Premierminister Xavier Bettel (DP) hat Luxemburg am Dienstag auf der Weltklimakonferenz vertreten. „Es ist wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt auf der COP27 vertreten sind“, sagte Luxemburgs Regierungschef im Gespräch mit dem Tageblatt, kurz bevor er in Scharm el-Scheich in Ägypten ans Rednerpult musste. Das würde die Wichtigkeit und die Ernsthaftigkeit der Veranstaltung noch einmal unterstreichen, meinte Bettel und sagte aber auch: „Wir werden in den kommenden Tagen keine Lösungen präsentieren können.“ Das sei die Aufgabe der Experten, die demnächst zusammenkommen würden. 

„Merkwürdig“ sei jedoch, dass die großen Nationen wie die USA, China oder Russland nicht präsent seien. Vertreter der großen Nationen sollen jedoch laut Premierminister Bettel in den kommenden Tagen noch anreisen. Wo die großen Streitpunkte der diesjährigen Weltklimakonferenz liegen würden, konnte Bettel ebenfalls nicht sagen. „Die Verhandlungen fangen erst an und da kann ich keine Garantien aussprechen, was am Ende dabei rauskommt“, meinte Bettel.

Auf die Kritik am Austragungsort angesprochen, sagte Bettel: „Ich würde auch lieber über Rechte von Minderheiten, die Lage im Iran oder Frauenrechte allgemein diskutieren.“ Das sei aber jetzt Fehl am Platz. Fakt sei, dass man sich im Gastgeberland Ägypten befinde, um über Klimapolitik zu diskutieren. „Und ein gesundes Klima ist auch ein Menschenrecht“, so Luxemburgs Premier im Gespräch mit dem Tageblatt.

Greta Thunberg sieht im Weltklimagipfel eine „Greenwashing“-Aktion mit viel „Blabla“. Tatsächlich belegt eine Studie, dass wohl 93 Prozent der Unternehmen ihre Klimaziele nicht erreichen würden. „Ich kenne die besagte Studie nicht“, meinte Luxemburgs Premier dazu. „Aber natürlich müssen wir die beschlossenen Maßnahmen auch umsetzen.“

In seiner Rede vor den in Ägypten versammelten Staatschefs hat Premierminister Bettel vor allem die in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigten Maßnahmen im Bereich erneuerbarer Energien hervorgehoben. „Jedes geeignete Dach soll mit einer Fotovoltaikanlage ausgestattet werden“, sagte Bettel in seiner Rede am Dienstagnachmittag. Auch den Klimabürgerrat hob Bettel explizit hervor. Dieser habe gezeigt, dass der Wille der Bürger im Bereich des Klimaschutzes in Luxemburg teilweise weit über die Ambitionen der Regierungen und Wirtschaftsakteure hinausgehe. Der Fokus der Luxemburger Regierung liege neben bürgerlicher Partizipation auch auf erneuerbaren Energien. „Erneuerbare sind ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes, aber auch unserer nationalen Versorgungssicherheit“, so Bettel. „Für Luxemburg ist die Kernenergie keine sichere und nachhaltige Option.“

Neben den nationalen Bemühungen setze sich Luxemburg innerhalb der Europäischen Union weiterhin stark dafür ein, dass die kurz- und langfristigen Ambitionen der EU umgesetzt werden, so Bettel. „Die Vorschläge des ehrgeizigen Pakets „Fit for 55“, das die Volkswirtschaften und Gesellschaften der EU bis 2050 auf einen kohlenstoffneutralen Kurs bringen soll, werden derzeit fertiggestellt“, sagte Bettel. „Damit soll eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent in Europa bis 2030 erreicht werden.“

Neben der Klimainvestitionen Luxemburgs rückte Premierminister Bettel auch die von Luxemburg geleistete Entwicklungshilfe in den Fokus seiner Rede. „220 Millionen Euro stellt Luxemburg von 2021 bis 2025 für Zwecke der internationalen Solidarität zur Verfügung.“ Und: „Die Klimakrise ist eine Krise der Kinderrechte“, meinte Bettel. „Kinder sollen im Mittelpunkt der Klimaagenda stehen.“

Insgesamt stand die Rede von Xavier Bettel jedoch im Zeichen der Solidarität. „Die Solidarität zwischen den Nationen ist entscheidend, um die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen zu können“, sagte Bettel. Es sei diese Solidarität, die den Kampf gegen die Klimakrise letzten Endes vorantreiben müsse.