SozialdialogOGBL stimmt Tripartite-Abkommen zu – und fühlt sich in seiner „Position aus dem März bestätigt“

Das Tripartite-Abkommen wird dieses Jahr auch mit der Unterschrift von OGBL-Präsidentin Nora Back versehen werden. Der Nationalvorstand des „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg“ hat am Dienstagmorgen sein Einverständnis dazu gegeben. „Das Abkommen vom März ist vom Tisch und der Index funktioniert wieder normal“, sagt Nora Back am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Und: „Wir wurden während den Verhandlungen in unserer Haltung der letzten Monate bestätigt.“ Neben den Tripartite-Verhandlungen habe sich der Nationalvorstand des OGBL mit den Problemen bei der Luxair und Liberty Steel beschäftigt und eine „kritische Perspektive“ auf Bildungsminister Claude Meischs (DP) Schulpflicht bis 18 Jahre geworden. Zudem liefert die OGBL-Präsidentin auf der Pressekonferenz am Dienstag Einblicke hinter die Kulissen der Tripartite-Verhandlungen, die an drei Tagen auf Schloss Senningen geführt wurden.

Bereits am Mittwoch soll das Abkommen unterschrieben werden. „Wir haben eine offizielle Einladung für zwei Uhr vom Staatsministerium erhalten“, sagt Back. Eine Formalie, zu der nur noch etwas „Textpflege“ fehle. Die Unterschrift der Sozialpartner soll am Mittwoch um 13.30 Uhr unter das Abkommen gesetzt werden, um 16 Uhr wird Premierminister Xavier Bettel (DP) dasselbe in der Chamber vorstellen.

Der OGBL habe bei den Verhandlungen zwei seiner drei zentralen Forderungen durchsetzen können. „Wir haben gefordert, dass nicht am Indexmechanismus gerüttelt und dass auf die hohe Inflation eingewirkt wird“, sagt Nora Back. Diese Forderungen seien mit der Garantie, dass die vom Statec für Februar prognostizierte Indextranche auch ausbezahlt wird sowie der Energiepreisbremse beim Gas bzw. der Deckelung des Strompreises erfüllt worden. Lediglich bei der langjährigen Gewerkschaftsforderung, die Steuertabelle an die Inflation anzupassen, musste die Arbeitnehmerseite Eingeständnisse machen. „Das stellt im Grund genommen einen Netto-Indexklau dar“, sagt Back.

Den Statec-Prognosen, die der Herbst-Tripartite zugrunde lagen, würde man auch dahingehend mehr vertrauen, weil nicht mit einem sofortigen Ende des Krieges gerechnet werden kann. „In den März-Prognosen hätten auch mehrere Szenarien aufgestellt werden sollen“, wiederholt Back die Kritik von vor einem halben Jahr. „Die nun vorliegenden Prognosen des Statec sind realistischer als noch im März und bilden eine bessere Diskussionsbasis.“ Dass das Abkommen nur für das kommende Jahr gelte, sei ebenfalls ein Resultat der Konsensfindung zwischen den Verhandlungspartnern. „Das Patronat wollte aus Gründen der Vorhersehbarkeit ein Abkommen bis ins Jahr 2024“, sagt Back. Das aber habe auch die derzeitige Regierung nicht gewollt. Die Gewerkschaften hätten sich hingegen für ein Abkommen eingesetzt, das nur den kommenden Winter abdecke – herausgekommen sei der Konsens, dass man ein Abkommen für 2023 geschlossen habe und sich im Notfall wieder auf Schloss Senningen treffe. „Das ist in der derzeitigen volatilen Krisensituation aber auch normal“, sagt Back.

Das Thema Index war auch Diskussionsthema des Nationalvorstandes am Dienstagmorgen. „Das Patronat hat aus der Corona-Pandemie direkt eine Attacke auf den Index gestartet“, sagt Back. Seit der letzten Tripartite sei von Arbeitgeberseite vermehrt Stimmung gegen den Index geschürt worden. „Diese Attacke sollte auch während dieser Tripartite weitergeführt werden.“ Dem aber habe sich die Gewerkschaftsseite widersetzen können. Deswegen sei auch festgehalten worden, dass sich die Sozialpartner erneut treffen, falls eine dritte Indextranche im kommenden Jahr ausbezahlt werden müsste – obwohl „die Regierung schon angedeutet hat, finanzielle Verantwortung zu übernehmen und den Unternehmen in dem Fall unter die Arme zu greifen.“

Obwohl mit der Unterschriften der drei Gewerkschaften zumindest nach außen hin der soziale Frieden im Land gewahrt bleibt, wurden nach Tripartite-Abschluss in der letzten Woche auch kritische Stimmen laut. Den Maßnahmen und insbesondere der Energiepreisbremse beim Gas mangele es an sozialer Selektivität, so die punktuelle Kritik am Abkommen zwischen Regierung, Patronat und Gewerkschaften. „Die Tripartite wurde relativ spät einberufen“, sagt Nora Back dazu. „Und in der kurzen Zeit wurden relativ heftige Diskussionen geführt.“ Zudem sollten möglichst rasch Lösungen gefunden werden – weshalb man sich für diese „unkomplizierte“ Maßnahme entschieden habe.

Nicht der einzige Kritikpunkt, der seit der Rentrée im Rahmen einer Tripartite an den Gewerkschaften aufgekommen ist. Bei der Demo von OGBL, LCGB und NGL-SNEP („Neutral Gewerkschaft Lëtzebuerg“) vor der sektoriellen Luftfahrt-Tripartite am Montagmorgen hat ein Demoplakat für Aufruhr gesogt. Auf besagtem Schild stand „Stop à la dictature“ – eine angesichts der geopolitischen Umstände eher unglückliche Formulierung, wie auch OGBL-Präsidentin Nora Back eingestand. „Wir haben damit auf die schlechten Arbeitsbedingungen und das furchtbare Arbeitsklima im Unternehmen angespielt, wo Arbeitnehmer wie Zitronen ausgequetscht wurden“, sagt Nora Back. Die Schilder seien in der Hinsicht wohl etwas „reißerisch“ gewesen. „Ich entschuldige mich aber, wenn das als Vergleich zu den Menschen wahrgenommen wurde, die tatsächlich in einer Diktatur leben.“

Der Nationalvorstand der Beamtengewerkschaft CGFP hat dem Tripartite-Abkommen am Dienstag ebenfalls zugestimmt. Das hat die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung mitgeteilt. „Der CGFP-Nationalvorstand lobt die Exekutive für ihre Entschlossenheit während des dreitägigen Sitzungsmarathons“, heißt es in der Mitteilung. „Dank ihres Verhandlungsgeschicks hat die CGFP-Delegation gemeinsam mit den beiden anderen Gewerkschaften zahlreiche Angriffe auf wichtige soziale Errungenschaften abgewehrt.“

Die Kritik, die Tripartite-Beschlüsse seien nicht sozial genug, hält die CGFP für unberechtigt. Die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst betont, dass sie trotz eines anders lautenden Abkommens nicht Abstand von ihrer langjährigen Forderung nach einer Anpassung der Gehaltstabelle nimmt. „Die letzte (teilweise) Angleichung liegt bereits 13 Jahre zurück“, schreiben die Gewerkschafter. „In all den Jahren haben die Haushalte viel an Kaufkraft verloren.“