VerteidigungsetatEine Milliarde Euro und vier Prioritäten für Luxemburgs neues Verteidigungskonzept

„Die geopolitische Sicherheitslage hat sich verschlechtert und ist komplizierter geworden“, stellt Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) nüchtern, ja fast emotionslos, auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag fest. Anlass ist Luxemburgs Aktualisierung der „Lignes directrices de la défense luxembourgeoise à l’horizon 2035“, die der Grünen-Minister der Öffentlichkeit vorstellte. Neben der sicherheitspolitischen Lage in der Welt sind aber auch die aktualisierten NATO- und EU-Ziele sowie der Wille, künftig ein Prozent des Luxemburger Bruttoinlandsproduktes in Verteidigungsausgaben zu stecken, Gründe, warum sich die Armee ein neues Konzept gibt. „Auch brauchen wir unbedingt das neue Rahmengesetz, das mittlerweile seit zwei Jahren beim Staatsrat liegt“, so der Wink mit dem Zaunpfahl Richtung hohe Körperschaft am Bockfelsen. Denn: „Ich würde das Gesetz gerne noch in dieser Legislaturperiode in die Chamber bringen.“

Zur Erinnerung: Im Juni vergangenen Jahres hatte Bausch eine Wende in der Luxemburger Verteidigungspolitik angekündigt. Bis 2028 wolle man die Verteidigungsausgaben auf einen Prozent des BIP – laut Statec in absoluten Zahlen rund 994 Millionen Euro – erhöhen. Die Argumentation war damals wie auch am Donnerstag die gleiche: aufgrund des Ukraine-Krieges und der geopolitischen Lage. Auf der Pressekonferenz spricht Bausch sogar von einem „neuen Krisenmoment“ im Hinblick auf China. Die Diskussionen auf NATO-Ebene würden absolut nuanciert und differenziert verlaufen – das Ziel sei ja schließlich immer, einen offenen Konflikt zu verhindern.

Das übergeordnete Ziel der neuen Ausrichtung? „Der Armee muss eine Perspektive und Planungssicherheit, verbunden mit einer gewissen Flexibilität, geboten werden“, so Bausch. Mit den neuen Richtlinien hakt der Verteidigungsminister dann auch einen Punkt im Koalitionsvertrages ab. „Wir haben aber nicht nur intensiv an diesem Dokument gearbeitet, sondern auch schon einige Teile des Gesamtkonzeptes umgesetzt.“ So seien die Luxemburger Cyber Defense Cloud und Luxemburgs Weltraumstrategie bereits vorgestellt worden. „Die neuen Richtlinien sind kein Wunschkatalog, sondern werden bereits in konkreten Projekten umgesetzt“, so der Minister.

Dem Multilateralismus sowie Partnerschaften und Allianzen wolle man weiterhin treu bleiben. „Dabei ist es wichtig, dass unsere Autonomie erhalten bleibt, damit wir entscheiden können, wo wir uns beteiligen wollen und wo nicht“, sagt Bausch. Zudem wolle Luxemburg seine 3D-Politik (Défense, développement, diplomatie) weiterführen. „Verteidigungspolitik geht Hand in Hand mit Entwicklungspolitik und Diplomatie.“

Vier Bereiche habe man definiert, auf denen Luxemburgs Verteidigungsstrategie fußen soll. „Es geht nicht darum, den militär-industriellen Komplex mit Geldern zu füllen“, sagt Bausch. „Stattdessen wollen wir schauen, wo wir unseren Beitrag leisten können, wenn es darauf ankommt.“ Das will Luxemburg mit verstärkten Investitionen in Boden- und Luftkapazitäten sowie in den Bereichen Weltraum und Cyber tun.

Vorzeigeprojekt wird dabei das bereits im vergangenen Jahr vorgestellte luxemburgisch-belgische Aufklärungsbataillon sein. Vier Kompanien sollen dafür von Luxemburger Seite bereitgestellt werden, die mit neuen Waffen- und Aufklärungssystemen ausgestattet werden sollen. „Wiedereinführung von Panzerabwehrkapazitäten, Luftraumkontrolle, Anti-Drohnen-Kapazitäten wie auch Minenräumungskapazitäten sowie die Modernisierung der Wasseraufbereitungssysteme sollen Bestandteil des neuen Bataillons werden“, erklärt Oberstleutnant Tom Schons von der Luxemburger Armee. Dadurch dass die Luxemburger Armee derzeit über vier Kompanien verfüge und immer eine für den Inlandseinsatz bereitstehen müsse, brauche es für das Bataillon eine personelle Verstärkung, sagt Schons.

Obwohl Luxemburg über keine Luftwaffe verfügt, sind Luftraumkapazitäten ebenfalls Teil der überarbeiteten Luxemburger Strategie. Der A400M der Luxemburger Armee spiele dabei eine wichtige Rolle – die Luxemburger Armee wolle aber auch im Rahmen der Benelux in „kleinere Transportkapazitäten investieren“, führt Schons weiter aus, ohne weitere Details zu nennen. Die Weltraum-Strategie hatte François Bausch bereits im März 2022 vorgestellt. „Spatial Awareness“, „Clean Space“, „Cyber Defense“ und internationale Kooperationen bilden die vier Sockel der Luxemburger Weltraum-Strategie der Zukunft. Hinter dem Begriff der „Spatial Awareness“ verbirgt sich der Umstand, dass sich die aktuellen und zukünftigen Weltraumakteure über die Gefahren im Weltraum bewusst sein müssen. Neben dem sich ansammelnden Weltraumschrott – Stichwort „Clean Space“ – zählen dazu auch Asteroiden und feindselige Annäherungen anderer Weltraumnationen.

Diese Strategie soll ebenso weitergeführt werden wie die Projekte GovSat oder LuxeoSys. „Wir entwickeln zusammen mit den USA und der SES ein Programm für Medium Earth Orbit Global Services“, erklärt Bausch. Dabei geht es um eine relativ rezente Technologie, in der sich die Luxemburger Satellitenfirma SES spezialisiert hat. „Sie erlaubt es, relativ viele Daten in kürzester Zeit hin- und herzuschicken.“ 190 Millionen lässt sich die Luxemburger Regierung das Ganze kosten. Investitionen, die aber in ein Luxemburger Unternehmen fließen würden – ein Kriterium, das durchgehend bei der Strategie beachtet worden sei. „In anderen Ländern gibt es ganze Rüstungsindustrien, die Luxemburg nicht hat“, sagt Bausch.

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Das Ziel, eine der cybersichersten Verteidigungen aufzubauen, ist ambitioniert. Die Projekte dafür sind schon weitgehend bekannt. Die „Luxembourg Cyber Defence Cloud“ und die „Cyber Range“ hatte der Grünen-Minister bereits der Öffentlichkeit vorgestellt. Dass sich das Verteidigungsministerium deswegen mit der Universität Luxemburg zusammentun wollte, ist auch bekannt. Das soll mit dem anlaufenden Projekt „National Competence Hub in Research in Cybersecurity and Cyber Defence“ geschehen.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda des Verteidigungsministeriums ist die „Militär-Medizin“ – wobei man hier auf die Initiative des Gesundheitsministeriums angewiesen sei. Nachdem das Projekt des Militärkrankenhauses aufgrund der Erfahrungen in der Pandemie eingestampft wurde, habe man zusätzliche Bereiche in der Militär-Medizin identifiziert, in denen weiter investiert werden könne. „So können wir uns beispielsweise eine Spezialisierung für militärische Verletzungen in Kooperation mit der Universität Luxemburg vorstellen“, sagt Bausch. Insgesamt wolle das Verteidigungsministerium zwei Prozent des im zur Verfügung gestellten Budgets in Recherche und Entwicklung stecken.

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