Der französische Pflegedienstleister Orpea kommt nach Luxemburg. Familienministerin Corinne Cahen (DP) hat dem Unternehmen die dafür nötige Zulassung erteilt. Aus rechtlicher Sicht bestehe keine Möglichkeit, dem Anbieter die Zulassung zu verweigern, heißt es auf Tageblatt-Nachfrage aus dem Familienministerium. Denn: „Die Anfrage stammt von einer Luxemburger Gesellschaft: ORPEA Sàrl“, schreibt das Familienministerium. „ORPEA Sàrl ist eine eigene Rechtspersönlichkeit.“

Der Teufel steckt jedoch im Detail. Denn: Tageblatt-Recherchen zufolge hat der französische Konzern hierzulande nicht nur eine, sondern gleich acht „Rechtspersönlichkeiten“, die allesamt unter der gleichen Adresse im Luxemburger Firmenregister verzeichnet sind: Orpea GP Lux S.à r.l., Orpea RE Lease S.à r.l., Orpea Luxembourg Exploitation S.à r.l., Orpea Luxembourg Services S.à r.l., Orpea Real Estate Luxembourg S.à r.l., Orpea eal Estate Germany Holding S.à r.l., Central & Eastern Europe Care Services Holding S.à r.l. und Oresc 14, vormals unter „Orpea Real Estate Services S.à r.l.“ bekannt.

„Orpea Luxembourg Exploitation S.à r.l.“ ist dabei das einzige Unternehmen, das im Gesellschaftszweck das Betreiben von Alters- und Pflegeheimen vermerkt hat. Als Geschäftsführer wird Geert Frans Uytterschaut aufgeführt. Er wurde am zehnten Oktober von der Orpea-Direktion als Teil des Teams vorgestellt, das den Altenheimbetreiber reformieren soll. Er soll sich als CEO der „Northern Europe“-Abteilung nicht nur um die Luxemburger Orpea-Altenheime, sondern auch um die aus Belgien, den Niederlanden, Irland und des Vereinigten Königreichs kümmern. Dabei war der belgische CEO bereits seit 2019 Generaldirektor der belgischen Orpea-Ableger – in denen bei Kontrollen in rund 20 Filialen ebenfalls große Missstände festgestellt wurden, wie Victor Castanet im Tageblatt-Interview bekannt gegeben hat.

Der öffentlichen Wahrnehmung zufolge ist Orpea erst seit dem 21. September 2021, dem Tag, als „Orpea Luxembourg Exploitation S.à r.l.“ im Luxembourg Business Register eingetragen wurde, in Luxemburg tätig. Dabei hat der französische Konzern bereits 2014 in Luxemburg Fuß gefasst – und seitdem keinen Hehl aus seinen Ambitionen gemacht.

Orpea hat 2014 den deutschen Pflegedienstleister „Silver Care Group“ von dem damaligen Kapitalanteilseigner Capital Chequers S.A. übernommen. Dabei hat der französische Mutterkonzern allem Anschein zufolge nicht nur deutsche Unternehmen akquiriert. Im Sommer 2014 wechselte die in Luxemburg ansässige „German Care Services Holding S.à r.l“ ebenfalls den Besitzer. Als neuer Besitzer wird im Firmenregister Orpea S.A. aufgeführt. Verkäufer der Luxemburger Firma: Chequers Capital XV FCPR. Offizielles Übernahmedatum ist der 21.07.2014.

Welche Ambitionen der französische Pflegedienstleister Orpea S.A. mit der rezenten Akquisition verfolgte, verdeutlicht sich durch die kurz nach der Übernahme folgende Namensänderung: Die „German Care Services Holding S.à r.l“ wird zur „Central & Eastern Europe Care Services Holding S.à r.l.“

Die „Central & Eastern Europe Care Services Holding S.à r.l.“ ist der Grundstein der Aktivitäten von Orpea in Luxemburg, das seinem Expansionsdrang noch im Jahr 2014 gerecht wird. Diese Holdinggesellschaft gründet 2014 zwei weitere Unternehmen im Großherzogtum: „Orpea Real Estate Luxembourg S.à r.l.“ und „Orpea Real Estate Services S.à r.l.“, die später in „Oresc 14“ umbenannt wird. 2015, 2017 und 2019 folgen dann weitere Firmengründungen, bis 2021 das Unternehmen gegründet wird, das eine Zulassung beim Familienministerium beantragt und zukünftig für die Verwaltung der Luxemburger Alten- und Pflegeheime zuständig sein wird: „Orpea Luxembourg Exploitation S.à r.l.“

Wer die Geschichte Orpeas kennt, dürfte besonders bei der bisher letzten Unternehmensgründung aufhorchen. „Orpea Luxembourg Services S.à r.l.“ ist seit dem 10. Februar 2022 in Luxemburg registriert. Als Gesellschaftszweck wird das Betreiben von Restaurants, Hotels und Bars aufgeführt. Zur Erinnerung: Victor Castanet konnte auch Sparmaßnahmen bei der Essensversorgung der Altersheimbewohner aufdecken. „Das Essensbudget von fünf Euro am Tag durfte nicht überschritten werden“, sagte Castanet im Tageblatt-Interview. „Das entspricht ungefähr anderthalb Euro pro Gericht.“

Dass ein separates Unternehmen für die Essensversorgung in Altersheimen eigentlich nicht vonnöten ist, bestätigt auch Familienministerin Corinne Cahen. „Das Betreiben von Restaurants ist in der Zulassung zum Betreiben von Altersheimen nicht explizit enthalten“, sagte die DP-Politikerin am Montag gegenüber dem Tageblatt. Jedoch sei es noch nie vorgekommen, dass die Betreiber deswegen keine Essensversorgung innerhalb ihrer Unternehmen angeboten hätten. Familienministerin Corinne Cahen hat dann auch zugegeben, dass in der Hinsicht im Sektor viel „Schmu gedriwwe“ wird. Ein Umstand, dem man mit einer neuen Gesetzgebung entgegenwirken wolle. Dort soll die Essensverpflegung dann auch explizit genannt werden. „Im künftigen Gesetz wird explizit erwähnt, dass der Betreiber am Tag drei Mahlzeiten garantieren muss“, sagt ein Sprecher des Familienministeriums aus der Abteilung „Personnes âgées“ auf Tageblatt-Nachfrage. „Diese Leistung kann aber auch unter dem zukünftigen Gesetz noch ausgelagert werden.“

Dass die verschiedenen Firmengründungen von Orpea mit Plänen zu Kosteneinsparungen seitens der Konzernspitze verbunden sind, ist für Pitt Bach vom OGBL klar. „Die Arbeitnehmer, die im Restaurantbetrieb von Orpea arbeiten würden, würden dann nicht unter den Kollektivvertrag des Pflegesektors fallen“, sagt Pitt Bach. Orpea würde aber keinen Einzelfall darstellen. Auch Sodexo habe ein vom Altersheim getrenntes Unternehmen gegründet, um Geld zu sparen. Denn: „Im Horesca-Bereich, unter den das Unternehmen dann fällt, werden andere Gehälter gezahlt als im Pflegesektor“, sagt Pitt Bach.

Neben einer rein finanziellen Frage stelle sich laut Gewerkschaftler aber auch eine moralische Frage. „Man kann ja sagen, dass solche Unternehmen nicht gegen Gesetze verstoßen“, sagt Bach. „Den Unternehmen aber liegt nicht das Patienten- oder Bewohnerwohl am Herzen, sondern lediglich der Profit, den sie erwirtschaften können.“ Das Risiko sei bei großen internationalen Konzernen gegeben. „Hinzu kommt, dass diese Unternehmen ja mit öffentlichen Geldern subventioniert werden“, sagt der OGBL-Gewerkschaftler.

Skandalöser als der Umstand, dass Orpea sich in Luxemburg niederlasse, sei für Pitt Bach der Umstand, dass kein politischer Wille bestanden habe, dies zu verhindern. „Ich frage mich, warum der politische Mut jetzt gefehlt hat“, fragt sich Pitt Bach im Gespräch mit dem Tageblatt. Es sei keine „Vehemenz“ zu erkennen gewesen. „Das ist der eigentliche Skandal“, sagt Pitt Bach.

Womit wir wieder bei der Antwortmail des Familienministeriums angekommen wären, die auf die fehlenden rechtlichen Mittel eine Zulassung zu verweigern verweist. Eine Zulassung, die die Luxemburger Behörden laut Victor Castanet während Jahren sehr wohl zu verhindern wussten. Zum Treiben von Orpea in Luxemburg meinte der Journalist im Tageblatt-Interview: „Ich weiß, dass Orpea schon seit mindestens zehn Jahren versucht, in Luxemburg Fuß zu fassen, weil dort die potenzielle Nachfrage nach Luxus-Altersheimen von bis zu 10.000 Euro Miete im Monat sehr hoch ist.“ An diesem Wunsch seien über die Jahre viele Berater von Orpea gescheitert. Die Niederlassung von Orpea in Luxemburg sei von den Luxemburger Behörden erst vehement abgelehnt wurde. „Doch das scheint sich ja jetzt aus einem mir unerklärlichen Grund geändert zu haben“, sagte Castanet.

Das Familienministerium verweist auf die – oder versteckt sich hinter den – in Luxemburg gültigen Prozeduren. „Das Gesetz sieht klare Fristen vor, innerhalb derer der zuständige Minister reagieren muss“, lautet die Antwort auf eine entsprechende Frage. Die entsprechende Frist belaufe sich auf drei Monate und könne einmal um weitere drei Monate verlängert werden. Das bereits bekannte Resultat: „Wenn der zuständige Minister nach Ablauf der drei Monate keine Zulassung erteilen will, muss er den Antrag ablehnen – wofür in diesem Fall aber keine legale Basis besteht“, schreibt eine Sprecherin des Familienministeriums.

Es ist auch die „Luxemburger Rechtspersönlichkeit“, auf die das Familienministerium verweist, als das Tageblatt es mit den jüngsten Entwicklungen beim französischen Mutterkonzern konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre hatte vergangene Woche bekannt gegeben, dass es bei mehreren Einrichtungen von Orpea zu Hausdurchsuchungen gekommen ist. Das schreibt die französische Zeitung Le Monde am 15. November. Die gleiche Antwort erhält das Tageblatt, als es das Familienministerium mit den 9,5 Milliarden Euro Schulden des Mutterkonzerns konfrontiert. „Wenn das französische Mutterhaus, das in Frankreich etabliert ist, Schulden hat, ist das kein rechtliches Argument, eine Zweigstelle in Luxemburg abzulehnen“, schreibt das Familienministerium. Schließlich habe das Familienministerium einer Luxemburger Rechtspersönlichkeit die Zulassung erteilt. Oder eben Rechtspersönlichkeiten, wenn man etwas tiefer gräbt.

Das Tageblatt hat sich im Februar 2022 kurz nach Erscheinen des Enthüllungsbuches „Les Fossoyeurs“ mit dem Enthüllungsjournalisten Victor Castanet unterhalten. Der französische Journalist ist sich sicher, dass die Sparpolitik Orpeas nicht nur Frankreich, sondern auch andere Länder betrifft. „Ich kenne mich mit dem luxemburgischen Kontrollsystem nicht besonders gut aus“, sagte Castanet gegenüber dem Tageblatt im Februar. „Eins ist jedoch klar: Die Sparpolitik von Orpea betrifft nicht nur Franzosen, sondern auch Menschen aus anderen Ländern, vor allem aus Europa.“