EditorialErfrischende Sachlichkeit: Die Vernunft-Tripartite von Senningen

Steuerkredit hier, Steuertabelle da, noch ein Steuerkredit, ein bisschen Index, Kompensation für die Tranchen-geplagten Unternehmen, noch eine Hilfsleistung dort, an die Armen wird natürlich auch gedacht und natürlich an Immobilienbesitzer und Energiewende, die Stromrechnung wird weiter bezahlt, die für Gas sowieso. Noch Fragen? Danke, dann wär’s das jetzt, schönen Abend noch, wir haben noch was vor, 50 wird man nur einmal.

Während einige Länder noch nicht mal in-ge-phased haben, wird in Luxemburg schon das Phasing-out verlängert. Die Inflation ist auf dem niedrigsten Niveau in ganz Europa, sagt Premierminister Xavier Bettel. Kleiner Faktencheck: Das stimmt. Kleine Hintergrundinfo: In einigen anderen Ländern sind die Löhne auch nicht an die Inflation gekoppelt. Gutes Marketing also, denn das Ergebnis – eine geringere Inflationsrate –  wurde auch erreicht, weil es einen weiteren Anreiz dazu gab: das Verhindern von Indextranchen. Aber dennoch: Es sieht fast so aus, als hätte sich Luxemburg in den vergangenen zwölf Monaten gut geschlagen. 

Gerade einmal acht Stunden haben Regierung und Sozialpartner gebraucht, um das neueste Tripartite-Abkommen abzuschließen, das die groben Linien in Sachen Energiekrise bis – Achtung – Ende 2024 vorgibt. Das riecht mehr nach sachlichen Diskussionen als nach verrauchter Pokerhalle. Das ist bemerkenswert, denn die Einigung geschah nicht nur in Erwartung einer großen Geburtstagsparty, sondern vor dem Hintergrund einer Riesenkrise und eines anlaufenden Wahlkampfs.

Das Koalitionsgezeter, es war bei der Presseveranstaltung am Freitagabend ad acta gelegt – zumindest demonstrativ. Bettel setzte auf blau-rot-grüne Parität, brachte auf der Bühne nicht nur seine Parteikollegin Finanzministerin Yuriko Backes, sondern auch die Vizepremiers unter – und in seiner Ansprache akribisch genau je einen Ressortminister der anderen Partner.

LSAP-Frontfrau Paulette Lenert stellte schon in Aussicht, dass die Anpassung der Steuertabelle ein „erster Schritt in Richtung einer strukturellen Reform“ sein sollte. Und es scheint tatsächlich, als sei der einzige Grund, warum nicht gleich auch noch der Steuertabellen-Automatismus mit ins Tripartite-Paket gepackt wurde, der, dass Blau-Rot-Grün sich ja noch irgendein Thema für den Wahlkampf aufheben muss. Das ist durchaus legitim. Genauso wie die Aussage Bettels, den Staatshaushalt jetzt nicht überstrapazieren zu wollen, damit die nächste Regierung noch etwas „Sputt“ für eigene Projekte und Lösungen hat. Gut, „Sputt“ gäbe es theoretisch auch so, gäbe es die selbstgesetzte 30-Prozent-Marke bei der Schuldenquote nicht, aber wollen wir nicht kleinlich sein.

Zufriedene Gewerkschaftler, ein bisschen zufriedene Koalitionspartner und ein Arbeitgebervertreter, der offenbar die eine oder andere Kröte schlucken musste – das aber immerhin auch fertigbrachte. Offenheit, Ehrlichkeit, Fairness, Nüchternheit, ja, fast sogar Rationalität. Die Vibes, die am Freitagabend durch den Pressesaal waberten, können einen staunen machen – und mit Sicherheit ging die Einigung nicht so einfach vonstatten, wie sie nachher präsentiert wurde.