EditorialLachen mit den Falschen – Pro-Europäer und Rechte bauen gemeinsam die „Festung Europa“

Xavier Bettel reiste im vergangenen Oktober nach Rom zu Papst Franziskus. Luxemburgs Premier verzichtete bei seinem Trip darauf, auch der neuen italienischen Premierministerin Giorgia Meloni einen Besuch abzustatten. Die Politikerin der (post)faschistischen Fratelli d’Italia war da erst wenige Tage im Amt. Der Schock darüber, dass ziemlich genau 100 Jahre nach Benito Mussolinis Marsch auf Rom seine ideologischen Nachfolger wieder das Ruder an sich reißen, saß bei allen Antifaschisten tief. Meloni haftete zu dem Zeitpunkt noch das Image des politischen Schmuddelkinds an. Kein Demokrat wollte sich mit der Frau ablichten lassen, wenn es nicht unbedingt sein musste. Das war aber weniger Ausdruck eines weiter bestehenden Cordon sanitaire gegen die extreme Rechte als ein Zeig-dich-nicht-mit-Schmuddelkindern aus Gründen des politischen Marketings.

Beim Sondergipfel in Brüssel am Donnerstag sah die Sache schon anders aus. Auf der Ebene der Europäischen Union, die Meloni bereits vor Amtsantritt damit beruhigte, am Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi festzuhalten, wird mit der Faschistin gelacht. Niemand muss die Rechten in Europa salonfähig machen, das ist schon passiert. Sie nehmen an zahlreichen Regierungen teil, sind im Europaparlament breit vertreten. Dieses Kind liegt also längst im Brunnen.

So dürfen die Fotos, die Bettel und Meloni gemeinsam mit anderen beim herzhaften Scherzen miteinander zeigen, auch nicht mehr überraschen. Rechtsextreme wurden in den vergangenen Jahren Teil des politischen Alltags in Europa. Der kurzen Entrüstung ob ihrer politischen Erfolge folgt immer schneller die bedenkenlose Aufnahme in den Kreis der Demokraten. Dann wird halt zusammen gelacht. Solange die Finanzen stimmen, sind auch die Rassisten willkommen. Wenn sie den Euro nicht bedrohen, shakert Bettel auch mit Homophoben. Die anderen Staats- und Regierungschefs sind sich dafür ebenfalls nicht zu schade. Europa hat schon bessere Tage erlebt.

Leidtragende sind die Schwachen. Rechtspopulisten machen nichts lieber, als den Hass von Schwachen auf noch Schwächere zu schüren. In der Europäischen Union findet das seinen Ausdruck auch in der Migrationspolitik, die zentrales Thema des EU-Sondergipfels war, aber vom Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Hintergrund gedrängt wurde.

Dabei haben die EU-Kommission und die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel eine Grenze überschritten. Kann sich noch jemand daran erinnern, wie wir uns in Europa über Donald Trumps Mauer-Pläne an der Grenze zu Mexiko entrüstet haben? Total crazy fanden wir The Donald damals. Nun gut, die EU hat am Donnerstag den Weg für durch sie finanzierte Zäune an den EU-Außengrenzen freigemacht. Weil man sich jahrelang nicht einigen konnte, ist die Absicht, Zäune und Mauern zu errichten, kein Tabu mehr – die Abschottung ist zum kleinsten gemeinsamen Nenner geworden.

Gemeinsam mit den Rechten und Extremrechten bauen die Mitte-Parteien fleißig mit an der Festung Europa. Diese „Festung Europa“ war immer ein rechtsextremer Kampfbegriff. Jetzt ist sie eine politische Zielrichtung der Europäischen Union. Davon profitieren werden die Rechten, das sollte jedem klar sein. Ihre Idee wird Wirklichkeit. Für Europa eine Traurigkeit. Denn wer gemeinsam mit den Rechten lacht, wird am Ende nur die Rechten lachen sehen.