EditorialDebatte um die „kommunale Polizei“: Will Luxemburg die Gendarmerie-Zeit wiederbeleben?

Wer gestern kurz Chamber TV eingeschaltet und den Ausführungen einiger Abgeordneter zugehört hat, muss den Eindruck haben, Luxemburg sei mittlerweile der Wilde Westen. An jeder Ecke Räuber und Banditen, die den armen Bürgern auflauern, um ihnen das hart erarbeitete Geld aus den Taschen zu ziehen. Die Kriminalität schießt durch die Decke, so das Gejammer. Hilfe muss her! Recht und Ordnung müssen wiederhergestellt werden. Es braucht eine Kommunalpolizei, so einer der Vorschläge der CSV, mit dem sich auch die DP plötzlich anfreunden konnte. 

Vielleicht braucht die CSV auch einfach nur eine Zeitmaschine. Denn wenn man nur kurz in die Geschichte der Ordnungskräfte in Luxemburg hineinschaut, stellt man fest: Bis 2000 – was nur 23 Jahre her ist – gab es sogar zwei Polizeikräfte! Eine Instanz war für nationale Belange zuständig – die Gendarmerie. Die anderen waren kommunale (!) Polizeikommissariate. Mit großem Tamtam fusionierten die beiden Gruppen im Jahr 2000. Die Gründe für die damalige Entscheidung waren vielfältig. 

Der Kleinkrieg zwischen Gendarmerie und Polizei sollte beigelegt, die Zuständigkeiten vereinfacht, die Karrieren angepasst, die Bürokratie entschlackt und reibungsloser werden. Mit der Zusammenlegung der beiden Korps sollte die Polizeipräsenz im Land gestärkt und doppelte Stellen, wie zum Beispiel das Polizei- und das Gendarmeriekommissariat in Esch, zusammengelegt werden. Kurzum: Alles sollte besser werden. 

Doch hört man den Abgeordneten zu, muss die Fusion wohl absolut gescheitert sein. Denn eine „kommunale“ Polizei – die dann wohl die „Pecherten“ ersetzen soll? – würde ja die aktuelle „Police“ zu den neuen Gendarmen machen. Oder soll es dann drei Ordnungsinstanzen geben: Polizei, „kommunale“ Polizei und die „Pecherten“? Und wie sollen wir die neuen Polizisten dann nennen? Mein Vorschlag: Wie wär es mit kommunalen „Gendarmen“? Um so richtig den Spieß umzudrehen. 

Dass die Idee der „kommunalen“ Polizei nur heiße Wahlkampfluft ist, verrät sich auch dadurch, dass über den ganzen „Rateschwanz“, der darauf folgen würde, nicht geredet wurde. Sollen die neuen „kommunalen“ Polizisten die gleichen Rechte, Pflichten und Ausbildungen erhalten wie normale Polizisten? Wenn ja: Wieso denn nicht noch mehr neue Polizisten einstellen? Wenn nicht: Wie unterscheiden sie sich dann von den „Pecherten“? Und: Was ist mit den Rechten der Bürger? Denn immer nur auf Repression zu setzen, bringt bei der nachhaltigen Bekämpfung von Kriminalität nur wenig, wie jede ernsthafte Studie beweist. 

Und überhaupt: Wo soll man das notwendige Personal überhaupt herholen? Eines der Probleme, die die Politik richtig erkannt hat: Luxemburg litt bis zuletzt an einem Polizeibeamtenmangel. Das ist keine neue Information. Zu lange wurde verpasst, ausreichend zu rekrutieren, zu spät wurde nach neuen Rekruten gesucht, während gleichzeitig viele langjährige Mitarbeiter in Rente gehen. Doch dem Problem ist mit reinen Worthülsen und Theorien zu „kommunalen“ Polizisten nicht beizukommen. Die Rekrutierung braucht Zeit, weil wir gut ausgebildete Polizisten brauchen – und nicht jedem, der Räuber und Gendarm spielen möchte und am besten noch schön im braunen Gedankengut baden geht, eine Waffe in die Hand drücken wollen. Wie wär’s, wenn im Parlament statt über den Geist der vergangenen Gendarmen mal über ausreichend Sozialarbeiter und Hilfsprogramme gesprochen würde? Damit wäre Luxemburg mehr geholfen, als mit stumpfen „Law and order“-Forderungen auf Stimmenfang zu gehen.