Sichtlich gelöst sind Regierungsmitglieder und Sozialpartner am Freitagabend im Presseraum auf Schloss Senningen erschienen. „Wir haben nach etwas mehr als acht Stunden ein Abkommen erzielt“, verkündet Geburtstagskind und Premierminister Xavier Bettel (DP), der an diesem Tag 50 Jahre jung geworden ist. „Ich will nicht sagen, dass es das schönste Geschenk am heutigen Tag ist, aber dass wir heute eine Einigung erzielt haben, zeigt, dass wir auch in kritischen Situationen Lösungen finden.“ In dem Abkommen, das laut Regierung ein Finanzvolumen von 500 Millionen Euro pro Jahr aufweist, sind Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Wohnungsbau, Energie wie auch die Garantie enthalten, dass der Index im Jahr 2024 ohne Einschränkungen weiterlaufen wird.

„Die letzte Tripartite-Runde habe bereits mit sich gebracht, dass Luxemburg die niedrigste Inflationsrate Europas vorzuweisen hat“, sagt Bettel. In anderen Ländern sie diese mit teils über 20 Prozent weitaus dramatischer als in Luxemburg. Mit dem nun geschnürten Paket werde man es laut Statec schaffen, die Inflation im kommenden Jahr von derzeit prognostizierten 4,8 Prozent (mittleres Szenario) auf 2,8 Prozent zu drücken. Das sei sowohl im Interesse der Unternehmen als auch der Privathaushalte, so der DP-Politiker. Deshalb habe man sich auch gegen ein regressives Auslaufen der Energiepreisdeckel entschieden. „Die Preise hätten sich mit dem Auslaufen der Preisobergrenze auf einen Schlag verdoppelt“, sagt Bettel. Das Risiko habe man nicht eingehen wollen, weswegen der Energiepreisdeckel auch fürs Jahr 2024 weiterbestehen werde. Und: „Im Rahmen der Tripartite haben wir uns natürlich auch an verschiedene Prämissen gehalten“, sagt Bettel. Man habe auf verschiedene Forderungen der Sozialpartner nicht eingehen wollen, da man sich kurz vor den Parlamentswahlen befinde und der kommenden Regierung keine finanzielle Last aufbürden wolle. „Die maximale Schuldenobergrenze wird mit dem Maßnahmenpaket nicht überschritten.“

Finanzministerin Yuriko Backes (DP) stellte die Maßnahmen noch einmal alle im Detail vor (siehe Infokasten). „Die Gesrpäche haben in einer exzellenten Atmosphäre stattgefunden und wir haben einen guten Kompromiss gefunden“, sagte Backes im Anschluss auf der Pressekonferenz. Das geschnürte Paket helfe der Wirtschaft und den Privathaushalten. Die Maßnahmen aus den beiden vergangenen Hilfspaketen hätten gegriffen, so Backes. „Mit diesen neuen Maßnahmen gehen wir mehrere Herausforderungen an“, sagt die DP-Finanzministerin.

Deshalb habe man beispielsweise auch einige Maßnahmen im Bereich des Wohnungsbaus ergriffen. Mit der Erhöhung des steuerlichen Freibetrags auf Schuldzinsen reagiere man direkt auf die Zinserhöhung der vergangenen Monate. „Wir helfen damit besonders den Menschen mit variablen Zinssätzen“, sagt Backes. Auch die Erhöhung des „bëllegen Akt“ von 20.000 auf 30.000 Euro helfe der gebeutelten Baubranche. Mit der Erhöhung des steuerlichen Freibetrags von 50 auf 75 Prozent im Rahmen einer „Gestion locative sociale“ wolle man zudem das Angebot auf dem Wohnungsmarkt weiter fördern. Vize-Premierminister François Bausch („déi gréng“) merkte in dem Kontext an: „Wohnungsbauminister Henri Kox wird bei der Aufzählung dieser Maßnahmen vor Freude glucksen.“ Doch nicht nur im Wohnungsbau, auch im Rahmen der ökologischen Wende würden weitere wichtige Akzente gesetzt.

Vize-Premierministerin Paulette Lenert (LSAP) bedankte sich für die konstruktiven Verhandlungen. „Die Menschen erwarten, dass wir hier Lösungen finden“, sagte Lenert. „Ich bin froh, dass das so gut funktioniert hat.“ Tatsächlich ist der Regierung mit dem Tripartite-Abkommen ein Coup gelungen. Nicht nur zeigen sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite zufrieden, auch könnte mit der Anpassung der Steuertabelle und den Maßnahmen im „Logement“ wieder Ruhe in die zuletzt etwas streitlustige Blau-rot-grüne Koalition einkehren.

Nora Back vom OGBL, Patrick Dury vom LCGB und Romain Wolff von der CGFP zeigten sich auf der abschließenden Pressekonfernez zufrieden mit dem geschnürten Paket. Man müsse das Abkommen noch von den gewerkschaftsinternen Gremien absegnen lassen – das scheint aber nur noch Formsache zu sein. „Ein großer Erfolg ist, dass das Indexsystem ab 2024 wieder normal spielt“, sagt Back. „Der politische Wille für eine komplette Anpassung der Steuertabelle war so kurz vor den Wahlen nicht gegeben – das bleibt auch weiterhin noch eine unserer Forderungen.“ Die jetzt erzielte Teilanpassung aber stelle einen ersten Erfolg dar.

Michel Reckinger von der UEL lobte die Klarheit, die das Abkommen den Unternehmen in Luxemburg verschaffe. „Wir zeigen damit den Unternehmen hierzulande, aber auch international, dass man in Luxemburg seine Kosten langfristig berechnen kann“, sagt Reckinger. „Das Patronat begrüßt deswegen dieses Tripartite-Abkommen.“ Die Luxemburger Unternehmen würden derzeit eine größere Krise als noch in der Finanzkrise 2009 durchlaufen. Es sei deshalb wichtig gewesen, auf deren Sorgen einzugehen. Gut sei somit auch die Garantie, dass acht oder neun Monate zwischen den Indextranchen liegen würden.

Die Verhandlungen waren am Freitag im Senninger Schloss eher träge gestartet. Zunächst hatten Gewerkschaften wie auch Patronatsvertreter nochmals ihre Forderungen dargelegt. Am frühen Nachmittag legte die Regierung den Sozialpartnern dann ein erstes Maßnahmenpaket vor – woraufhin sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite für Beratungen zurückzogen. Das Maßnahmenpaket der Regierung umfasste u.a. das Aufrechterhalten der Energiesubventionen für weitere drei Monate. Damit würden bis April 2024 staatliche Hilfen im Energiebereich ausgezahlt werden. Zudem hatte die Regierung vorgeschlagen, die Steuertabelle an eine Indextranche anzupassen. Die Forderung der Gewerkschaften beinhaltet jedoch die Anpassung der Steuertabelle an alle acht ausgelösten Indextranchen seit der letzten Anpassung im Jahr 2017.

Man verhandelte bis gegen 17.30 Uhr, bis sich eine Einigung andeutete. Kurz darauf dann die Bestätigung: Regierung, Sozialpartner und Patronat haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Dann auch ein zuletzt eher rares Bild: UEL-Präsident Michel Reckinger steht kurz vor Beginn der Pressekonferenz mit CGFP-Präsident Romain Wolff und LCGB-Präsident Patrick Dury gemeinsam in einem Kreis. Es wird gelacht und gescherzt, die Stimmung ist gelöst – ganz anders noch als vor fünf Monaten. Xavier Bettels dritter Streich ist definitiv gelungen.