Reaktionen der Parteivorsitzenden Viele Gewinner, einige Enttäuschte

Gewinner gibt es viele am Wahlabend. Andere, wie die Grünen und die Linke, gehen eher nüchtern mit den Ergebnissen um. Erste Reaktionen der Parteivorsitzenden auf die Gemeindewahlen.

„Wir sind enorm glücklich“, so Fred Keup am Sonntagabend gegenüber dem Tageblatt über das Resultat der Lokalwahlen. „Wir haben richtig gewonnen. Und das in jeder Gemeinde.“ In einigen habe man Sitze zurückerhalten, in anderen Sitze verteidigt. Und in weiteren neue Sitze hinzugewonnen.

So habe man in Clerf einen Sitz erhalten. In Kayl auch – und das aus dem Stand heraus. Den Sitz in Düdelingen habe man verteidigt. Auch in Käerjeng habe man den Sitz zurückerobert. Es sei ein wahrhaft „immensen Dag“ für die ADR, so ein durchweg erfreuter Parteipräsident. „Auch in Esch haben wir den Sitz zurück“, so Keup. „Das ist absolut super. Damit hatten viele Leute nicht gerechnet.“

Landesweit sei ein deutlicher Trend zu erkennen gewesen, so der ADR-Politiker weiter. Das bereite große Freude. Praktisch überall habe die ADR hinzugewonnen und die Grünen Stimmen verloren. Man sei dem Ziel, landesweit wieder vor die Grünen zu kommen, näher gekommen.

Besonders erfreut über das Abschneiden an diesem Wahltag ist er auch, da seine Partei normalerweise besser bei National- als bei Lokalwahlen abschneidet, hebt er weiter hervor.  Diesen nationalen Trend werde man nun auch in die Nationalwahlen in der zweiten Jahreshälfte mitnehmen. Er hofft auf deutliche Stimmenzuwächse für seine Partei. „Es ist eine neue Dynamik.“

„In einigen Gemeinden ist es besser gelaufen. In anderen etwas weniger gut“, so Elisabeth Margue von der CSV am Sonntagabend gegenüber dem Tageblatt. Es sei aber noch etwas zu früh, um eine endgültige Bilanz zu ziehen (zur Zeit des Gesprächs lagen für die Stadt Luxemburg beispielsweise noch keine finalen Ergebnisse vor). Es scheine sich aber eher um eine „gemischte Bilanz“ zu handeln, sagt sie. „Aber das müssen wir erst einmal noch analysieren.“

Trotzdem sei man als Partei zufrieden, so Margue weiter. Landesweit sehe es aus, als sei die CSV, mit 28 bis 29 Prozent, insgesamt die stärkste Partei in den Gemeinden geblieben. In Strassen und in Diekirch habe man „super gut abgeschnitten“. Und auch in Kehlen und in Mamer habe man das Ergebnis verbessern können. „Wir sind guter Dinge.“

Während die Wahl in Luxemburg-Stadt offenbar nicht das erhoffte und erwartete Ergebnis gebracht hat, so habe man wohl „doch nur leicht verloren. Es sind erst die Hälfte der Wahlbüros ausgezählt.“

Auch was Esch angeht, wo die Resultate bereits vorliegen, versucht sie, optimistisch zu bleiben. „Die Bewegung war nur sehr minimal“, unterstreicht sie. Die beiden Parteien hätten in etwa gleich abgeschnitten. Georges Mischo habe derweil das beste Einzelergebnis eingefahren. Nun gelte es noch, zu sehen, was die Koalitionsverhandlungen bringen werden.

Eine direkte Lehre für die kommenden Nationalwahlen sieht sie in der Wahl von diesem Sonntag eher nicht. Viele Wahlkämpfe hätten sich um Persönlichkeiten gedreht. Wo man gut aufgestellt gewesen sei, habe man auch gut abgeschnitten.

„Das Resultat entspricht den Erwartungen“, so Marc Ruppert von der noch sehr jungen Partei Fokus am Sonntagabend gegenüber dem Tageblatt. Nur in den drei großen Gemeinden Luxemburg-Stadt, Differdingen und Sanem sei man mit ganzen Listen angetreten. Das Ergebnis von 2,5 bis 3 Prozent mache ihn weder glücklich noch unglücklich. Das war, was auch von Umfragen vorhergesagt worden sei.

Ergebnisse in dieser Größenordnung seien das, was neue Parteien bei Lokalwahlen erwarten können. Meist würden neue Parteien ja eh an Nationalwahlen teilnehmen, und dann erst an Lokalwahlen. Dementsprechend „war es ein sauberer Start für eine neue Partei“. Auch die Piraten hätten bei den letzten Lokalwahlen in Luxemburg-Stadt ein ähnlich hohes Ergebnis eingefahren.

Als wichtiger als das heutige Ergebnis bezeichnet er die kommenden Wahlen für die Chamber. Man hoffe, dass man um wenigstens 0,5 bis 1 Prozent besser abschneiden und dann auch einen Sitz in der Kammer bekommen könne. „Das ist das Ziel. Und wir sind sehr nahe dran.“

Mit dem Ergebnis von Sonntag verfalle man somit weder in Euphorie noch in eine Depression, so Marc Ruppert weiter. Die Kampagne sei jedenfalls wichtig gewesen, um die neue Partei bekannter zu machen.

„Um das Positive zuerst zu erwähnen: In Schifflingen sind wir mit dem Resultat sehr zufrieden. Aus dem Stand heraus sind wir auf etwa neun Prozent gekommen“, so Carole Thoma von „déi Lénk“ gegenüber dem Tageblatt. „Auch in Bech und in Bettendorf haben zwei Einzelkandidaten den Einzug gleich geschafft.“

Insgesamt gibt sich Carole Thoma aber eher besorgt: „Wir haben einen echten Rechtsruck festgestellt. ADR, Piraten und die DP haben gut abgeschnitten“, so Thoma weiter. „Das gibt uns zu bedenken.“ In der Folge müsse man insgesamt „besser erklären, was die Herausforderungen für die Gesellschaft sind“, sagt sie weiter. Es gilt zu verhindern, dass „wir bei den Chamber-Wahlen das Gleiche erleben wie heute“.

Im Falle von Esch ist sie überzeugt, dass viele potenzielle „déi Lénk“-Wähler der LSAP ihre Stimme gegeben hätten, um so eine Veränderung zu erreichen. „Da haben wir einige Stimmen verloren“, sagt sie. „Es hat aber nichts gebracht, da die Koalition trotzdem bleiben wird, wie sie war.“

Was ihr eigenes Abschneiden in Düdelingen angeht, so gibt sie sich erleichtert. Man habe es geschafft, den Sitz zu behalten. Beunruhigt ist sie jedoch, dass es auch in Düdelingen einen Rechtsruck gegeben hat. „Wir können uns das nicht erklären.“

Für die kommenden Nationalwahlen sei es nun wichtig, den Wählern zu erklären, „warum wir eine starke Linke, mit LSAP und Grünen, brauchen“, so Thoma weiter. „Sonst riskieren wir, weiter nach rechts zu driften.“ Die Parteien vom rechten Spektrum stellten die falschen Fragen, hebt sie weiter hervor. „Damit werden die Herausforderungen nicht gelöst, sondern höchstens noch größer.“ Wichtig sei nicht das Thema „Sicherheit“, sondern eher Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und zur Situation auf dem Wohnungsmarkt. „Das ist, wo in den nächsten Jahren Lösungen benötigt werden.“

„Wir sehen uns als den großen Wahlgewinner“, so Marc Goergen von den Piraten am frühen Montagmorgen. In vielen Gemeinden habe man rund acht Prozent erreicht. „Für das erste Mal ist das wirklich eine supergute Leistung.“ Man sei dementsprechend wirklich „ganz zufrieden“. Die guten Umfrage-Ergebnisse hätten sich erfüllt.

„Niemand hat anteilsmäßig gesehen mehr hinzugewonnen als wir“, so der Vertreter der Piraten weiter. „Im ganzen Süden haben wir überall einen Sitz bekommen. In Petingen sogar vier. Vorher hatten wir landesweit nur drei Sitze. Nun sind es deren 12 oder 13. In vielen Gemeinden, etwa in Hesperingen, haben wir unser Ergebnis verdoppelt.“

Grund für den Erfolg sei, dass „wir den Leuten wohl die besten Lösungen für Probleme angeboten haben“, sagt er weiter. Mitgeholfen habe auch die gute Oppositionsarbeit, die die Partei sowohl in der Chamber als auch beispielsweise in Petingen geleistet habe. Landesweit sieht er die Partei der Piraten gestärkt für die Nationalwahlen.

Im Fall Esch, wo die Piraten nun ebenfalls einen Sitz erhalten haben, zeigt er sich entrüstet über die Grünen, die die bisherige Koalition wohl fortsetzen wollen. „Das dürfte eigentlich nicht sein. Die wurden von den Wählern abgestraft.“

In Petingen derweil, „wo die CSV der Wahlverlierer ist, haben wir der LSAP ein Angebot gemacht, um zusammen mit der DP eine Koalition zu bilden“.