Bedenken äußern, ob wir dieses Maß an Unterstützung auf Dauer aufrechterhalten können. Das ist nicht ungewöhnlich. Wir haben das in Westeuropa gesehen, wir haben das in Teilen Osteuropas gesehen und sicherlich auch in Nordamerika. Insbesondere im Repräsentantenhaus gibt es eine kleinere Minderheit von Stimmen, die sich fragen, wie lange und zu welchen Kosten die Unterstützung fortgesetzt werden soll. Diese Fragen sind komplett legitim. Die große Mehrheit der Amerikaner versteht aber, warum die Unterstützung für die Ukraine in unserem nationalen Interesse ist.

Es gibt einen bevorstehenden NATO-Gipfel in Litauen, auf dem auch die Frage des Beitritts der Ukraine zur NATO geklärt werden soll. Wie lautet die Position der USA in dieser Angelegenheit?

Wir wollen der Ukraine signalisieren, dass die NATO eine Beziehung zur Ukraine hatte, bevor der Krieg begann und dass die NATO eine Beziehung zur Ukraine haben wird, wenn der Krieg zu Ende ist. Wir werden in Vilnius einige Ankündigungen zu unseren längerfristigen Beziehungen zur Ukraine machen können. Zudem wollen wir zeigen, dass wir eine neue politische Beziehung zur Ukraine haben. Wir werden die Ukraine auf eine neue Ebene heben. Wir wollen einen NATO-Ukraine-Rat schaffen, wodurch der Ukraine bestimmte Privilegien eingeräumt werden. Und schließlich wollen wir in der Abschlusserklärung auch Stellung zum Beitrittswunsch der Ukraine beziehen. In der Allianz wird derzeit darüber gesprochen, ob wir den MAP (siehe Infobox) als Voraussetzung für die Mitgliedschaft abschaffen sollten.

Wir verhandeln noch darüber und werden die Verhandlungen bis zum Gipfeltreffen abschließen. Ich glaube, wenn Präsident Zelensky zum Gipfeltreffen kommt, werden wir ihm ein Paket mit praktischen und politischen Unterstützungsmaßnahmen vorlegen können.

Wenn Sie fragen, ob die NATO die Ukraine tatsächlich auffordern wird, Mitglied zu werden oder nicht, steht fest, dass die NATO nicht bereit ist, dies zu tun, während sich auf ihrem Territorium ein umfassender Landkrieg abspielt.

Sie haben einige Bedingungen genannt, die die Ukraine erfüllen muss, um der NATO beizutreten. Was sind die anderen Bedingungen, außer dass Frieden herrscht?

Es gibt einige Grundvoraussetzungen. Erstens muss die Ukraine eine vollwertige Demokratie sein. Deshalb will die NATO politische Reformen sehen. Die Ukraine zeigt sich dem gegenüber offen und hat schon in der Korruptionsbekämpfung gute Fortschritte erzielt. Zudem braucht man ein fähiges Militär unter ziviler Kontrolle. Wir erkennen die Fortschritte der Ukraine an, sind aber der Meinung, dass noch einige zusätzliche Bemühungen nötig sind.

Wie lange werden die NATO und die NATO-Mitgliedstaaten in der Lage sein, die Ukraine zu unterstützen? Es ist eine Frage der Ressourcen – aber vielleicht noch viel wichtiger der öffentlichen Meinung. Wie können die NATO oder die Mitgliedstaaten die weitere Unterstützung während des Krieges und auch nach dem Krieg sicherstellen?

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten müssen immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig die Unterstützung für die Ukraine ist. Es ist eine Frage des politischen Willens, es ist eine Frage der Führung, es ist eine Frage der Ressourcen und es ist eine Frage der öffentlichen Meinung. Ich sitze jeden Tag innerhalb des NATO-Bündnisses und sehe keine Anzeichen für etwaige Risse, ich sehe eine kontinuierliche Einheit. Natürlich müssen wir im Laufe der Zeit einige schwierige Fragen darüber klären, welche Art von zusätzlicher Unterstützung wir leisten können. Ich sehe unter den europäischen Ländern nichts als Bestätigung dafür, was die Öffentlichkeit bereit ist zu tun, um die Ukraine zu unterstützen und sicherzustellen, dass sie sich durchsetzt.

Sie sprachen von zusätzlicher Unterstützung. Die Ukraine hat Panzer erhalten, jetzt fordert sie Kampfjets. Wie kommen diese Gespräche voran?

Die Vereinigten Staaten leiten die „Ukraine Defense Contact Group“, die manchmal auch als Ramstein-Gruppe bezeichnet wird. Das ist eine Gruppe von etwa 50 Nationen. Darunter sind nicht nur NATO-Staaten, sondern auch Länder aus der ganzen Welt, einschließlich einiger unserer indopazifischen Partner. Sie kommen zusammen und bewerten jeden Monat, was die Ukrainer wollen, was sie brauchen und was wir ihnen geben können. Derzeit liefern wir Luftverteidigungskapazitäten und Munition. Es gibt jetzt Bestrebungen, ukrainischen Piloten an F16-Kampfflugzeugen auszubilden, um eventuell später F16-Flugzeuge an die Ukraine zu liefern. Es handelt sich um eine Entwicklung, die nicht von heute auf morgen erfolgt. Der Krieg hat sich in den vergangenen 15 Monaten weiterentwickelt, die Herausforderungen haben sich geändert und so hat sich auch unsere Unterstützung weiterentwickelt. Aber das UDCG-Format funktioniert, weil es eine Anlaufstelle für die Ukraine darstellt. Vorher haben sie 50 verschiedene Gespräche auf bilateraler Ebene geführt und es gab zu viele Überschneidungen und Überlappungen. Jetzt kommen sie zu einem einzigen Treffen und können 50 Personen gleichzeitig informieren und wir können uns koordinieren.

Zu Beginn des Krieges zögerten die westlichen Länder, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern. Jetzt liefern wir Panzer und Raketensysteme. Wie haben Sie diesen Politikwechsel wahrgenommen?

Zu Beginn waren wir alle sehr besorgt über eine mögliche Eskalation. Die NATO hat beschlossen, sich nicht direkt in den Konflikt einzumischen. Das war klug und bleibt weiterhin unsere Politik. Ich denke, das ist der richtige Weg. Wir wollen nicht, dass es hier um die NATO und Russland geht, sondern um den unprovozierten Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir haben gemäß der UN-Charta das Recht, ein Land zu unterstützen, das seine Souveränität verteidigt. Es ist unser gutes Recht, bilaterale Hilfe anzubieten, ohne uns direkt zu engagieren und den Konflikt zu eskalieren. Es ist zudem eine klare Botschaft an Russland, dass das NATO-Gebiet tabu ist.

NATO-Chef Stoltenberg sollte schon mehrmals zurücktreten. Gibt es Fortschritte hinsichtlich seiner Nachfolge?

Die Entscheidung wird wahrscheinlich in den Wochen vor dem Gipfel getroffen werden. Seine Amtszeit wurde bereits einige Male verlängert. Der Grund, warum sein letztes Mandat verlängert wurde, ist, dass man mitten in einem Krieg wirklich eine Führungspersönlichkeit braucht. Und Stoltenberg hat immer wieder bewiesen, dass er die einzigartige Fähigkeit besitzt, einen Konsens herzustellen. Wir brauchen seine Führungsqualitäten, seine strategischen Botschaften und seine Fähigkeit, die Allianz zusammenzuhalten. Aus diesem Grund haben wir seine Amtszeit bis Oktober dieses Jahres zu verlängert.