Mit der Ankündigung einer weiteren Tripartite-Runde Anfang März ist Premierminister Xavier Bettel ein Überraschungscoup gelungen. Unklar ist jedoch, wie weit sich die Regierung noch aus dem Fenster lehnen kann – auch weil im Oktober Parlamentswahlen sind. Das Patronat wagt unterdessen einen ersten Vorstoß.
Mit Index, Steuertabelle und dem Ende der staatlichen Finanzspritzen dürfte der Rahmen für die nächste Gesprächsrunde zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften bereits bekannt sein. Anlass ist eine im „Solidaritéitspak 2.0“ festgeschriebene Klausel, nach der die Regierung die Tripartite wieder zusammenrufen soll, wenn durch das Ende der staatlichen Maßnahmen ein „inflationärer Schock“ ausgelöst werden sollte. Die Ankündigung einer wahrscheinlichen Indextranche im zweiten Quartal 2024 war für Premierminister Bettel zumindest Anlass genug, die Dreierrunde wieder einzuberufen.
Doch eine entscheidende Frage ist: Kann, soll oder muss die derzeitige Regierung im Hinblick auf die Ende des Jahres auslaufenden Maßnahmen noch Verantwortung übernehmen? Fakt ist, dass im Oktober Parlamentswahlen stattfinden und nach den Wahlen möglicherweise eine andere Regierungskoalition die Geschicke des Landes leiten wird, als es derzeit der Fall ist. Der kommenden Regierung ein millionen- oder milliardenschweres Hilfspaket aufzubürden, ist keine Entscheidung, die leichtfertig getroffen werden sollte.
Ebenso kann die Regierung es sich aber aus politischer Sicht nicht leisten, nichts zu tun. Premierminister Bettel zahlt jetzt den Preis dafür, mit den Maßnahmen aus den beiden vorherigen Tripartite-Runden zwar kurzfristige Hilfen auf den Weg gebracht, jedoch keine strukturellen Lösungen gefunden zu haben. So, dass nicht alle sechs Monate der Luxemburger Krisenstab aus Gewerkschaften, Regierung und Patronat einberufen werden muss.
Und so kommt es, wie es kommen muss: Die Gewerkschaften werden den Index verteidigen wollen und die langjährige Anpassung der Steuertabelle fordern, während das Patronat den Index am liebsten wieder ganz abschaffen würde. Einen ersten Vorstoß hat am Montagabend der Direktor der Handelskammer, Carlo Thelen, auf seinem persönlichen Blog gewagt. Eine soziale Staffelung des Index, Auszahlung von maximal einer Indextranche pro Jahr und die Anbindung des Index an Umwelt-Kriterien. So müssten laut Thelens Vorstellung fossile Energieträger aus der Indexierung ausgeschlossen werden.
Klimapolitik mit dem Index? Besonders die Bindung des Index an Umweltkriterien scheint in Zeiten der Energie-Transition auf den ersten Blick vernünftig. Aber: Die fossilen Energieträger waren im vergangenen Jahr Haupttreiber der Inflation. Wären diese nicht in die Indexierung eingeflossen, wären einige Indextranchen nicht ausgelöst worden und es hätte wohl nicht die ganzen Tripartite-Runden gegeben. Besonders die unteren Einkommensschichten, die sich keine energetische Sanierung inklusive Wärmepumpe leisten können, hätten die volle Wucht der Preissteigerungen ohne jegliche Kompensierung abbekommen. Das wäre der Inbegriff sozialer Ungerechtigkeit und keine nachhaltige Klimapolitik.
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