Gemeindewahlen-KongressKäpt’n Mitte und die Nah-bei-Dirs – die DP feiert den Index

Ganz zum Schluss traten alle noch einmal gemeinsam auf die Bühne. Das Geburtstagsständchen für Xavier Bettel war schon gesungen, die Reden bereits gehalten. Nur das Gruppenfoto fehlte noch. Dicht gedrängt standen alle beieinander. Das Bild sollte das Motto dieses Samstagmorgens und der kommenden Wahlen unterstreichen, das sich die Liberalen auf die Brust geschrieben haben: „No bei dir, no bei de Leit.“ Es war der rote Faden, der sich in den zwei Stunden zuvor schon durch den DP-Kongress zu den Gemeindewahlen in Esch-Belval gezogen hatte.

Das „No bei dir“ wurde während des gut zwei Stunden dauernden Zusammenkommens so oft wiederholt, dass auch ja niemand es vergessen kann. Xavier Bettel hat die DP dahingehend verwandelt, dass Bürgernähe über allem anderen zu stehen scheint – zumindest nach außen. Ohne Spitzen in Richtung der anderen Parteien, insbesondere gegen den Koalitionspartner LSAP, verlief der Samstagmorgen aber nicht.

Nach den Begrüßungsworten des Escher DP-Schöffen und Abgeordneten Pim Knaff war es Minister Lex Delles, der als Erster den Rahmen umriss, den seine Partei abstecken will. „DP-Politik ist Politik der Mitte“, legte Delles los. Dass Bettel „der Kapitän“ der Regierung und der Partei ist, sei klar, so Delles. „Das Boot wackelt“, sagte Delles im Hinblick auf Pandemie, Krieg und Inflation, aber Bettel sitze „nicht hektisch am Ruder“, der Premier behalte den „Kompass“ im Auge, er sei „ein Kapitän der Mitte“. Man sei als DP nicht die Partei der „Großen“ oder „Kleinen“, sagte Delles, man sei einfach, da war es wieder, „nah bei den Leuten“. Die Politik der Regierung sei eine Politik, die „die Handschrift der DP trägt“, versuchte Delles seine Partei als Motor der Dreierkoalition mit Sozialisten und Grünen darzustellen.

Delles umriss dann den DP-Plan, einen sogenannten „Bürgerfonds“ einzuführen, um die Wohnungskrise zu bekämpfen. In diesen sollen Privatleute Geld investieren können, eine feste Rendite darauf einstreichen und dem Staat so finanziellen Spielraum bieten, um auf dem Wohnmarkt aktiv zu werden. Damit Bürger ihre Wohnungen oder Häuser einfacher energetisch nachrüsten können, will die DP einen „Tiers payant“ für das Handwerk. Die Zuschüsse des Staates sollen demnach gleich an die Handwerksbetriebe gehen und nicht zuerst vom Kunden bezahlt und dann beim Staat zurückgefordert werden müssen.

Sticheleien in Richtung LSAP gab es nicht nur bei Delles Ansprache. Besonders zutage traten sie beim Thema Arbeitszeit. „Die DP will den Menschen mehr Zeit geben“, sagte Delles im selben Satz, in dem er sich gegen eine Arbeitszeitverkürzung, wie sie die Sozialisten anstreben, wendete. Für die DP lauten die Stichworte hier: Télétravail, Zeitsparkonten, Jahresarbeitszeit. Delles ließ seinen Auftritt ausklingen, indem er noch ein paar Mal von der „Mitte“ sprach und betonte, wie „nah bei dir“ die DP sei.

Generalsekretärin Carole Hartmann streute zwischen ihre Sätze mit „Politik der Mitte“ und „nah bei dir“ Zahlen zu den Gemeindewahlen im Juni. Besonders freuen sich die Liberalen, nach einer Durststrecke in Düdelingen wieder mit einer Liste anzutreten. In die kommenden Wahlen geht die DP demnach mit mehr als 630 Kandidaten auf 48 Listen. Bestenfalls sollen so nach der Wahl vom 11. Juni mehr als die 18 Bürgermeister und 177 Amtsträger herausspringen, die die DP jetzt hat. Hartmann skizzierte dann die Vorstellungen der DP für die Gemeindepolitik. Alles soll besser, grüner, dezentraler, fahrradfreundlicher werden, mit mehr Einzelhandel und einer besseren medizinischen Versorgung. Und vor allem: „no bei dir“.

Martine Dieschburg-Nickels von der Föderation der DP-Gemeinderäte FCCD sagte, die DP solle den „Leuten zeigen, dass sie sich weiter auf uns verlassen können“. Michael Agostini, Präsident der jungen Demokraten, sprach vor allem über die Mobilität und den Wunsch junger Menschen, nicht immer auf ein Auto angewiesen sein zu müssen.

Xavier Bettel, seit einem Tag 50 Jahre alt und mit erfolgreich abgeschlossener Tripartite im Gepäck, begann seine Ansprache mit der Ukraine. „Dieses Thema darf nicht vergessen werden, das ist auch ein Kampf für unsere Werte“, sagte der Premier, um dann festzuhalten: „Der Luxemburger hat das Herz auf dem rechten Fleck.“

Niemand solle jetzt kommen und behaupten, diese Tripartite sei nicht wichtig gewesen, fuhr Bettel fort. Im Vorfeld habe er „absichtlich einiges offengelassen“ – gemeint war die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Das Ergebnis gebe ihm recht. Die Kaufkraft der Bürger zu erhalten, sei wichtig für die Wirtschaft, sagte Bettel. Er zitiere nicht oft Gewerkschafter, aber hier sei es angebracht, und diese Tripartite und der Energiepreisdeckel „bringen größtmögliche Vorhersehbarkeit in Zeiten allergrößter Unvorhersehbarkeit“. Das Index-System sei ein System, das sozialen Frieden bringe, sagte Bettel, am Index führe kein Weg vorbei.

Dass Bettel noch einmal als Spitzenkandidat antritt, steht fest, ohne dass es offiziell entschieden ist. Er werde das aber nur unter verschiedenen Bedingungen tun, sagte Bettel. Er wolle nicht Premier eines Landes sein, in dem die einen gegen die anderen ausgespielt werden. Es war der Moment an diesem Samstagmorgen, an dem die DP wieder DP wurde. In kurzen Sätzen erteilte der Premier den Wünschen anderer Parteien nach einer Arbeitszeitverkürzung und einer Erbschaftssteuer eine Abfuhr. Er wolle auch keine Politik machen des Nach-mir-die-Sintflut und späteren Generationen unnötige Lasten aufbürden. Für so etwas sei er nicht zu haben. Der Saal hob sich zu den ersten Standing Ovations dieses Morgens. Nach einem kurzen rhetorischen Ausflug in die Europapolitik und besonders die Migrationspolitik („Ich schäme mich, wenn Europa wieder zur Festung werden soll“), rief Bettel dazu auf, weiter „mit Toleranz und Offenheit für Werte zu kämpfen“.

Was folgte, war das abschließende Gruppenfoto. Rund 500 DP-Politiker drängten auf die Bühne. Nach zwei Stunden „no bei dir, no bei de Leit“ waren die Liberalen am Ende des Morgens wieder nah bei sich selbst.