Eine angepasste Notfallstrategie für die Gasversorgung soll sicherstellen, dass Privathaushalten auch bei einem möglichen Versorgungsengpass im Winter nicht das Gas abgeklemmt wird. Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) hat am Mittwoch Luxemburgs aktualisierten Notfallplan und Lastabwurfplan vorgestellt. „Es ist ein Werkzeugkasten für alle Eventualitäten“, sagt Turmes bei der Vorstellung. Bisher seien Luxemburgs Notfallpläne eher auf einen kurzfristigen Ausfall der Gasversorgung als auf einen chronischen Mangel ausgelegt gewesen. Dem kommenden Winter blickt Turmes vorsichtig optimistisch entgegen. „Wir können davon ausgehen, dass wir in den meisten Ländern Europas gut durch den Winter kommen“, sagt der grüne Minister. „Die Gasspeicher sind gefüllt, die Energiespar-Kampagnen zeigen erste Erfolge und wir haben viel flüssiges Erdgas im vergangenen Jahr eingekauft.“

Die Situation entspanne sich aber auch deshalb nicht, weil zwar in diesem Jahr aufgrund von Chinas Zero-Covid-Politik viel flüssiges Erdgas zu günstigen Preisen verfügbar war, jedoch, wie Turmes erklärt, „wir nicht davon ausgehen können, dass das nächstes Jahr ebenfalls so sein wird“. Deshalb müsse man jetzt bis zum Sommer 2024 vorsorgen. Aufgrund von Luxemburgs Anschluss an den belgischen Markt sei die Versorgung mit flüssigem Erdgas aber kein Problem. Mit Zeebrugge liege ein großer Flüssiggas-Industriestandort und -hafen an der belgischen Küste – zudem würden dort auch jeweils eine Pipeline aus Norwegen und eine aus Großbritannien ankommen. „Bis jetzt stehen wir mit unseren Sparanstrengungen ganz gut da“, sagt Turmes. Aber: „Die Zeit, in der auch in den Privathaushalten und großen Gebäuden viel geheizt wird, kommt erst noch.“

Der bisherige Notfallplan der Luxemburger basiert auf einem EU-Reglement aus dem Jahr 2017. Zuletzt wurde dieser 2020 aktualisiert – bis die EU-Kommission die Mitgliedstaaten im Kontext des Ukraine-Krieges dazu aufforderte, diesen noch einmal zu überarbeiten. „Die ursprünglichen Pläne waren nicht auf einen chronischen Mangel, sondern eher auf kurzfristige Ausfälle der Gasversorgung ausgelegt“, sagt Turmes. Dieses Szenario sei in den bereits bestehenden Plänen ergänzt worden. Dazu habe man noch einmal die verschiedenen Kategorien an Endkonsumenten „verfeinert“ und zusätzliche Maßnahmen und Prozeduren festgeschrieben.

Der Notfallplan sei dahingehend ausgelegt, einen sog. Lastabwurf – ein Szenario, in dem Endkunden von der Gasversorgung abgeklemmt werden – möglichst zu vermeiden. Sollte es zu einem Lastabwurf kommen müssen, verliefe dieser in vier Phasen. Unter die geschützten Endkunden fallen private Haushalte, Pflege- und Gesundheitsdienste, Not- und Sicherheitsdienste sowie wesentliche Sozialhilfsdienste. „Wir haben auch Schulen als geschützte Endkunden definiert“, sagt Turmes. „Das ist so nicht im EU-Reglement vorgeschrieben gewesen.“ Geschützte Endkunden sollen nur im äußersten Extremfall, also in Phase vier des Lastabwurfplans, vom Netz genommen werden. Davor werden zuerst die Unternehmen, die direkt ans Transportnetz angeschlossen sind (N4-Kunden), dann Industriebetriebe mit einem jährlichen Verbrauch von über einer Gigawattstunde (GWh) vom Netz genommen (N3-Kunden). Erst danach folgen die Kraftwerke zur Stromerzeugung und Kraft-Wärme-Kopplung (N2-Kunden), ehe in einer letzten Phase die geschützten Endkunden und Unternehmen mit einem jährlichen Verbrauch, der unter einer GWh liegt (N1-Kunden), vom Gas abgeklemmt werden würden.

Dazu aber wird es gar nicht kommen, meint Energieminister Turmes. Denn: Davor greift der drei Stufen umfassende nationale Notfallplan. Stufe eins sei eine Frühwarnphase, bevor eine Warnung und im Extremfall dann der Notstand ausgerufen werden würde. Der neue Notfallplan sieht neben einer nationalen Krisenphase auch eine europäische und eine regionale Krisenphase vor. „Luxemburg befindet sich aber noch nicht in der Frühwarnphase“, sagt Turmes. „Einige Maßnahmen aus der Frühwarnphase sind aber aufgrund der europaweiten Sparanstrengungen schon jetzt in Kraft.“ Zum Vergleich: Deutschland befinde sich bereits in der zweiten Warnphase, sagt Turmes.

Drei Maßnahmen aus der Frühwarnphase („Alerte précoce“) sind derzeit in Luxemburg in Kraft: die tägliche Überwachung der Versorgungssicherheit, ein wöchentliches Monitoring mit den belgischen Akteuren und eine Sensibilisierungskampagne für eine Verringerung des Gasverbrauchs. Sollte in Luxemburg das Krisenniveau auf eine Frühwarnphase gehoben werden, könnte auch eine Umleitung der Einspeisungsströme, eine Reduzierung der planmäßigen Wartung und der Infrastrukturarbeiten in den Fernleitungs- und/oder Verteilungsnetzen oder eine lokale Löschung von Kunden mit löschbarem Tarif beschlossen werden. Auch könnte das krisenauslösende Ereignis im Hinblick auf die Versorgungssicherheit der Endkunden und eine Anpassung der Versorgungsstrategie und Versorgungsmittel beschlossen werden. – Könnte, denn: „Die Maßnahmen sind nicht an das Krisenniveau gebunden, sondern können an die jeweilige Situation angepasst werden“, heißt es aus dem Energieministerium, das in dem Zusammenhang auf regionale oder europäische Versorgungskrisen hinweist, die ein situationsbedingtes Handeln erfordern könnten.

Tritt Luxemburg im Fall einer Gasversorgungsknappheit in die Warnphase ein („Alerte“) ein, können weitere Maßnahmen beschlossen werden. Darunter fallen der weitere Kauf von Gas auf dem Großhandelsmarkt durch den Transportnetzbetreiber, die Nutzung der Leitungsvorräte, das Abklemmen von löschbaren Kunden mit entsprechendem Tarif, der Stopp von Arbeiten an der Infrastruktur, Überbrückungsmaßnahmen, die Anpassung der Beschaffungsstrategie und -mittel der Lieferanten. Auch kann die Europäische Kommission von der Luxemburger Regierung dazu aufgefordert werden, eine europaweite Warnung auszusprechen.

Erst in der Notstandsphase („Urgence“) sieht der Notfallplan obligatorische Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs vor. In dem Fall könnte etwa das Beheizen von Schwimmbädern und Saunen komplett untersagt werden und auch eine obligatorische Heizregelung für Gebäude in Kraft treten. Bei den Industriebetrieben habe man sich in einem solchen Fall auf eine „Haarschnitt“-Methode geeinigt. „Kunden der Kategorien N4 und N3 müssen in dem Fall allesamt ihren Verbrauch reduzieren“, sagt Turmes. Gleichzeitig habe man sich mit Luxemburgs Industrieverband Fedil und dem Luxemburger Unternehmerverband UEL darauf geeinigt, eine zwischenbetriebliche Gasbörse einzuführen. „Unternehmen, die mehr als das geforderte Kontingent einsparen, können das eingesparte Gasvolumen an andere Unternehmen weitergeben“, erklärt Turmes die Idee.

Professionelle Kunden aus der N1-Kategorie könnten ebenfalls dazu gezwungen werden, ihren Verbrauch zu reduzieren. Auch könnten in der Notstandsphase ganze Teilnetzwerke vom Hauptgasnetzwerk abgeklemmt werden. Als „ultima ratio“, nämlich dann, „wenn der Druck in den Leitungen abfällt“, würde dann der Lastabwurfplan in Kraft treten, erklärt Turmes. Dass solch ein Fall eintritt, schätzt der Grünen-Energieminister aber als nicht sehr realistisch ein. „Ich schlafe heute jedenfalls wesentlich besser als noch im März“, sagt Turmes.

Aufgrund des von der EU-Kommission vermuteten Sabotageaktes an der Pipeline Nord Stream 1 habe die EU ihre Wachsamkeit an entscheidenden Standorten erhöht. „Auch im Bereich der Cybersecurity sind wir jetzt wachsamer“, sagt EU-Minister Turmes. „Ich weiß, dass die Dänen und die Deutschen ihre Präsenz auf zentralen Plattformen verstärkt haben.“

Aufmerksam will die EU auch in Sachen Strom bleiben. „Am Donnerstag werden die neuesten Zahlen zur Lage am Strommarkt präsentiert“, sagt Turmes. Sollte es da zu Engpässen kommen, werde Luxemburgs Strom-Notfallplan ebenfalls angepasst. „Dieser sieht analog zum vorherigen Gas-Notfallplan eher kurzfristige Ausfälle.“ Bei anhaltenden strukturellen Problemen, wie sie z.B. durch den Ausfall französischer Atomkraftwerke auftreten, biete auch dieser keine Anhaltspunkte, so Turmes. 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte bereits einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem Stresstests, internationale Zusammenarbeit und einen besseren Austausch von Informationen vorsieht. Zudem sollen bereits beschlossene Vorhaben zum Schutz kritischer Infrastruktur sowie im Kampf gegen Bedrohungen für die Cybersicherheit auf Drängen der EU-Kommission möglichst schnell umgesetzt werden.