GemeindewahlenDie Wahlplakate hängen – und der erste Ärger hängt sich gleich dran

Wie gewonnen, so zerronnen. Im Januar brüsteten sich alle politischen Parteien bis auf die KP mit einem just unterschriebenen Wahlkampfabkommen. LSAP-Präsident Dan Biancalana nannte das Papier in der Chamber „eine moralische Selbstverpflichtung“.

Das damals von DP, LSAP, „déi gréng“, CSV, „déi Lénk“, ADR, Piraten, Fokus und Volt allseits begrüßte Regelwerk für eine „faire und sachliche“ Wahlkampagne bei Gemeinde- sowie Nationalwahlen hat am Freitagabend Schrammen abbekommen. Zwar wurden zuvor bereits Wahlpartys gehalten und Werbematerial verteilt, was manche auch da schon nicht für die feine englische Art hielten. Doch an diesem Wochenende ging es ums Aufhängen der Wahlplakate. Und damit ums Eingemachte.

Bereits vor dem offiziellen Startschuss um Punkt null Uhr in der Nacht auf Samstag zogen in mehreren Gemeinden Luxemburgs die Lokalsektionen der einen oder anderen Partei durch die Städte und Orte, um die eigenen Wahlplakate an strategisch günstigen Orten zu platzieren. Besonders übereifrig gingen wohl die Piraten im Osten des Landes vor, so zum Beispiel in Schengen oder Remich.

Erste Fotos von Plakaten, die für Tierschutz werben oder „Free Wifi“ fordern (wie jeder weiß, die Hauptsorgen der Menschen in Luxemburg in diesem Frühling 2023), kamen bereits am Freitagnachmittag in der Redaktion an. Auf den sozialen Netzwerken dauerte es nicht lange bis zu den ersten hitzigen Diskussionen. Marc Ruppert, Präsident von Fokus und deren Spitzenkandidat in Luxemburg-Stadt, wollte das Abkommen sogar gleich begraben, indem er feststellte, „dass d’Walofkommes längst dout ass“.

Das wäre aus mehreren Gründen bedauerlich. Zum einen schreibt es nicht nur Termine und Fristen für den Wahlkampf vor; vier Wochen Wahlkampagne vor den Lokal-, fünf Wochen vor den Nationalwahlen zum Beispiel, die inzwischen bereits gebrochen oder, sanfter ausgedrückt, am Freitagabend recht frei interpretiert wurden. Darüber hinaus verpflichten sich die Parteien in dem Abkommen zu einem finanziellen Rahmen (100.000 Euro Maximalbudget für Wahlkampagnen) und dazu, auf persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen genauso wie auf Desinformation und Schmierkampagnen zu verzichten sowie das Stören von Wahlkampfevents anderer Parteien zu unterlassen oder deren Wahlkampfplakate zu beschädigen.

Während Ruppert sich online noch über LSAP-Plakate ärgerte, die bereits am Freitagnachmittag in Luxemburg-Stadt hingen, tauchten erste Fotos von Fokus-Plakaten nur wenige Stunden später und ebenfalls vor dem offiziellen Startschuss um Mitternacht auf.

Etwas ärger noch ging es am Freitagabend wohl in Esch zu. Hier war die LSAP weit vor Mitternacht aufgebrochen und hatte die zweitgrößte Stadt bis zum Morgengrauen am Samstag in eine sozialistische Festung verwandelt. Eine Durchfahrtsstraße, die nicht von Porträts der Kandidaten der größten Oppositionspartei gesäumt wird, gibt es in Esch seit Samstagmorgen kaum mehr. Offenbar sehr zum Ärger der Koalition aus CSV, „déi gréng“ und DP, die sich Mitten in der Nacht zum Protestfoto vor dem Rathaus versammelte. Und wohl besonders zum Ärger der CSV.

In einem Facebook-Post des CSV-Bürgermeisters Georges Mischo schreibt dieser zu dem Foto: „D’CSV, d’DP an déi gréng halen sech un de Wahlkampfaccord dee vun der nationaler LSAP initiéiert ginn ass, déi gréissten Oppositiounspartei zu Esch leider net! Paapen ab Mëtternuecht!“ Zuvor war es übereinstimmenden Aussagen nach zu mehr als einem verbalen Scharmützel in Esch gekommen, nachdem die CSV-Mannschaft, während sie sich in einem Café auf die Nacht „vorbereitete“, jene von der LSAP beim „Papen“ vor diesem Café sozusagen in flagranti erwischte. Wie es anschließend von Zeugen der Auseinandersetzung hieß, waren Ton und Wortwahl Amtsträgern eher unwürdig und wohl auch nur mehr halb kompatibel mit dem Wahlkampfabkommen und seinem Punkt des fairen Miteinanders.

Nicht nur in Esch dürften Spannung und Anspannung die kommenden Wochen über zunehmen. Zum Start der Wahlkampagne hat die Stimmung zwischen den Parteien auf jeden Fall einen Dämpfer erhalten. Doch in Wahlkampfzeiten ist das nichts Ungewöhnliches. So etwas kann schnell gehen. Genauso schnell, wie die Verschandelung von Wahlplakaten vonstattengeht. Bereits am Samstagabend war eines der Plakate von Georges Mischo in der Alzettestraße, was verboten ist, mit fettem Stift bemalt worden. Das Draufgemalte waren keine Komplimente. Das Leben ist kein Laufsteg. Und jetzt, nachdem sich die erste Aufregung auch wieder legen wird, tritt hoffentlich bald das Wichtigste zutage: die Wahlprogramme. Dann weiß man, wofür die vielen Gesichter stehen, die jetzt auf Plakaten Straßen und Plätze garnieren.