InterviewDan Kersch über vergangene und zukünftige Krisen: „Müssen heilige Kühe schlachten“

Sei es, ob er einen Koalitionspartner als „nieft der Plack“ bezeichnet oder die Verteidigungsausgaben der eigenen Koalition kritisiert: Dan Kersch bringt als Abgeordneter frischen Wind in die Chamber. Auch in der aktuellen Debatte zur Steuerreform und Schuldengrenze hält sich der LSAP-Abgeordnete nicht mit Kritik zurück. Das entspreche auch nicht seinem Politikverständnis, sagt Kersch im Tageblatt-Interview. Ein Gespräch über willkürliche Schuldengrenzen, Märchen der Opposition, (un)klare Kommunikation – und den Mut, auch mal eine heilige Kuh schlachten zu wollen.

Tageblatt: Dan Kersch, fangen wir mit einem Rückblick auf die vergangenen Monate an. Würden Sie der Behauptung zustimmen, dass vor allem Blau-Grün die vergangenen Tripartiten dominiert hat – und die LSAP sich im Gegenzug nicht so prominent durchsetzen konnte?

Dan Kersch: Das stimmt meiner Meinung nach absolut nicht – vor allem bei der zweiten Tripartite. Da hat die LSAP alle ihre Vorstellungen in das Abkommen einfließen lassen. Mit dem Resultat, dass die Indextranchen ausbezahlt werden. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Wir waren die Partei, die auf die zweite Tripartite am besten vorbereitet war – und das hat man auch am Resultat gemerkt.

Wirkt es eventuell so, weil der Index eine Errungenschaft ist, die verteidigt wurde – und demnach weniger öffentlichkeitswirksam nach außen getragen werden kann wie neue Hilfsmaßnahmen?

Natürlich ist es eine Errungenschaft – jedoch eine, die in Luxemburg unter Beschuss steht. Es gibt jede Menge Kräfte, die den Index modulieren, aussetzen oder gänzlich abschaffen wollen. Das hat man ja auch am Resultat der ersten Tripartite gemerkt.

Werfen wir doch einen Blick in die Länder, in denen es keinen Index gibt. Beispielsweise Frankreich, wo Menschen auf die Straße gehen und streiken müssen, damit die Gehälter teilweise an die Inflation angepasst werden. Das Indexsystem bringt also nicht nur den Arbeitnehmern etwas, sondern auch den Arbeitgebern und somit der Wirtschaft als Ganzes. Das ist deshalb ein wichtiges Element in der Diskussion. Als junger Mensch kann man den Index als Errungenschaft betrachten – die Geschichte des Index reicht jedoch über 100 Jahre zurück, als der Index von den Gewerkschaften und den politischen Kräften, die der Gewerkschaftsbewegung nahestanden, erkämpft werden musste.

Ist es gerade aufgrund der langen Vergangenheit des Index, dass sich Blau und Grün …

(unterbricht) Also die Grünen haben sich ja definitiv nicht hervortun können. Sie haben ja eine Menge Maßnahmen mittragen müssen, die nicht zu ihrer DNA gehören. Gedeckelte Energiepreise stehen ja definitiv nicht im Grünen-Programm.

Bei der ersten Tripartite ist eine Indextranche verschoben worden. Jedoch wurden Kompensationsmaßnahmen für die unteren Einkommensklassen beschlossen, was ein Novum in der Geschichte des Index darstellt. Es wurden schon öfters Indextranchen verschoben oder komplett ausgesetzt – Kompensationsmaßnahmen hat es jedoch noch nie gegeben. Damit hatten doch klar die Sozialisten etwas zu tun. Deshalb glaube ich nicht, dass wir als Sozialisten nicht sichtbar waren während der Tripartite-Verhandlungen.

Wir haben bei der ersten Tripartite klar gesagt, dass wir nur dann Gesetzesänderungen mitstimmen, wenn ein Abkommen am Ende der Verhandlungen steht – auch wenn das Abkommen schlussendlich nicht von allen Gewerkschaften unterzeichnet wurde. Die zweite Forderung von Kompensationsmaßnahmen wurde ebenfalls erfüllt. Wenn dann bei der zweiten Tripartite der LSAP-Vorschlag angenommen wird, dass die nächsten Indextranchen allesamt ausbezahlt werden, verstehe ich nicht, wie man zu dem Schluss kommen kann, die LSAP sei nicht sichtbar.

Vielleicht weil es noch nie von der LSAP so nach außen kommuniziert wurde?

Das mag sein …

In den rezenten Wochen wurde viel über Steuerreform und Staatsschulden diskutiert. Finanzministerin Yuriko Backes meinte, es sei kein Handlungsspielraum vorhanden, Sie behaupten, es bestünde sehr wohl die Möglichkeit, eine Steuerreform durchzuführen. Ihr Fraktionspräsident Yves Cruchten hat sich bei der Vorstellung des Budgets hingegen sehr zufrieden mit den punktuellen Steuermaßnahmen gezeigt. Wo steht die LSAP in puncto Steuerreform nun genau?

Die LSAP steht zu ihren ursprünglichen Forderungen. Wir haben in der Steuerlandschaft vieles gemacht, das in die richtige Richtung geht. Ich erinnere an die Steuerreform aus dem Jahr 2017, bei der die kleinen und mittleren Gehaltsklassen bereits entlastet wurden und Steuerschlupflöcher für Großverdiener gestopft wurden. Einzelmaßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, wurden also schon mehrere durchgesetzt – und das setzt sich mit dem Budget 2023 fort. Die Einschränkung des „amortissement accéléré“ und Steuererleichterungen für Alleinerziehende sind allesamt Maßnahmen, die in unserem Stellungspapier zur Steuerdebatte im Parlament festgeschrieben wurden.

Dann gibt es eine Reihe an Maßnahmen, die wir noch nicht umsetzen konnten. Dazu gehört in unseren Augen eine Neugestaltung der Steuertabelle. Wenn man wirklich für Erleichterungen für die untersten Gehaltsklassen bis in die Mittelschicht hinein sorgen will, muss man den Mut aufbringen, Großverdiener stärker zu besteuern – eine Sicht, die jedoch nicht von allen Regierungsparteien geteilt wird.

Sind Sie frustriert, dass die große Steuerreform in dieser Legislaturperiode nicht mehr durchgesetzt wird – gerade auch, weil Sie Teil der Regierungsmannschaft waren?

Das ist keine Frage des Frustes. Wir müssen unsere Ansichten immer wieder und in jeder Diskussion einbringen. Wenn ich aber auf das zurückblicke, was wir erreicht haben, seitdem wir in der Dreierkoalition sind, ist das auch nicht gerade wenig. Aber ich sage: In der Politik ist es wie im Sport: Wenn man bis stagniert, geht es wieder rückwärts. Es ist eine permanente Auseinandersetzung mit unseren Koalitionspartnern, die teilweise andere Ansichten haben als wir. Wir werden uns aber so gut es geht mit unseren Ansichten durchsetzen.

Was kostet denn der Reformvorschlag der LSAP?

Dazu muss erst einmal angemerkt werden, dass in Luxemburg eine traditionell vorsichtige Budgetpolitik betrieben wird. Die Wahrheit aber liegt nicht im Budget, sondern auf den Konten. Das heißt, dass die im Budget aufgeführten Defizite größer sind als das tatsächliche Endresultat. Wir reden nicht von ein paar Euro. Das tatsächliche Defizit liegt oft nur bei der Hälfte oder sogar einem Drittel des prognostizierten Defizits. Einzige Ausnahme bleibt das Defizit im Jahr 2020, mit den nicht vorhersehbaren Corona-Hilfen, die ausgezahlt wurden.

Nun kann man sich darüber freuen, dass das reelle Defizit nicht so hoch liegt wie eingangs vorgesehen. Ich denke aber, dass wir Politik mit realen Zahlen betreiben sollen. Zudem will ich anmerken, dass alle Steuerreformen der Vergangenheit durchgeführt wurden, als der Staat auch Schulden machte. Das ist also nichts Unmögliches.

Zudem war ich ja dabei, als die Schuldengrenze von 30 Prozent in das Koalitionsabkommen geschrieben wurde. Das ist kein wissenschaftliches Kriterium, es wurde einfach die Hälfte des Maximums der Maastrichter Kriterien genommen, die eine Maximalverschuldung von 60 Prozent vorsehen. Die 30 Prozent sind eine Richtlinie, die wir ja auch nicht um jeden Preis überschreiten wollen – jedoch bringt es nichts, die 30 Prozent zu einem Dogma zu erklären. In der jetzigen Situation der Multikrisen muss man auch bereit sein, zu helfen, wenn es darum geht, Menschen vor dem Abstieg in die soziale Armut zu bewahren. Dass es nur eine Richtlinie ist, hat ja auch Premierminister Xavier Bettel in seinem letzten Radiointerview bei RTL zugegeben.

Die 30-Prozent-Schuldengrenze wird oftmals angeführt, um das Triple A zu bewahren. Die Ratingagentur Fitch geht in ihrer Begründung im Juli davon aus, dass Luxemburg eine Maximalverschuldung von 25 Prozent erreicht – diese aber in den kommenden Jahren dann wieder abfällt. Auch das ist keine wissenschaftliche Analyse, obwohl die Ratingagenturen einem Schuldenstand unter 30 Prozent einen gewissen Wert zuweisen?

Nein, das steht ja so nicht da. Sie gehen lediglich von einer fallenden Staatsschuld aus, während unsere Finanzministerin von einer steigenden Staatsschuld ausgeht. Keine der drei großen Ratingagenturen spricht von einer 30-Prozent-Schuldengrenze. Unseren Informationen nach liegt die reale Grenze eher bei 40 bis 45 Prozent. Deutschland hat ja auch einen Schuldenstand von 70 Prozent, was über den Maastrichter Kriterien liegt. Wir fordern nicht, dass wir die Maastrichter Kriterien voll auslasten sollen. Wir sagen lediglich, dass das Triple A nicht automatisch verloren geht, wenn wir die 30 Prozent Schuldengrenze überschreiten.

Und so wichtig das Triple A auch für Luxemburg ist, stellt sich noch eine ganz andere Frage: Wer entscheidet schlussendlich in diesem Land? Sind es die demokratisch gewählten Volksvertreter oder sind es Ratingagenturen? Das ist ein systemisches Problem, das die Demokratie infrage stellt. Ich erinnere nur daran, was passiert ist, als wir dem Diktat der Ratingagenturen gefolgt sind und Griechenland nach den Maastrichter Kriterien bestraft haben, die zum jetzigen Zeitpunkt für Deutschland und Frankreich keine Gültigkeit mehr zu haben scheinen. Denn beide Nationen liegen über den festgelegten 60 Prozent Staatsverschuldung.

Griechenland wurde nach den Maastrichter Regeln strengstens bestraft. Und was ist das Resultat? Nun kann man behaupten, das Land befinde sich auf dem Weg der Besserung. Der Hafen von Piräus, Griechenlands größtes Kapital, gehört jedoch mittlerweile den Chinesen. „Mir hunn also gut geschafft an Europa.“

Das ist übrigens ein allgemeines Problem, das sich nicht nur auf Ratingagenturen beschränkt. Es gibt immer mehr unabhängige Gremien, die keine demokratische Legitimierung haben und letztendlich aber die politischen Entscheidungen treffen. Damit müsste man sich einmal genauer beschäftigen.

Aus ihren Ausführungen schließe ich also, dass Sie der Meinung sind, dass für eine Steuerreform noch genügend Spielraum besteht. Deshalb noch einmal die Frage, wieviel diese denn kosten würde?

Das hängt davon ab, wie stark man die Steuertabelle abändert. Wir haben eine neue Steuertabelle vorgeschlagen, bei der die Progression der Steuertranchen in den unteren und mittleren Einkommensklassen nicht mehr in Abstand von zwei Prozentpunkten, sondern nur mit einem Prozentpunkt voranschreitet. In den oberen Einkommensklassen würden wir Steuertranchen beisetzen und eine zwei-prozentige Progression einführen. Damit würde die Steuerlast klar von den mittleren und unteren Einkommensklassen auf die oberen Einkommensklassen verteilt werden.

Wir haben uns diesen Vorschlag in einer parlamentarischen Frage durchrechnen lassen. Das Finanzministerium sagt, dass diese Anpassung eine Milliarde Euro kosten würde. Wir haben aber auch eine Menge Vorschläge gemacht, die wiederum Einkünfte generieren würden.

Das ist das Modell, das wir vorschlagen, was aber nicht bedeutet, dass das die einzige Lösung ist. Auch könnte ich mir persönlich eine Inflationsbereinigung der Steuertabelle bis in eine gewisse Einkommensklasse vorstellen. Wir müssen uns aber auch Gedanken darüber machen, die eine oder andere heilige Kuh zu schlachten.

Was schwebt Ihnen da genau vor?

Ich habe vor zwei Jahren die Idee einer Corona-Steuer für die Unternehmen oder Unternehmer eingebracht, die während oder anhand der Pandemie viel Geld verdient haben. Da wurde ich fast von allen Seiten „geschlachtet“. Heute diskutiert eine EU-Kommission darüber, diese Steuer verbindlich einzuführen. Es ist auch ganz normal, dass diese Idee ihren Weg in die EU gefunden hat, denn: Es ist keine Frage der Politik, sondern der Mathematik. Entweder man hat den Mut, diejenigen etwas stärker zu belasten, die während der Krise viel Geld verdient haben, oder die Rechnung geht unterm Strich nicht mehr auf. Dann haben wir nämlich nicht genug Geld, um den Menschen und Unternehmen unter die Arme zu greifen, die es wirklich nötig haben.

Sie sprechen sich also für eine Abänderung der Steuertabelle, aber gegen eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation aus?

Nein, wir sind nicht gegen eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, da sonst der kalten Progression nicht Rechnung getragen wird. Wir sind jedoch der Meinung, dass in diesem Moment eine Anpassung der Steuertabelle der falsche Weg ist, da Großverdiener somit wieder mehr entlastet werden als kleinere und mittlere Einkommen. Wenn man mehr Gerechtigkeit schaffen will, muss man den Mut aufbringen, die Steuertabelle abzuändern. Andernfalls lässt man das System mit seinen inhärenten Ungerechtigkeiten so weiterlaufen. Die fundamentalste Ungerechtigkeit in der derzeitigen Steuertabelle besteht darin, dass die Progression frühzeitig aufhört. Mit einem Einkommen, das unter dem landesweiten Durchschnitt liegt, zahlt man bereits den Spitzensteuersatz – und das ist das Problem. Das ist ein systemischer Fehler.

Würden Sie sich für eine Wiedereinführung des Mechanismus einsetzen, der die Steuertabelle automatisch wieder an die Inflation anpasst?

Ich bin der Meinung, dass die Steuertabelle in periodischen Abständen an die Preisentwicklung angepasst werden soll – das sollte meines Erachtens jedoch nicht unsere unmittelbare Priorität sein. Das ist und bleibt die Wiederherstellung der Gerechtigkeit in der Steuertabelle.

Rückblickend auf fast zwei Legislatur-Perioden: Ist die DP der richtige Koalitionspartner, um ein solches Projekt mit der von Ihnen vorgeschlagenen sozialen Selektivität durchzusetzen?

Wir hatten vor der DP einen anderen Koalitionspartner – und mit dem war es auch nicht unbedingt besser. Unsere Ansichten sind nicht neu und wurden bereits von meinen Vorgängern in der Koalition mit der CSV vertreten. Die Frage bleibt, was man politisch durchsetzen kann. Leider waren wir bisher nie stärkste Partei, haben nie den Premierminister gestellt und hatten, bis auf eine Ausnahme, auch nie das Finanzministerium. Es ist somit nicht eine Frage der Koalition, sondern der politischen Machbarkeit – und die wird letzten Endes vom Wähler bestimmt.

Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass die soziale Selektivität in der derzeitigen Koalition etwas auf der Strecke geblieben ist und die LSAP die „Géisskanpolitik“ der DP mitgetragen hat.

Wann man die Politik, die wir mit den zahlreichen Gratisangeboten für Kinder gemacht haben, dementsprechend betiteln will, kann man das machen. Ich kann verstehen, dass man uns den Vorwurf macht. Ich kann ihn aber nicht zu 100 Prozent nachvollziehen, weil ich Maßnahmen für das Kindeswohl immer richtig finde, egal aus welchem sozialen Umfeld man stammt.

Es war Ihre erste Rede zur Lage der Nation als Abgeordneter. In vielen Medien wurden Ihre Interventionen in der Chamber hervorgehoben – liegt Ihnen diese Rolle vielleicht besser als die des Ministers?

Es gibt eine Zeit für alles. Ich war lange Zeit Bürgermeister, danach war ich Minister. Jetzt bin ich Abgeordneter und versuche meine Rolle auch dementsprechend auszufüllen. Das sind einfach grundverschiedene Aufgabenbereiche. In der Regierung habe ich versucht, meinen Standpunkt intern darzulegen und mich mit den Koalitionspartnern zu einigen. Als Abgeordneter bleibt die eigene Meinung nicht intern, weil die Kritik dann eben im Plenum der Chamber vorgetragen wird. Ich habe jedoch stets versucht, meine Überzeugungen zu verteidigen.

Vielerorts wurde begrüßt, dass nicht mehr so streng an der „31-29-Mentalität“ festgehalten wird und dieser Konsens zwischen den Mehrheitsparteien etwas aufgebrochen wird.

Das sehe ich komplett anders. Die „31-29-Mentalität“ ist ein Märchen, das von der Opposition in die Welt gesetzt wurde. Die wichtigen Projekte werden doch ganz oft einstimmig oder zumindest mit großen Teilen der Opposition mitgestimmt.

Und zweitens: Natürlich gibt es Projekte, auf die sich die Mehrheitsparteien geeinigt haben und diese dann auch gemeinsam durchsetzen. Wenn die Opposition dann anderer Meinung ist, ist das eben so. Und in dem Fall gilt dann, dass 31 größer als 29 ist. Ich habe in meinem politischen Engagement immer das gesagt, was ich denke. Ich habe dabei bestimmt oft falsch gelegen – ich werde mir aber nie vorschreiben lassen, was ich zu denken und zu sagen habe. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Politik.

Dann sind Sie auch nicht mit meinem nächsten Statement einverstanden, wenn ich sage, dass es so wirkt, als habe die Partei Sie – entschuldigen Sie die saloppe Ausdrucksweise – von der Leine gelassen, um das soziale Profil der Partei gerade im Hinblick auf die Spitzenkandidatin Paulette Lenert zu schärfen.

(lacht) Es gibt ein Sprichwort, das besagt: „Es gibt mehr Ketten als wütende Hunde.“ Es wurde ja vielerorts behauptet, dass ich nur in die Regierung kam, weil ich als Abgeordneter nicht hätte kontrolliert werden können. Ich überlasse da jedem seine ganz eigene Interpretation. Ich mache keine Politik, um jemandem zu gefallen, sondern weil ich mich für meine Überzeugungen einsetzen will. Ich bin seit über 45 Jahren politisch engagiert und lasse mir den Mund nicht verbieten.

Kein Kommentar zur Spitzenkandidatin Paulette Lenert?

Ich hoffe, dass Paulette Lenert diese Verantwortung übernimmt. Ich war ja auch nicht ganz unschuldig, dass Paulette Lenert in die Regierung gekommen ist. Ich denke, dass Paulette Lenert – ohne dass die Partei oder sonst jemand das so gesagt hätte – die Idealbesetzung für die kommenden Wahlen ist.

Wir sind aber, im Gegensatz zu anderen Parteien, derart gut aufgestellt, dass keiner sich Gedanken um die Spitzenkandidaten der LSAP machen muss. Man muss nur auf die Beliebtheitsskala der Luxemburger Politiker schauen. Da ist die LSAP ganz gut vertreten.

Dann wäre in ihren Augen neben Paulette Lenert Jean Asselborn der natürliche Anwärter für das Spitzenkandidaten-Duo der LSAP?

Ich zitiere Paulette Lenert: „Es zählen vor allem Inhalte.“ Die Person muss natürlich kompatibel mit den Werten sein, die sie vertritt. Aber auch dahingehend müssen Sie sich keine Sorgen machen.

Bleiben wir kurz bei den Wahlen: Die Fokus-Partei schlägt vor, die Gemeinde- und Nationalwahlen an einem Tag abzuhalten.

Wir haben jahrelang dafür gekämpft, die Wahlen in diesem Land zu trennen. Ich empfinde die Gemeindewahlen als etwas ungemein Wichtiges. Deshalb sollten sich die Menschen des Landes auch im Juni auf die Gemeindewahlen und -themen konzentrieren. Danach kann man sich dann den Nationalwahlen widmen. Für den Einzelnen ist es eventuell bequemer – politisch ist es in meinen Augen jedoch ein Fehler. Der Gemeindepolitik würde dann nicht der Stellenwert zukommen, der ihr eigentlich zusteht.

Sie haben ein Regierungsmandat schon länger ausgeschlossen. Haben Sie schon entschieden, ob Sie wieder bei den Parlamentswahlen kandidieren wollen?

Das mache ich davon abhängig, wie es mir gesundheitlich geht.

Reizt es Sie nicht, den Bürgermeisterposten in der Gemeinde Monnerich wieder in LSAP-Hand zu bringen?

Wie ich bereits vorhin gesagt habe: Es gibt eine Zeit für alles. Ich denke, damit wäre diese Frage beantwortet.

Das kann vieles bedeuten …

Dann belassen wir es doch bei der Zweideutigkeit.