Contournement Bascharage Es fehlen klare Worte

Um das Contournement wird seit Jahren heftig gestritten. Die neue Tunnelvariante ist nicht durchgeplant und wird abgelehnt, sagt einstimmig der Bascharager Gemeinderat. Die Eingriffe in die Natur bei der ursprünglichen Variante entbehren jeder Grundlage, sagen die „Biergerinitiativ Gemeng Suessem“ (BIGS) und Umweltverbände. Und die beteiligten Ministerien? Sie halten sich bedeckt.

Das verunsichert alle Beteiligten. In Bascharage wird die Umsetzung des Gesetzes zum Contournement angemahnt. Bei der BIGS hofft man auf Vernunft und Einsicht. Und auf klare Worte. Das fordert nicht nur die Bürgerinitiative, sondern auch Umweltverbände in einer Pressemitteilung vom 21. April. „Wir wissen nicht, wo wir aktuell dran sind“, ist der Satz, der im Zusammenhang mit dem Contournement am häufigsten fällt.

Mit viel Konjunktiv arbeitet auch die Antwort des Transportministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Am 3. März hatte sich die Abgeordnete Myriam Cecchetti an das Transport- und Umweltministerium gewandt. Unmittelbar nach der Präsentation der „Tunnelalternative“ durch die beiden Minister fragt sie nach dem Stand der ursprünglichen Trasse.

Am 18. April antwortet Transportminister François Bausch, das Umweltministerium signiert die Antwort nicht. Die Dienststellen des Transportministeriums arbeiteten intensiv an dem Projekt „Umgehungsstraße“ und an einem entsprechenden Zeitplan, heißt es in der Antwort. Beides soll nicht nur eine Verkehrsberuhigung, sondern auch den bestmöglichen Erhalt der umliegenden Naturgebiete gewährleisten, heißt es weiter auf Cecchettis Frage.

Nebenbei bestätigt Minister Bauschs Antwort die Befürchtungen des Bascharager Bürgermeisters, dass ein neues Projekt eine neue Genehmigungsprozedur mit öffentlicher Anhörung bedeutet, in den weiteren Ausführungen. Das wiederum bedeutet eine erhebliche zeitliche Verzögerung der Umgehung und war der Hauptgrund für die Ablehnung der Tunnelvariante durch den Bascharager Gemeinderat.

Ob die Dienststellen im Ministerium nun an einem neuen Projekt arbeiten oder nicht, geht aus der Antwort nicht hervor. Gleichzeitig bestätigt der Transportminister in der Antwort, dass die Stickstoffemissionen in Bascharage rückläufig sind. Und nicht nur dort. Die hohe Stickstoffbelastung und die hohe Zahl der PKWs und LKWs in der Bascharager Avenue de Luxembourg aber sind die Basis aller Überlegungen zu der Umgehung und rechtfertigten 2016 das Gesetz zum Contournement.

„Die Grundlage waren falsche Werte und eine falsche Messmethode“, sagt Daniel Schmit, delegiertes Mitglied des „Mouvement écologique“ in der Arbeitsgruppe der Gemeinde Sanem zum Contournement. „Das Gesetz von 2016 ist gegen die Verfassung und gegen alle Regeln der Demokratie“. In die gleiche Richtung argumentiert schon lange Patrizia Arendt, Sprecherin der BIGS. Die dort engagierten Bürger hegen noch einen ganz anderen Verdacht.

„Uns wurde in einer Arbeitssitzung mit ,Ponts et chaussées‘ am 15. März gesagt, dass die alte Variante juristisch nicht haltbar ist“, sagt Arendt. Gemeint ist die mit dem Gesetz von 2016 und dem Finanzierungsgesetz 2018 verabschiedete und genauso lange umstrittene Variante. Das würde die neu ins Spiel gebrachte Tunnelalternative erklären, die von den beiden grünen Ministern wie der Hase aus dem Hut gezaubert wurde.

Es erklärt gleichfalls die unverbindlichen Antworten des Transportministeriums auf die parlamentarische Anfrage. Exemplarisch dafür steht die Antwort auf die Frage nach der im November 2020 erteilten Genehmigung für die Wildbrücke im Rahmen der ursprünglichen Planungen. „Eine Genehmigung für ein Projekt bleibt so lange gültig, bis sie ungültig wird“, heißt es in der Antwort.

Und weiter: „Es versteht sich von selbst, dass das Vorhandensein einer Genehmigung nicht zur Durchführung des betreffenden Projekts verpflichtet und dass für jede Anpassung des Projekts ein neuer Genehmigungsantrag gestellt werden muss.“ Das verstehe jeder, wie er will. Für zusätzliche Verwirrung hat die Aussage der Bascharager Politikvertreter gesorgt, nachdem Transportminister Bausch das Dossier nun ans Umweltministerium weiterreichen will.

Deren Darstellung zufolge fehlt dann nur noch die Unterschrift der Umweltministerin und es kann mit dem Bau losgehen. „Ganz so einfach ist es nicht“, sagt BIGS-Vertreterin Arendt. Mehrmals schon hat sie zusammen mit den beteiligten Umweltverbänden angemahnt, dass noch niemand das „Avant-Projet“ zu den Kompensationsmaßnahmen, um die es bei der Unterschrift geht, gesehen hat. Genau dort aber scheint der Hase im Pfeffer zu liegen.