GesundheitswesenDornenkrone und DDR-Vergleich: AMMD kritisiert Digitalisierungspolitik der Regierung

Dornenkrone und DDR-Vergleich: Die Ärztevereinigung AMMD hat das langsame Voranschreiten der Digitalisierung im Gesundheitssektor mit teils scharfen Vergleichen kritisiert. „Die Luxemburger Digitalisierung leidet unter eine disfunktionalen Herangehensweise“, sagte Alain Schmit, Vorsitzender der AMMD, auf einer am Montag einberufenen Pressekonferenz. Es herrsche eine „Konfusion, was ein einheitliches Digitalisierungskonzept von einer reinen Digitalisierung eines Verwaltungsablaufes“ eigentlich unterscheide. „Das derzeitige ,Dossier de soins partagé‘ ist nicht nur gegen den Willen des Patienten aufgemacht worden, sondern ist auch mit Dokumenten gefüllt, die nicht verifiziert werden können.“ Die von der AMMD angebotene Lösung werde hingegen weiterhin sabotiert und ignoriert. Das Vertrauen in die verantwortlichen Minister sei erodiert. „Das bisherige System wurde mit Füßen getreten“, so Schmit.

Starke Worte, die ohne Rückblick auf das bisher Geschehene aus Sicht der Ärzteschaft nicht ganz nachzuvollziehen sind. Grundsätzlich geht es im Streit um die Handhabung der Digitalisierung im Gesundheitssektor und die Handhabung der elektronischen Patientenakte DSP („Dossier de soins partagé“).  Und um Geld, denn: Mit bis zu 4,5 Millionen Euro hat die AMMD bisher in ihre „GesondheetsApp“ und das Digital Health Network (DHN) investiert, wie Schmit erklärte. Das DHN ist im Grunde genommen ein zur eSanté konkurrierendes System, das es dem Patienten erlaubt, über die „GesondheetsApp“ die eigenen medizinischen Dokumente online zu verwalten und Rechnungen direkt zu bezahlen oder auch Termine zu planen. „Entgegen dem DSP, das ohne die Erlaubnis des Patienten erstellt wurde, hat der Patient bei unserem System die komplette Kontrolle über seine Dokumente.“ Der Streit ist nicht neu: Im Dezember 2021 warf die ANMD der eSanté ein „borniertes Vorgehen“ vor. Den Ursprung des Streits vermutete die AMMD damals in einer Rücktrittsforderung der Ärzteschaft, nachdem aufgeflogen war, dass 23.000 Patientendossiers ohne die Erlaubnis des Patienten erstellt wurden. „Wir haben den Rücktritt gefordert, politisch wurde aber die Hand darüber gehalten“, monierte die AMMD damals.

Beide Systeme würden von zwei unterschiedlichen Philosophien getragen. Bei dem von der eSanté propagierten System werden Daten zentral gespeichert. Auf diese Daten soll dann jeweils ein bestimmter Personenkreis Zugriff haben, darunter der Patient selbst und seine Ärzte. Den Personenkreis, genannt „Cercle de confiance“, illustrierte die AMMD symbolträchtig mit einem aus Stacheldraht geformten Kreis, der stark an eine Dornenkrone erinnert. „Damit gehen allerdings Einschränkungen einher“, sagte AMMD-Generalsekretär Guillaume Steichen. Wolle man etwa elektronische Krankschreibungen ausstellen, müssten alle Arbeitgeber des Landes in diesen Kreis aufgenommen werden. Auch seien die Daten nicht fälschungssicher, denn: „Von der nationalen Gesundheitskasse gibt es keine Vorgabe, dass alle Dokumente elektronisch signiert werden“, so Steichen und spricht von einer komischen Situation. „Das sei unter anderem deshalb merkwürdig, weil die CNS bei der beschleunigten Erstattung („remboursement accéléré“) auf einer Signatur besteht – bei allen anderen Dokumenten jedoch nicht.“ Das aber sei bei dem von der AMMD vorgeschlagenen System anders – wodurch man auch die Echtheit des Zertifikates verifizieren könne, so Schmit. 

Zudem würden außer dem Hochladen und Konsultieren von den im DSP vorliegenden Daten im System der eSanté keine weiteren Funktionen existieren, so die AMMD weiter. Mit der „GesondheetsApp“ sei jedoch das Bezahlen der Arztrechnung, die direkte Weiterleitung an die CNS und an private Versicherungsgesellschaften möglich. „Außer dem Horten von Daten hat das DSP kein anderes Ziel“, so Alain Schmit und spielte ein Video ab, das den ehemaligen Staats- und Parteichef der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Walter Ulbricht bei der Aussage „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ zeigt. Man solle aus der Geschichte lernen und diese nicht wiederholen, meinte Schmit anschließend. Beim System der AMMD müssten die Daten auch abgespeichert werden, könnten jedoch durch die elektronische Signatur viel flexibler abgerufen werden. Und: Der Patient solle entscheiden können, was abgespeichert wird und was nicht. Das sei beim System der eSanté zwar möglich – jedoch wisse bereits jetzt niemand genau, was sich in dem eigenen DSP befinde.

Der AMMD wäre auch nicht daran gelegen, mit dem entwickelten System große Gewinne einzufahren. „Wir haben aber anhand eines Vorvertrages mit dem Ministerium für soziale Sicherheit einen Kredit für die Entwicklung der App aufgenommen“, sagte Schmit. Das sei schwer zu kompensieren, wenn man von der öffentlichen Hand aus keinem ersichtlichen Grund fallen gelassen werde. „Wir hatten ja von Anfang an vorgeschlagen, dass sich der Staat beteiligen könnte.“ Den Vorschlag vom Minister für soziale Sicherheit, Claude Haagen (LSAP), die App für ein Drittel der Kosten aufzukaufen, habe man ablehnen müssen. Das Ministerium habe nur einen Teil der App kaufen wollen und das Gesamtkonzept sei dann zunichtegemacht worden. Auch hätte man die geistigen Eigentumsrechte an der App so abtreten müssen. Gewinne aber wolle die AMMD mit der App nicht machen. „Das sind Unterstellungen, die von außen herangetragen wurden“, sagte Steichen. „Fakt ist, dass wir alles auf Basis einer Kostenrechnung bei der CNS einreichen müssen.“

Dass es von staatlicher Seite an Geld mangele, bezweifelte Schmit ebenfalls. „Es wurden 80 Millionen Euro in die Entwicklung der eSanté gesteckt.“ Mit der App habe der Kostenpunkt bei einer Übertragung eines Dokumentes an die CNS 47 Cent gekostet. Weniger als die Kosten pro Briefumschlag, die die CNS der Post rückerstatten müsse, wie die Ärzteschaft vorrechnete. Es sei eher der politische Wille, an dem es mangele. Dass derzeit die Initiative der AMMD blockiert werde, erklärte sich Schmit dadurch, dass der „Cercle de confiance“ durch die andere Philosophie der AMMD-App infrage gestellt werden würde. „Das war nicht direkt unsere Absicht – ihre Philosophie ist aber nicht auf das Luxemburger Modell zugeschnitten“, so Schmit. „Ärzte und Apotheken außerhalb der Luxemburger Grenzen sind davon ausgeschlossen.“ Was die AMMD unter anderem zur folgenden Schlussfolgerung verleitete: „Ziel ist eine größtmögliche Datensammlung und staatliche Kontrolle“, so Schmit.

Die Versöhnung zwischen Ministerium, eSanté und AMMD scheint jedenfalls in weite Ferne gerückt zu sein. „Wir wurden getäuscht“, meinte Schmit. „Es war vielleicht auch einfach naiv, zu glauben, dass zwei Akteure aus dem Gesundheitswesen zusammenfinden können.“ Die Leidtragenden seien laut AMMD die Patienten und die Ärzte, die mit einem derzeit nicht auf die Bedürfnisse zugeschnittenen System arbeiten müssten – und eher Datenschutzbeauftragte seien als Ärzte.