13 neue PetitionenSollen soziale Netzwerke für unter 16-Jährige verboten werden?

Jugendliche seien unfähig geworden, sich zu konzentrieren, woran die Stimulation ihrer Gehirne durch die sozialen Netzwerke schuld sei, argumentiert die Autorin der Petition Nr. 2474. Das würde auch den Anstieg der Depressionserkrankungen in diesem Alter erklären. Da auch der Alkoholkonsum unter 16 Jahren verboten sei, könnte ähnlich mit den sozialen Netzwerken verfahren werden. Die Jugendlichen zu einem vernünftigen Maß an Konsum von Snapchat, TikTok und Co. zu ermahnen, ergebe bei einem süchtig machenden Produkt wie den sozialen Netzwerken keinen Sinn, so die Petitionärin abschließend.

Es ist nicht die einzige neue Petition, die für Diskussionsstoff sorgen dürfte. Nr. 2475 kommt aus dem Lager der Asbl. LUkraine und fordert vom Abgeordnetenhaus eine Einstufung Russlands als Staat, der den Terrorismus unterstützt. Nr. 2483 will einen zusätzlichen Urlaubstag bzw. schulfrei am eigenen Geburtstag, während Petition 2494 keine neuen Tramlinien mehr durch die Hauptstadt möchte.

Die Gesundheitskasse ist derweil Thema von gleich zwei Ersuchen. Einmal soll der Zeitspanne der Rückerstattung verringert werden (2478), einmal die Kosten der Hygienemittel wie Tampons und Binden bei der Monatsblutung von der CNS übernommen werden (2480). Petition 2504 fordert derweil einen besseren und gerechteren Zugang zu bildgebenden Verfahren in der Medizin (IRM/MRT, Scanner und ähnliches). 

Ein Ende der Vorauszahlungen bei Strom, Gas und Wasser will Nr. 2488 erreichen. Stattdessen soll der reelle Verbrauch in Rechnung gestellt werden. Um Verbrauch geht es auch in Petition 2497, die eine Reduktion des Papiers in den Luxemburger Behörden anstrebt. Eine Anpassung des Index an die Höhe des Gehalts will Petition 2496, während 2502 einen finanziellen Ausgleich für in der Pandemie systemrelevante Berufe (medizinisches Personal, Kassenpersonal etc.) anstrebt. 2503 regt die Förderung der unbemannten Luftfahrzeuge (UAV) an. „Last but not least“ fordert Petition 2470, dass das Recht auf Bargeldzahlung in die Verfassung aufgenommen wird.       

Die neuen Petitionen können nach Zustimmung durch die Präsidentenkonferenz auf der Homepage www.petitiounen.lu unterschrieben werden. Eine Petition muss binnen sechs Wochen 4.500 Unterschriften sammeln, damit es zur öffentlichen Debatte im Abgeordnetenhaus kommt.

Die noch laufenden respektive vor kurzem abgelaufenen Petitionen sind bzw. waren weit von dieser Schwelle entfernt. So schloss die Forderung nach einem Rauchverbot auf Terrassen mit 1.374 Unterschriften ab und war damit noch das erfolgreichste Gesuch der letzten Zeit. Sie schaffte es demnach nicht ins Parlament, im Gegensatz zu zwei Petitionen des Sommers, für die das Datum der Debatte nun feststeht. Die Forderung nach zwei Tagen Homeoffice sammelte 13.892 Stimmen und ist somit die dritterfolgreichste Petition aller Zeiten (Platz 1: Referendum zur Verfassungsreform mit 18.645 Unterschriften). Über sie wird am 30. November debattiert. Bereits für den 9. November ist die Forderung nach einer Erhöhung des Elternurlaubs auf neun Monate angesetzt.