EditorialDéjà-vu: Die Entdeckung des Ausländers als Wähler

Bis dato haben sich nur etwa 16 Prozent der ausländischen Mitbürger für die Teilnahme an den Kommunalwahlen registrieren lassen. Die ganze Diskussion drumherum scheint wie ein Déjà-vu-Erlebnis. Schon bei den vorigen Wahlen – da galten zwar noch andere Bedingungen – war der Anteil an Wählern unter Nicht-Luxemburgern recht niedrig. Doch damals wie heute haben Politiker, ein paar Monate vor den Wahlen, entdeckt, dass es noch eine ausländische Bevölkerung gibt. Mit halbherzigen Einzelaktionen bemühen sich Gemeinden und Staat, sie zu einer Wahlbeteiligung zu bewegen.

Es gibt verschiedene Gründe, warum dies bisher nicht in größerem Umfang gelungen ist. Einerseits könnte es sein, dass die Betroffenen nicht über ihr Recht informiert sind. Andererseits ist ein minimales Interesse am politischen Geschehen nötig, um sich aktiv an Wahlen beteiligen zu wollen. Hierbei gibt es allerdings eine sprachliche Barriere. Es gibt zwar wohl Medien in den geläufigsten Sprachen, doch die Debatten in den Gemeinderäten selbst finden auf Luxemburgisch statt. Einige Gemeinden bieten für Politikinteressierte Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen an, doch auch die nur im Originalton. Übersetzungen gibt es nicht. Die politische Debatte findet fast ausschließlich in einem luxemburgischen Rahmen statt.

Darüber hinaus muss man sich fragen, ob die Gemeinden bei der Aufgabe, Nicht-Luxemburger zu motivieren, wählen zu gehen, nicht von der nationalen Politik im Regen stehen gelassen werden. Wenn der geringe Ausländeranteil bei Wahlen, bei gleichzeitigem Wachsen dieses Anteils in der Bevölkerung, zu einem Demokratiemangel führt, müsste es doch eine nationale Aufgabe sein, daran etwas zu ändern.

Aber auch die Parteien sind in der Pflicht: Sie müssen potenzielle Wähler vor Ablauf der Einschreibefrist in die Wählerlisten über ihre Standpunkte informieren, denn wie sonst sollen Nicht-Luxemburger rechtzeitig erfahren, dass es Politiker gibt, die ihre Interessen vertreten?

Obwohl es für den niedrigen Anteil an Ausländern in den Wählerlisten mehrere Erklärungen gibt, wird zudem oft die allgemeine Politikverdrossenheit vergessen, und die betrifft nicht nur ausländische Mitbürger. Es ist illusorisch, anzunehmen, dass, auch wenn alle Bedingungen erfüllt wären, eine große Mehrheit überhaupt wählen möchte. Es gibt Menschen, die nicht wählen wollen, sei es, weil sie eh nur für ein paar Jahre im Land arbeiten und leben, sei es, weil sie einfach kein Interesse an Politik haben. Und das betrifft auch Luxemburger. Bei den Kommunalwahlen 2017 gab es laut offiziellen Zahlen (s.u. www.elections.public.lu) rund 36.000 weniger Wahlzettel in den Urnen, als es theoretisch hätten sein können (rund 13 Prozent der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl); zudem gaben 9.000 Wähler einen weißen Zettel ab. Man kann wohl davon ausgehen, dass das Lager der Nichtwähler noch größer wäre, wenn es keine Wahlpflicht gäbe.

Die Frage lautet also nicht nur, wie kann man ausländische Mitbürger am politischen Leben interessieren, sondern wie kann man einer wachsenden Politikverdrossenheit entgegenwirken? Doch beim Bürger ein Interesse am politischen Geschehen, und damit an Wahlen im Speziellen, zu wecken, sollte keine kurzfristige Sache, sondern eine dauernde Angelegenheit sein. Mit Wahllosungen wie „Méi no beim Bierger“ ist es nicht getan.